Der Bundesrat wird damit beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr folgende Massnahmen auszuarbeiten:
1. Einf\u00fchrung einer Einreisesteuer f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, gegebenenfalls in Form einer Abgabe, die bei allen Autofahrerinnen und Autofahrern erhoben und dann denjenigen mit Wohnsitz in der Schweiz in noch zu definierender Form zur\u00fcckerstattet wird. Die geplante Einf\u00fchrung der elektronischen Autobahnvignette er\u00f6ffnet eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erhebung und R\u00fcckverg\u00fctung einer solchen Einreisesteuer.
2. Einf\u00fchrung einer Umweltabgabe f\u00fcr alle Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, deren Fahrzeuge nicht mit mindestens drei Personen besetzt sind.
","ReasonText":"Der am 1. Juli 2018 in Kraft getretene sogenannte Inl\u00e4ndervorrang light hat sich - wie es zu erwarten war - als absolut unwirksam erwiesen beim Bem\u00fchen, den explosionsartigen Anstieg der Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin mit den damit verbunden negativen Folgen zu bremsen. Die j\u00fcngsten Erhebungen zeigen, dass die Zahl an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern mit 70 000 ein Rekordhoch erreicht hat. Von diesem Anstieg ist vor allem der terti\u00e4re Sektor betroffen. Neben den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern \u00fcberqueren auch Tausende Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Entsandte t\u00e4glich die schweizerisch-italienische Grenze.
Diese Situation, mit der sich das Tessin konfrontiert sieht, ist nicht nur in Hinsicht auf den Arbeitsmarkt, sondern auch in Hinsicht auf die Umwelt und den Strassenverkehr unhaltbar, da die meisten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger allein im Auto ins Tessin kommen. Ausserdem finden in Grenzn\u00e4he pro Person oft nicht \"nur\" zwei, sondern vier Grenz\u00fcberfahrten pro Tag statt, da viele Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in Italien Mittagessen gehen.
Da Umweltfragen in der letzten Zeit nicht nur von der Politik, sondern auch von der Vorsteherin des UVEK ins Zentrum ger\u00fcckt wurden, sollte die Reduktion des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs im Tessin wie auch in anderen Grenzregionen koh\u00e4renterweise auch in der Politik des Bundes ein zentrales Anliegen sein.
Das UVEK wurde k\u00fcrzlich vom Bundesrat beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein \"Mobility Pricing\" auszuarbeiten. Es ist klar, dass in diesem Zusammenhang auch der Tatsache h\u00f6chste Bedeutung geschenkt werden muss, dass der durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verursachte Autoverkehr dringen reduziert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zur Frage einer Abgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bereits mehrmals ge\u00e4ussert. Zuwanderungs- oder Eintrittsabgaben benachteiligen vor allem EU-/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige im Schweizer Arbeitsmarkt. Sie f\u00fchren zu Ungleichbehandlungen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gegen\u00fcber Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern. Auch die Einf\u00fchrung einer Einreisesteuer f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bzw. die Einf\u00fchrung einer Umweltabgabe f\u00fcr alle Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, deren Fahrzeuge nicht mit mindestens drei Personen besetzt sind, stehen im Widerspruch zu den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Daher sind spezielle Abgaben f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weder bei der zuk\u00fcnftigen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) noch bei einem Mobility Pricing vorgesehen.
Dem Bundesrat sind die Verkehrsprobleme, die sich dem Kanton Tessin aufgrund seiner geografischen Lage stellen, bewusst. Mit verschiedenen Instrumenten unterst\u00fctzt er den Kanton Tessin bei der L\u00f6sung der Verkehrsprobleme und der Erh\u00f6hung der Umweltvertr\u00e4glichkeit des Verkehrs.
Der Bund engagiert sich gemeinsam mit dem Kanton Tessin, auch f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger attraktive, grenz\u00fcberschreitende \u00d6V-Angebote zu realisieren und zu finanzieren. \u00dcber das Programm Agglomerationsverkehr wurde beispielsweise die neue Bahnstrecke zwischen Mendrisio und Varese mit ca. 170 Millionen Franken mitfinanziert, um im 30-Minuten-Takt einen leistungsf\u00e4higen S-Bahn-Betrieb zwischen Varese und Lugano/Bellinzona zu erm\u00f6glichen.
Weiter wurde in der Agglomeration Mendrisiotto die Realisierung der TILO-Haltestelle S. Martino-Mendrisio mit rund 70 Millionen Franken vom Bund unterst\u00fctzt (TILO: Treni regionali Ticino Lombardia).
Die vom Parlament mit dem Ausbauschritt 2035 mit rund 238 Millionen Franken beschlossene und finanzierte FLP-Neubaustrecke (FLP: Ferrovia Lugano - Ponte Tresa) zwischen Lugano Zentrum und Bioggio wird Reisezeitverk\u00fcrzungen und Angebotsverdichtungen zwischen Lugano und dem Grenzort Ponte Tresa erm\u00f6glichen.
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