Die Klimadebatte ist in aller Munde und es ist unbestritten, dass der Bund mit dem guten Beispiel vorangehen soll. Gem\u00e4ss Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) soll der \u00f6V benutzt werden (Art 42 VBPV). Dienstreisen mit privaten Motorfahrzeugen sollen nur bewilligt werden, wenn Zeit oder Kosten gespart werden k\u00f6nnen.
In der Praxis f\u00fchren die finanziellen Anreize bei Dienstreisen dazu, dass die Benutzung von Motorfahrzeugen massiv beg\u00fcnstigt wird. So werden Dienstfahrzeugen s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernommen, dh. f\u00fcr ein Auto 70 Rappen pro Kilometer (Art. 46 VBPV).
F\u00fcr die Ben\u00fctzung des \u00f6V f\u00fcr Dienstreisen wird ein Rabatt auf dem Kauf eines GA gew\u00e4hrt (Art. 53 VBPV). F\u00fcr die ersten 29 Dienstreisen sind dies 15 Prozent, wobei der Bund davon profitiert, dass die SBB f\u00fcr Grosskunden einen Rabatt von 10 Prozent gew\u00e4hrt. Der Bund tr\u00e4gt somit nur 5 Prozent der Kosten eines GA oder 193 Franken. Auf die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Privatfahrzeuge \u00fcbertragen, entspricht das einer Fahrt von 275 Kilometern: Oder anders ausgedr\u00fcckt: bei 275 km Autofahrt zahlt der Bund die gleiche hohe Spesenentsch\u00e4digung wie bei 29 Dienstfahrten mit dem \u00f6V.
W\u00e4hrend der Bund bei der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Autofahrten s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernimmt, muss der/die Bundesangestellte hohe Eigenleistungen f\u00fcr den Kauf eines GA erbringen und die Dienstreisen werden nur minimal zur\u00fcckerstattet.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die massive Benachteiligung der \u00f6V-Benutzenden bei Dienstreisen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Benutzung des \u00f6V f\u00fcr Dienstreisen finanziell zu beg\u00fcnstigen oder zumindest vergleichbare Beitr\u00e4ge pro Kilometer zu leisten, wie bei Benutzung eines Privatfahrzeugs?
3. Sieht er es nicht als gerechtfertigt an, dass die von den SBB gew\u00e4hrte Verbilligung von 10 Prozent vollst\u00e4ndig an das Bundespersonal weitergeben werden soll und nicht als Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Dienstreise verrechnet wird?
4. Teilt er die Ansicht, dass die Verbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Benutzung eines GAs deutlich zu erh\u00f6hen bzw. die dazu n\u00f6tige Anzahl Fahrten zu reduzieren seien?
5. Ist er bereit an Bundesangestellte verbilligte GAs abzugeben, um einen Beitrag an die Klimadebatte zu leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2
F\u00fcr Dienstreisen sind grunds\u00e4tzlich die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel oder bundeseigene Motorfahrzeuge zu ben\u00fctzen. Die Ben\u00fctzung privater Motorfahrzeuge kann bewilligt werden, wenn erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden und keine Bundesfahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen (Art. 42 Abs. 1 und 2 Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung, VBPV, SR 172.220.111.31). Durch diese restriktive Vorgabe wird der Einsatz von privaten Motorfahrzeugen f\u00fcr Dienstreisen zum Ausnahmefall und der \u00f6ffentliche Verkehr zum prim\u00e4ren Verkehrsmittel erhoben und entsprechend privilegiert. Aus diesem Grund wird der weitaus gr\u00f6sste Teil der Dienstreisen mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln absolviert. Im Normalfall wird den Mitarbeitenden ohnehin ein Halbtaxabonnement abgegeben und es werden ihnen s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr Fahrten mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt (Art. 53 Abs. 1 Bst. a VBPV). Von einer generellen Benachteiligung bei der Ben\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel kann daher nicht ausgegangen werden.
Zu den Fragen 3 bis 5
Der Bundesrat ist im Lichte der von der Interpellantin aufgeworfenen Problematik bereit, eine Anpassung des geltenden Systems der finanziellen Beteiligung des Bundes an den GA durch das EPA pr\u00fcfen zu lassen.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die geltende Dienstreiseregelung f\u00fcr das Bundespersonal mit dem Primat der Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs den Forderungen der Klimadebatte Rechnung tr\u00e4gt.
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