Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es m\u00f6glich wird, in die S\u00e4ule 3a des nichterwerbst\u00e4tigen Ehe- oder eingetragenen Partners einzuzahlen.
","ReasonText":"Die AHV Reform (AHV21) wird Anfang n\u00e4chsten Jahrs im Parlament behandelt. Ein Reformentwurf zur beruflichen Vorsorge wird Anfang 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Beide Reformen sind notwendig. Jedoch darf man die 3. S\u00e4ule unserer Altersvorsorge nicht vergessen: Die individuelle Vorsorge. Diese muss durch eine Modernisierung gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr sollte die Einzahlung in die 3. S\u00e4ule des nichterwerbst\u00e4tigen Ehe- oder eingetragenen Partners m\u00f6glich werden. Dadurch k\u00f6nnen L\u00fccken, die in Folge eines provisorischen R\u00fcckzugs aus dem Arbeitsmarkt (bspw. f\u00fcr die Geburt eines Kindes) entstehen, ausgeglichen werden. Die eingezahlten Betr\u00e4ge sollten selbstverst\u00e4ndlich auch steuerbefreit sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Steuerbefreite Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Ehe- und eingetragene Partner/Innen w\u00fcrden dem Grundkonzept der S\u00e4ule 3a widersprechen: Bei der S\u00e4ule 3a handelt es sich im Gegensatz zur Volksversicherung AHV und wie bei der beruflichen Vorsorge um eine Versicherung, welche eine Erwerbst\u00e4tigkeit voraussetzt. Nichterwerbst\u00e4tige k\u00f6nnen sich deshalb in der S\u00e4ule 3a nicht versichern. In diesem Sinne haben Bundesrat und Parlament eine \u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen wiederholt abgelehnt (Pa. Iv. Nabholz; 96.412 \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\", Motion Markwalder; 11.3983 \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen\").
Zudem w\u00fcrde die Regelung nichterwerbst\u00e4tige Ehe- und eingetragene Partner/Innen gegen\u00fcber ledigen Nichterwerbst\u00e4tigen steuerlich bevorteilen. Ein solches Steuerprivileg w\u00e4re nicht zu rechtfertigen. Dies umso weniger, als die zus\u00e4tzlichen steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten effektiv vorwiegend den Haushalten zugutek\u00e4men, die \u00fcber ein steuerbares Einkommen von \u00fcber 100 000 Franken verf\u00fcgen. Derzeit vermag n\u00e4mlich bloss ein Drittel der Haushalte, die \u00fcber ein 3a-Konto verf\u00fcgen, den j\u00e4hrlich zul\u00e4ssigen Maximalabzug f\u00fcr die steuerprivilegierte Selbstvorsorge \u00fcberhaupt aufzubringen. Das sind lediglich 13\u00a0Prozent aller steuerpflichtigen Haushalte.
Im Ergebnis w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme somit in erster Linie diejenigen Haushalte zus\u00e4tzlich steuerlich privilegieren, die \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen und daher bereits \u00fcber ausreichende Spar- und Vorsorgem\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der Bev\u00f6lkerung effektiv nichts zur gew\u00fcnschten St\u00e4rkung der individuellen Vorsorge beitragen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie nicht absch\u00e4tzbare Steuerausf\u00e4lle nach sich ziehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639353600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509909910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576627200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}