Die k\u00fcrzlich erschienene STS-Recherche \"Tierschutzprobleme in der Schweizer Zierfischhaltung\"(1) zeigt verschiedene Problemfelder in der privaten Aquaristik auf. Hunderttausende von Fischen werden unter mangelhaften, teilweise tierqu\u00e4lerischen Bedingungen gehalten und/oder dienen als pure Dekorationsgegenst\u00e4nde. H\u00e4ufig werden auf Schweizer Internet-Portalen Fische ohne Artbezeichnung zum Kauf angeboten. Offensichtlich ist es so purer Zufall, ob die artspezifischen Bed\u00fcrfnisse der gehaltenen Tiere erf\u00fcllt sind oder nicht. Tangiert sind dabei hunderte verschiedene Fischarten. Ebenfalls auff\u00e4llig ist, dass Fische oft in sehr kleinen Becken gehalten werden. Die Wasserparameter in kleinen Becken mit wenigen Litern Volumen sind jedoch sehr instabil, was zu einer grossen (oftmals zu grossen) Belastung f\u00fcr die Insassen f\u00fchren kann. Auch im Bereich der Extremzuchten sind immer wieder Fischformen anzutreffen, welche ihrer angez\u00fcchteten Ver\u00e4nderungen wegen als Qualzuchten angesehen werden m\u00fcssen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Mit welchen Massnahmen l\u00e4sst sich verhindern, dass Fische ohne Artbezeichnung in der Schweiz gehandelt und verkauft werden k\u00f6nnen? W\u00e4re ein Verbot von Fischen ohne Artbezeichnung eine zielf\u00fchrende Massnahme?
2. W\u00e4re es zielf\u00fchrend, eine Mindestaquariengr\u00f6sse f\u00fcr die permanente Haltung von Fischen festzulegen (z.B. 54 Liter)? In Deutschland existieren diesbez\u00fcgliche Empfehlungen (Gutachten \u00fcber Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen, im Auftrag vom Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, BMVEL).
3. W\u00e4re es sinnvoll, im Rahmen einer \u00dcberarbeitung der Verordnung des BLV \u00fcber den Tierschutz beim Z\u00fcchten, weitere Extremzuchtformen aufzulisten und damit wenigstens die Zucht mit ihnen zu verbieten?
4. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um zuk\u00fcnftig zu verhindern, dass hunderttausende von Fischen in Privataquarien unter tierqu\u00e4lerischen Bedingungen gehalten werden?
(1): http://www.tierschutz.com/wildtiere/zierfische/recherche_aquaristik.html
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wer mit Tieren umgeht, hat gem\u00e4ss dem Grundsatz des Tierschutzgesetzes ihren Bed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen und f\u00fcr ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz TSchG; SR 455). F\u00fcr das Wohlergehen der Tiere sind in erster Linie die Halterinnen und Halter zust\u00e4ndig. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Schwerpunkt auf die Information und Ausbildung der Personen gelegt, die mit Tieren umgehen (Art. 111 Abs. 1 der Tierschutzverordnung TSchV; SR 455.1). Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer von Aquarien m\u00fcssen demnach schriftlich \u00fcber die tiergerechte Haltung der Fische sowie \u00fcber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen informieren (Art. 11 Abs. 2 TSchV; SR 455.1). So ist es beispielsweise nicht erlaubt, gewerbsm\u00e4ssig Fische zu verkaufen, ohne deren Art und Bed\u00fcrfnisse zu spezifizieren.
Ferner hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) die Schweizer Unternehmen, die Internetportale zum Verkauf von Tieren betreiben, informiert, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit gelten. Die Kantone f\u00fchren entsprechende Stichprobenkontrollen durch. In der Praxis verlangen die kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter auch eine obligatorische Deklaration der Tierart, wenn Sie Bewilligungen f\u00fcr den privaten Verkauf von Tieren an Tierb\u00f6rsen ausstellen. Anders als f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Verkauf verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine rechtliche Grundlage zur Reglementierung des privaten Verkaufs von Fischen oder des Kaufs \u00fcber Internetseiten mit Sitz im Ausland.
2. Die wichtigsten Parameter f\u00fcr die Haltungsqualit\u00e4t sind die Dichte an Fischen pro Kubikmeter Wasser, die im gleichen Aquarium gehaltenen Arten, die Wasserqualit\u00e4t (z. B. Sauerstoffgehalt, Ammoniakgehalt, pH-Wert, Temperatur usw.), die Ausstattung des Aquariums usw. Die blosse Reglementierung der Gr\u00f6sse des Aquariums w\u00fcrde den gew\u00fcnschten Zweck nicht erf\u00fcllen. Die Qualit\u00e4t der Haltung h\u00e4ngt auch von den Kenntnissen der Halterinnen und Halter und von der Information durch die Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer ab.
Dazu stellt das BLV auf seiner Internetseite Informationen zur Haltung und Pflege von Fischen, zur Ausstattung des Aquariums usw. zur Verf\u00fcgung (www.blv.admin.ch > Tiere > Heim- und Wildtierhaltung > Fische). Ferner arbeitet es eng mit Fachverb\u00e4nden zusammen, um die \u00d6ffentlichkeit zu informieren (Art. 5 Abs. 2 TSchG), insbesondere anhand von Brosch\u00fcren.
3. Die Verordnung des BLV \u00fcber den Tierschutz beim Z\u00fcchten (SR 455.102.4) legt bereits die genauen Kriterien zur Definition von Extremzuchten fest, die verboten sind, da sie nicht dem Tierschutz entsprechen. Ausf\u00fchrlichere Rechtsgrundlagen sind daher nicht erforderlich.
4. Die bereits getroffenen Massnahmen sind in den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 aufgef\u00fchrt. Die Schweiz verf\u00fcgt im Bereich des Tierschutzes \u00fcber eine der strengsten und spezifischsten Gesetzgebungen weltweit. Bei Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen administrative oder strafrechtliche Massnahmen getroffen werden und durch Information und Ausbildung kann Zuwiderhandlungen vorgebeugt werden. Der Bundesrat pr\u00fcft regelm\u00e4ssig ob auch im Fall der Zierfische das Tierschutzrecht an neue Erkenntnisse angepasst werden muss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510034580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576540800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}