Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Ruag Ammotec zu stoppen.
","ReasonText":"In der Vergangenheit wurde durch den Bundesrat immer wieder die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont, weil wir als neutrales und unabh\u00e4ngiges Land unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit eigenst\u00e4ndig garantieren m\u00fcssen.
Nun stellen wir mit staunen fest, dass das pl\u00f6tzlich nicht mehr gelten soll.
Durch einen Verkauf der Ruag Ammotec riskiert der Bundesrat nicht nur wichtige Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu verlieren, sondern er setzt auch die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition auf das Spiel.
Obschon bereits heute Munitionsbestandteile importiert werden m\u00fcssen, ist doch die F\u00e4higkeit der Schweiz als unabh\u00e4ngiger und neutraler Staat Munition herzustellen, ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Mit einem Verkauf der Ruag Ammotec wird diese eigenst\u00e4ndige Verteidigungsf\u00e4higkeit wesentlich geschw\u00e4cht.
Das ist nicht im Interesse unseres Landes.
Zudem sollte sich der Bundesrat im Interesse der Versorgungssicherheit die Frage stellen, ob nicht gewisse Produktionsteile (wie z.B. das Stgw 90) wieder in der Schweiz herzustellen w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die industrielle Produktion von G\u00fctern hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4ndert. Sie ist international und arbeitsteilig geworden. Dies trifft auch f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion zu. Wehrtechnische Autarkie ist f\u00fcr fast alle Staaten unerreichbar geworden. Heute wird in der Schweiz mehrheitlich Kleinkalibermunition gefertigt; 70 Prozent der Produktion in Thun wird exportiert. Selbst f\u00fcr die Herstellung der Kleinkalibermunition m\u00fcssen wichtige Komponenten wie Z\u00fcndelemente und Pulver aus dem Ausland zugeliefert werden. Die Beschaffung von Mittel- und Grosskalibermunition f\u00fcr die Armee erfolgt fast ausnahmslos im Ausland. Ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung ist die Verkleinerung des Armeebestands und die damit einhergehende Senkung des Munitionsbedarfs.
Aber auch ohne Autarkie anzustreben, st\u00e4rkt eine einheimische R\u00fcstungsindustrie die nationale Sicherheit. Denn dadurch nimmt tendenziell der Grad an Selbstversorgung zu, respektive die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland im Krisenfall ab. Wichtig ist in erster Linie, dass das Knowhow und gewisse Produktionskapazit\u00e4ten in der Schweiz verf\u00fcgbar sind. Dieser Gedanke findet sich z.B. auch in Art. 1 des Kriegsmaterialgesetzes (SR 514.51). Die Unternehmen m\u00fcssen sich aber nicht zwingend im Eigentum der Eidgenossenschaft befinden.
Heute besch\u00e4ftigt die RUAG Ammotec insgesamt \u00fcber 2'200 Mitarbeitende. In Thun sind es 380 Arbeitnehmende. Mit der Internationalisierung und Expansion in den zivilen Markt konnte die RUAG Ammotec den Umsatz seit 2006 deutlich steigern. F\u00fcr den Bund als Alleinaktion\u00e4r stiegen damit aber die politischen und finanziellen Risiken erheblich. Der Bund ist deshalb nicht der geeignete Eigent\u00fcmer, um Ammotec erfolgreich weiterzuentwickeln. Beispielsweise liegen aus rein unternehmerischer Sicht sinnvolle geografische Expansionen nicht zwingend im Interesse der Schweiz. Angesichts des geringen Munitionsbedarfs der Armee w\u00fcrde die heutige Auslastung drastisch sinken. Die unweigerliche Folge w\u00e4re der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in Thun. Der Bundesrat hat sich daher f\u00fcr den Verkauf der RUAG Ammotec mit Auflagen entschieden. Eine der Auflagen f\u00fcr den Verkauf ist die Weiterf\u00fchrung des Standortes Thun. Diese Auflage d\u00fcrfte den Verkaufserl\u00f6s schm\u00e4lern, aber daf\u00fcr die Wahrscheinlichkeit des Erhalts der Arbeitspl\u00e4tze sowie des Knowhows und der industriellen Kapazit\u00e4t erh\u00f6hen. Die Qualit\u00e4t der Produktionsanlage in Thun spricht daf\u00fcr, dass ein K\u00e4ufer gefunden werden kann, der diese Auflage akzeptiert. Sie ist heute in Europa eine der modernsten Anlagen zur Herstellung von Kleinkalibermunition.
Durch die Auflagen zur Aufrechterhaltung des Standorts Thun f\u00fchrt der Verkauf der RUAG Ammotec zu keiner zus\u00e4tzlichen Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland. Wenn immer m\u00f6glich werden bei Beschaffungen Schweizer Firmen in den Evaluationsprozess einbezogen. Aufgrund der verbleibenden Gr\u00f6sse der Schweizer Armee ist der Heimmarkt jedoch zu klein, um die Auslastung einer Firma sicherzustellen. So wurden beispielsweise f\u00fcr die Armee 61 450'000 Sturmgewehre 90 beschafft. Kurz nach Ablieferung des letzten Sturmgewehrs 90 wurde die Fabrikation mangels Auftr\u00e4gen eingestellt. Dank grossen St\u00fcckzahlen und der guten Qualit\u00e4t des Sturmgewehrs 90 kann der ordentliche Bedarf an Waffen l\u00e4ngerfristig gedeckt werden. Dies auch deshalb, weil ein Teil der Armeeangeh\u00f6rigen nach Vollendung ihrer Dienstpflicht ihre Waffen zur\u00fcckgeben, die nach einer Revision weiterverwendet werden k\u00f6nnen.
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