Die deutsche Finanzkontrolle hat den nachl\u00e4ssigen Umgang mit dem Schengen-Abkommen scharf kritisiert. Konkret heisst es: \"Die Schengen-Staaten haben in den vergangenen Jahren Visumsantr\u00e4ge unzureichend gepr\u00fcft und Personen bei der Einreise in den Schengen-Raum nachl\u00e4ssig kontrolliert.\" Es geht um notwendige und vereinbarte Standards wie einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Schengen-Visa und um ein bem\u00e4ngelter \"Mindestumfang der Kontrollen an den Aussengrenzen\", die in der Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Beh\u00f6rden der Schengen-Staaten liegt. Der Rechnungshof fordert deshalb das Innenministerium und die Regierung dazu auf, \"sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einzusetzen.\"
Im Jahr 2018 bearbeiteten die Schengen-Staaten insgesamt 16 Millionen Visumsantr\u00e4ge. Im gleichen Jahr habe \"kein einziger Schengen-Staat die erforderlichen Daten vollst\u00e4ndig an die EU-Datenbank \u00fcbermittelt.\" Solche zum Zwecke der illegalen Asylantragstellung beantragte Visa seien gezielt und vermehrt an bestimmten, die Ausstellung offensichtlich leichtfertiger handhabenden Visumsstellen im aussereurop\u00e4ischen Ausland get\u00e4tigt worden. Mindestens zwei Schengen-Partner nahmen 2015 und 2017 keinen vollst\u00e4ndigen Informationsabgleich mit Hilfe der EU-Datenbanken vor. Ende 2016 nahmen einige Schengen-Staaten bei der Einreise auf Flug- und Seeh\u00e4fen keine Kontrolle von aus Drittstaaten Einreisenden und keinen Abgleich der EU-Datenbanken vor. Weiter war beispielhaft an einer Pr\u00fcfung des Jahres 2017 die Abfrage der EU-Datenbanken zur Pr\u00fcfung der Berechtigung solcher Schengen-Visa \"in jedem zweiten Fall unvollst\u00e4ndig.\" Bereits bei 400 000 erteilten Schengen-Visa sei \"die Qualit\u00e4t der im System hinterlegten Fingerabdr\u00fccke unzureichend\". Im Ergebnis bedeutet die lasche, gegen Schengen-Vorschriften verstossende Vergabe von Visa ein Einfallstor in unsere Sozialsysteme. Das Problem sei der EU-Kommission schon l\u00e4nger bekannt.
1. Gef\u00e4hrdet diese Praxis unsere Sicherheit?
2. Sind diese Missst\u00e4nde dem Bundesrat bekannt? Warum sind sie nicht im Gutachten vom Februar 2018 erw\u00e4hnt? Wo sind sie festgehalten?
3. Wie viele Personen sind dank den schlecht \u00fcberpr\u00fcften Visa-Antr\u00e4gen in die Schweiz gelangt?
Falls keine Zahlen vorhanden sind: Wie k\u00f6nnen diese erhoben werden?
4. Besteht ein Zusammenhang mit den sans-papiers?
5. Was tut der Bundesrat dagegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Schweiz durch die Schengen-Assoziierung nicht gef\u00e4hrdet, sondern erh\u00f6ht wird. Dar\u00fcber hinaus beinhaltet die Schengen-Zusammenarbeit Instrumente zur stetigen Verbesserung der Anwendung der geltenden Rechtsgrundlagen. Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten jedes Jahr Evaluierungsbesuche in den Staaten durch, um die einheitliche und korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstands zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auf Grundlage dieser Evaluierungen werden gegebenenfalls Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung von der Europ\u00e4ischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten verfolgt wird. Ausserdem wurden in j\u00fcngster Zeit verschiedene Anstrengungen auf europ\u00e4ischer Ebene unternommen, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu erh\u00f6hen.
2. Der Bundesrat kennt die Herausforderungen zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Anwendung des Schengen-Besitzstands. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats (15.3896) \"Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz\" lag der Fokus auf den finanziellen und volkswirtschaftlichen Aspekten der Schengen-Assoziierung der Schweiz, und nicht auf Fragen der Anwendung des Abkommens. Das EJPD erstattet den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen jedoch regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung des Schengen-Besitzstands einschliesslich der Ergebnisse der obengenannten Evalierungen.
3. S\u00e4mtliche Schengen-Staaten haben die Visumantr\u00e4ge gem\u00e4ss den einheitlichen Vorgaben des Visakodex und der entsprechenden Weisungen zu pr\u00fcfen. Es handelt sich um Einzelfallpr\u00fcfungen. Die Beurteilung, ob ein Gesuch korrekt bearbeitet wurde, m\u00fcsste daher f\u00fcr jedes Gesuch einzeln erfolgen. Eine solche Erhebung liegt nicht vor und w\u00e4re nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Aufwand m\u00f6glich.
4. Es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach die Visumpraxis der Schengen-Staaten einen Einfluss auf die Sans-Papiers in der Schweiz hat.
5. Die Schweiz ist sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene in zahlreichen Arbeitsgruppen der EU vertreten und arbeitet an der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der einheitlichen Anwendung mit. Weiter nehmen Schweizer Experten an den Schengen-Evaluierungen der Europ\u00e4ischen Kommission und der Schengen-Staaten teil. Schliesslich nutzt die Schweiz die M\u00f6glichkeit, unrechtm\u00e4ssig erlangte Visa an der Grenze aufzuheben oder im Rahmen des vorg\u00e4ngigen Visumkonsultationsverfahrens ihr Veto einzulegen, wenn sie von anderen Schengen-Staaten konsultiert wird.
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