Derzeit sind \u00fcber 600 Medikamente der Grundversorgung (Krebsmittel, Antiepilleptika, Antibiotika, Schmerz- und Rheumamittel, Blutgerinnungsmittel) in der Schweiz nicht mehr lieferbar. Lieferengp\u00e4sse liegen bei \u00fcber 3000 Pr\u00e4paraten vor. Patienten- und Konsumentenorganisationen, \u00c4rzte, Apotheker und Spit\u00e4ler warnen vor fatalen Folgen f\u00fcr die Patientensicherheit und Behandlungsqualit\u00e4t.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Rahmen eines Roundtable des EDI wird seit einigen Jahren \u00fcber das Thema Versorgungssicherheit diskutiert. Welches sind die Erkenntnisse und Massnahmen daraus?
2. Ist der Bundesrat bereit, bei s\u00e4mtlichen in der Schweiz nicht lieferbaren Medikamente den jeweiligen Grund f\u00fcr den Lieferengpass zu \u00fcberpr\u00fcfen und - je nach Wichtigkeit f\u00fcr die Versorgungssicherheit - geeignete Massnahmen umzusetzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, Anreize zu schaffen, welche zu einer verst\u00e4rkten Produktion von wichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen in der Schweiz f\u00fchren?
4. Trifft es zu, dass ein weiterer Preisdruck auf die g\u00fcnstigen Medikamente der Grundversorgung die Versorgungssicherheit zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet? Erachtet es der Bundesrat deshalb als sinnvoll, mittels eines Referenzpreissystems bei diesen Produkten weiter Druck zu machen?
5. Ist der Bundesrat bereit, ein neues, differenziertes Preisbildungssystem f\u00fcr Arzneimittel einzuf\u00fchren, welches den Unterschieden zwischen hochpreisigen, innovativen Medikamenten und den preisg\u00fcnstigen der Grundversorgung Rechnung tr\u00e4gt? Wenn ja, bis wann und mit welchem Zeitplan?
","ReasonText":"In der Schweiz werden heute kaum mehr Medikamente der Grundversorgung und keine Impfstoffe mehr produziert, da die amtlich festgelegten Preise in den unteren Preiskategorien h\u00e4ufig kaum mehr kostendeckend sind, weshalb sich immer mehr Firmen entschliessen, bew\u00e4hrte Medikamente ganz aus dem Handel zu nehmen oder in China/Indien zu produzieren. Aus der unsicheren Produktionssituation in diesen L\u00e4ndern resultieren Lieferengp\u00e4sse.
Der Bundesrat \u00fcbt zu Recht Druck auf die Arzneimittelpreise aus, ber\u00fccksichtigt dabei aber nicht, dass die Kosten beinahe ausschliesslich bei den hochpreisigen, innovativen Medikamenten steigen.
Der Bundesrat hat zwar am 13. November 2019 einen Bericht angek\u00fcndigt. Es ist aber unklar, ob die Kernprobleme entschieden genug und rasch angegangen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist eine sichere und geordnete Versorgung mit Arzneimitteln sehr wichtig. Diese kann jedoch nicht jederzeit gew\u00e4hrleistet werden. Die Gr\u00fcnde hat der Bundesrat im Bericht \"Sicherheit in der Medikamentenversorgung\" aufgezeigt, der am 20. Januar 2016 in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3426 Heim ver\u00f6ffentlicht worden ist. Er enth\u00e4lt elf Empfehlungen, die sich unter anderem an den Bund, die Kantone und die Leistungserbringer richten.
1. Die Sicherheit in der Medikamentenversorgung ist Teil des Masterplans des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie. Anl\u00e4sslich des Runden Tischs 2016 wurde der erw\u00e4hnte Bericht mit Vertreterinnen und Vertretern aus Akademie, Forschung, Industrie, station\u00e4rem und ambulantem Bereich sowie Patientenorganisationen diskutiert. Man war sich einig, die Umsetzung der bereits ergriffenen und geplanten Massnahmen wie die Meldestelle f\u00fcr lebenswichtige Humanarzneimittel beim Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) oder die Anpassungen des Heilmittelrechts abzuwarten, bevor weitere Bem\u00fchungen diskutiert oder ergriffen w\u00fcrden. Am Runden Tisch 2017 wurde die Umsetzung des Konzepts seltene Krankheiten auch im Lichte der Versorgungssicherheit diskutiert. 2018 stand die Verf\u00fcgbarkeit von Antibiotika im Fokus. Angesichts der weltweiten Problematik ihrer nicht immer sachgem\u00e4ssen Verwendung war man sich einig, dass koordinierte Anstrengungen auf internationaler Ebene notwendig seien, die von der Schweiz unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat hat Ende 2018 eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Masterplans gezogen. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit kam er zum Schluss, dass die 2016 definierten Ziele teilweise erreicht werden konnten. Um seine bisherigen Bem\u00fchungen auch im Bereich der Versorgungssicherheit fortzusetzen beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), einen Masterplan f\u00fcr die Jahre 2020-2025 vorzulegen.
Zudem soll bis zum Fr\u00fchjahr 2020 ein Bericht aufzeigen, welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Anschliessend soll eine Arbeitsgruppe der Departemente des Innern, f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport eine Priorisierung der Massnahmen vornehmen und die weiteren Schritte kl\u00e4ren.
2. Der Fachbereich Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung pr\u00fcft bereits jetzt periodisch die Ausweitung der Meldepflicht f\u00fcr lebenswichtige Arzneimittel. Dabei werden bei den gemeldeten Versorgungst\u00f6rungen auch die Ursachen analysiert, sofern diese bekannt sind. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft in seinen Arbeiten zum oben erw\u00e4hnten Bericht zusammen mit dem BWL und weiteren Stellen, wie die Meldepflicht auf eine noch zu definierende Palette von essentiellen Arzneimitteln, welche f\u00fcr die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung notwendig sind, ausgeweitet werden k\u00f6nnte.
3. Anreize mit denen die heimische Produktion von wichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden kann, werden ebenfalls gepr\u00fcft. Allerdings haben die Abkl\u00e4rungen zur Motion Heim 18.3058 gezeigt, dass sich die Produktion von Impfstoffen in der Schweiz auf wenige Nischenprodukte beschr\u00e4nkt. Ein Ausbau der Produktion oder der Neu-aufbau von Produktionsanlagen erfordern grosse Investitionen und sind nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Weitere Massnahmen im nationalen Handlungsspielraum, die in Pr\u00fcfung sind, umfassen etwa den Ausbau der Lagerhaltung f\u00fcr alle knappen Medikamente auf allen Stufen der Versorgungskette, oder weitere Erleichterungen bei der Zulassung und beim Import. Des Weitern wird gepr\u00fcft, wie Ursachen, die in der globalisierten Herstellungs- und Verteilungsstrukturen liegen, gemeinsam mit anderen Staaten angegangen werden k\u00f6nnen.
4. Die Preise von Arzneimitteln in der Schweiz sind mehrheitlich h\u00f6her als im Ausland. So sind z.B. Generika, die von Engp\u00e4ssen besonders betroffen sind, in der Schweiz doppelt so teuer wie in den neun europ\u00e4ischen Referenzl\u00e4ndern, die dem Auslandpreisvergleich des BAG dienen. Durch die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems sollen zwar die Preise von patentabgelaufenen Arzneimitteln gesenkt werden. Das System soll jedoch so ausgestaltet werden, dass der Bundesrat \u00fcber Kompetenzen verf\u00fcgt, um der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen (z.B. bei der Bestimmung der H\u00f6he des Preisabschlages bei vier oder mehr Arzneimitteln mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung).
5. Es wird gepr\u00fcft, ob eine entsprechende Vorlage ins zweite Paket des Kostend\u00e4mpfungsprogramms des Bundesrates aufgenommen werden kann. Die Vernehmlassung \u00fcber diese Gesetzesvorlage soll im ersten Quartal 2020 durchgef\u00fchrt werden.
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