Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich einen verbindlichen Absenkpfad f\u00fcr die landwirtschaftlichen N\u00e4hrstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 2015 festgelegt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Der Bundesrat beantwortete verschiedene Vorst\u00f6sse dahingehend, dass zwischen 1990 und 2000 die Stickstoff- und Ammoniak\u00fcbersch\u00fcsse etwas gesunken seien, seither jedoch nur noch unwesentlich (siehe etwa 19.5631 oder 19.5603).
Ich bitte den Bundesrat, in dem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es korrekt, dass die Schweiz in Bezug auf das geltende Umweltrecht zu hohe Stickstoff- und insbesondere Ammoniakemissionen aufweist?
2. Wie lauten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und Ziele konkret und wo sind sie zu finden?
3. Wie hoch w\u00e4re die nach geltendem Recht gerade noch konforme Belastung mit Stickstoff und Ammoniak?
4. Um wie viele Tonnen j\u00e4hrlich liegen die Emissionen von Stickstoff und Ammoniak \u00fcber diesem Wert?
5. Ist es korrekt, dass damit ein rechtswidriger Zustand vorliegt?
6. Seit wie vielen Jahren liegt dieser Wert bereits so hoch?
7. Was ist der Grund daf\u00fcr, dass trotz Vorliegen eines rechtswidrigen Zustandes seit rund 10 Jahren keine nennenswerte Reduktion mehr stattgefunden hat?
8. Wenn der Bundesrat die Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 und um mindestens 20 Prozent bis 2030 (Referenzjahr 2015) senken m\u00f6chte: Ist es korrekt, dass dann immer noch \u00dcbersch\u00fcsse vorliegen, die dem Umweltrecht widersprechen?
9. Wenn ja, um wie viele Tonnen j\u00e4hrlich trifft diese zu bei Stickstoff und Ammoniak?
10. Wie sieht die Situation bei Phosphor aus (gesetzliche Bestimmungen sowie absolute Zahlen)?
11. Warum schl\u00e4gt der Bundesrat nach Jahren des Stillstandes einen Absenkpfad vor, der nicht einmal einen rechtskonformen Zustand zum Ziel hat, und auch nicht vorgibt, bis wann ein rechtskonformer Zustand erreicht werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die hohen Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft tragen massgeblich dazu bei, dass die Schutzziele gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) in vielen Regionen der Schweiz nicht erreicht werden. Auch ist der Eintrag von Stickstoff aus der Schweizer Landwirtschaft in die Gew\u00e4sser und insbesondere in den Rhein zu hoch. Die Anforderung f\u00fcr Nitrat im Grundwasser gem\u00e4ss der Gew\u00e4sserschutzverordnung, GSchV; SR 814.201) wird in vielen F\u00e4llen nicht eingehalten (Umwelt Schweiz 2018, Bericht des Bundesrates).
2 und 3) Die gesetzlichen Bestimmungen sind zusammenfassend im Bericht: \"Umweltziele Landwirtschaft. Statusbericht 2016\" (Umwelt-Wissen Nr. 1633), herausgegeben von den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Landwirtschaft (BLW) im Jahr 2016 zu finden. Die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) sind aus bestehenden rechtlichen Grundlagen abgeleitet.
Im Luftreinhaltekonzept (LRK) hat der Bundesrat sowohl ein Reduktionsziel f\u00fcr Ammoniak (haupts\u00e4chlich emittiert aus der Landwirtschaft) als auch f\u00fcr die Stickoxidemissionen (haupts\u00e4chlich emittiert aus Verkehr, Industrie und Gewerbe) als Beitrag zur Verminderung der hohen Stickstoffbelastung festgelegt (Bericht Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes, 2009). Gegen\u00fcber den Werten von 2005 sollen die Ammoniakemissionen um circa 40 Prozent und die Stickoxidemissionen um circa 50 Prozent zur\u00fcckgehen.
F\u00fcr Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft ist das Ziel auf 25 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr festgelegt. F\u00fcr die Stickoxidemissionen entspricht das Ziel in etwa einem Wert von rund 14 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr.
Beim landwirtschaftlichen Stickstoffeintrag in die Gew\u00e4sser ist eine Reduktion um 50 Prozent gegen\u00fcber 1985 vorgesehen. Das Ziel liegt bei maximal 24 500 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Bei Nitrat gilt die Anforderung von 25 Milligramm pro Liter (mg/l) in allen Gew\u00e4ssern, die der Trinkwassernutzung dienen oder daf\u00fcr vorgesehen sind (Anh. 2 Ziff. 11 und 22 GSchV).
4) Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft betrugen 2017 42 300 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Abgeleitet aus den Zielvorgaben des LRK m\u00fcssten die Stickstoffemissionen gegen\u00fcber 2017 um weitere 17 300 Tonnen reduziert werden. Der Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft in die Gew\u00e4sser lag 2010 bei 36 500 Tonnen, die Ziell\u00fccke betrug somit 12 000 Tonnen. Aufgrund der sukzessiven Versch\u00e4rfung der Emissionsgrenzwerte f\u00fcr Motoren und Feuerungsanlagen zwischen 2005 und 2018 konnten die Stickoxidemissionen insbesondere aus Verkehr, Industrie und Gewerbe um 28 Prozent reduziert werden.
5) Der Bundesrat hat 2016 im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Bertschy (13.4284) \"Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele\", aufgezeigt, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch der Handlungsbedarf weiterhin hoch ist. Das Umweltrecht wird in verschiedenen Bereichen nicht eingehalten (vgl. Antworten zu den Fragen 1-4).
6) Die Ammoniakemissionen hatten in den 1990er-Jahren abgenommen und stagnieren seit 2000 auf zu hohem Niveau (Umwelt Schweiz 2018, Bericht des Bundesrates). Der Stickstoffeintrag in die Gew\u00e4sser ist ebenfalls zu hoch. Seit Beginn der 1980er-Jahre ist bekannt, dass im Schweizer Grundwasser (v. a. im Mittelland) ein verbreitetes Nitratproblem besteht. Die Ergebnisse der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA von 2016 zeigen, dass seit Beginn der Messungen 1997 die Nitratbelastung weiterhin zu hoch ist, auch wenn sie zwischen 1990 und 2003 insgesamt abgenommen hat.
7) Sowohl die Agrarpolitik als auch die Umweltpolitik sind als Handlungsebenen f\u00fcr das Erreichen der Umweltziele Landwirtschaft von Bedeutung.
Einer der Hauptgr\u00fcnde, dass die Ziele bisher nicht erreicht wurden, sind die hohen Nutztierbest\u00e4nde in verschiedenen Regionen der Schweiz. Diese erschweren bei den Ammoniakemissionen und bei den landwirtschaftlichen Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4gen in die Gew\u00e4sser die Zielerreichung. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, steht die Erh\u00f6hung der Effizienz der eingesetzten N\u00e4hrstoffe durch die Verbesserung der Produktionstechniken und durch organisatorische Massnahmen im Vordergrund. Wenn die Effizienzsteigerungen nicht ausreichen, ist die Anpassung der Intensit\u00e4t der landwirtschaftlichen Produktion an die stand\u00f6rtlichen Voraussetzungen zu pr\u00fcfen. Dazu stehen die Umsetzung von beschlossenen Strategien, Aktionspl\u00e4nen und Massnahmen, eine Verbesserung des Vollzugs des geltenden Umweltrechts sowie die ambiti\u00f6se Umsetzung der AP22+ im Vordergrund.
8 und 9) Es ist davon auszugehen, dass auch bei einer Einhaltung des vom Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik 22+ beschlossenen Absenkpfads f\u00fcr N\u00e4hrstoffe die Schutzziele des USG sowie des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) nicht erreicht sein werden. Wenn die Ammoniakemissionen gem\u00e4ss Ziel in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) bis 2025 um 10 Prozent zur\u00fcckgehen, besteht gegen\u00fcber dem Umweltziel Landwirtschaft noch eine Ziell\u00fccke von rund 13 000 Tonnen Ammoniakstickstoff.
10) Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Senkung der Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse ist die Anforderung an den Sauerstoffgehalt in den Seen (Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 3 Bst. b GSchV), da der Sauerstoffgehalt in erster Linie vom Phosphorgehalt abh\u00e4ngt. Die in der AP22+ vorgesehene Reduktion um 20 Prozent soll die \u00dcbersch\u00fcsse um rund 1200 Tonnen pro Jahr senken. Dies tr\u00e4gt jedoch kaum zur Reduktion der Phosphorbelastung der prim\u00e4r betroffenen Seen bei (v. a. Baldegger-, Sempacher-, Hallwiler-, Murten- und Zugersee). Hier dominieren regionale Besonderheiten den Phosphoreintrag.
Entsprechend bezeichnen die Kantone in den Problemgebieten den Zustr\u00f6mbereich und legen gezielt seespezifische Massnahmen fest. Dies wird bisher noch zu wenig umgesetzt.
Ebenso braucht es weiterhin gezielte, seenspezifische Massnahmen in den Einzugsgebieten, wie sie im Rahmen von Projekten nach Artikel\u00a062a GSchG seit \u00fcber 20 Jahren m\u00f6glich sind, jedoch bisher noch zu wenig umgesetzt wird.
11) Angesichts der langj\u00e4hrigen Stagnation der Umweltbelastungen durch Stickstoffverbindungen sowie durch Phosphor aus der Landwirtschaft sind die vom Bundesrat beschlossenen Absenkpfade ehrgeizig. Bei der vorgesehenen Reduktion der Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse um 10 Prozent bis 2025 bzw. 20 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 2015 handelt es sich um Zwischenziele. Es werden weitere Absenkziele folgen m\u00fcssen, um die Umweltziele Landwirtschaft zu erreichen. Sollte sich zeigen, dass die Zwischenziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat auf Verordnungsstufe weitere Massnahmen ergreifen, um die Zielerreichung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
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