Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nach welchen Parametern die Schuldenbremse angepasst werden k\u00f6nnte, sodass f\u00fcr die Schweiz notwendige Investitionen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2001 beschlossen, in einer Zeit, in der die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand deutlich h\u00f6her war und noch weit h\u00f6here Defizite ausgewiesen wurden. Die Umsetzung im Jahr 2003 hat ihre Wirkung gezeigt. Die Schuldenquote sank von rund 48 Prozent des BIP im Jahr 2003 auf ungef\u00e4hr 28 Prozent des BIP im Jahr 2018. Der Bund verzeichnet seit mehreren Jahren j\u00e4hrliche Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse von durchschnittlich zwei Milliarden Franken.
Seit der Einf\u00fchrung von Negativzinsen, sind wir aber mit einem besonderen Ph\u00e4nomen konfrontiert. Nach Einsch\u00e4tzungen der SNB d\u00fcrfte diese Situation noch einige Jahre fortbestehen.
Angesichts von zwei neuen und wichtigen Elementen - der Notwendigkeit von Investitionen und der Negativzinsen - werden aus Politik- und Wirtschaftskreisen aus verschiedenen Lagern immer mehr Stimmen laut, welche die H\u00e4rte der Schuldenbremse infrage stellen. So scheint es keine erfolgreiche Strategie zu sein, Schulden in Zeiten abzubauen, in denen Schulden \"Gewinn bringen\". Ausserdem werden von verschiedenen Kreisen wichtige Investitionen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung gefordert. In Anbetracht der strukturellen finanziellen Bedingungen (Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse) und der konjunkturellen wirtschaftlichen Gegebenheiten (Negativzinsen) w\u00e4re es angebracht, zu untersuchen, unter welchen Bedingungen die Schuldenbremse angepasst werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat in den letzten Jahren den Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben erh\u00f6ht. Dieser belief sich in der Vergangenheit auf rund 12 Prozent. Mit der Schaffung des BIF (2016) und der Einf\u00fchrung des NAF und des Netzzuschlagsfonds (2018) ist der Investitionsanteil deutlich angestiegen (2018: 15,6 %) und wird auch in Zukunft hoch bleiben (rund 14 %).
Der Bund bezahlt trotz der aktuellen Tiefzinssituation Zinsen f\u00fcr seine Schulden. Allerdings profitiert der Bund stark vom tiefen Zinsniveau. Zwischen 2008 und 2018 konnte der Zinsaufwand von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden reduziert werden. Neben dem tiefen Zinsniveau f\u00fchrte auch die Schuldenreduktion zu dieser Entwicklung. Die daraus resultierende deutliche Entlastung des Bundeshaushalts erm\u00f6glichte ein starkes Wachstum in verschiedenen Aufgabengebieten.
So verzeichneten beispielsweise die priorit\u00e4ren Aufgabengebiete Bildung und Forschung sowie Verkehr in den letzten zehn Jahren (2009-2018) ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum von 3,4 respektive 2,8 Prozent. Das nominale Bruttoinlandprodukt nahm in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr zu.
Hinsichtlich des Investitionsbedarfs im Bereich Klimaschutz steht ein Ausbau der Massnahmen im Rahmen des CO2-Gesetzes zur Diskussion, welches sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet.
Der Bundesrat hat sich am 22. Mai 2019 gegen eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75146.html). Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Bundesrats kann der Bund seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in priorit\u00e4ren Aufgabengebieten durch die bestehenden Finanzierungsinstrumente ausreichend decken. Deshalb besteht derzeit kein finanzieller Bedarf, die Schuldenbremse anzupassen.
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