Die Medas Oberaargau wird durch einen einzigen Arzt dominiert, der gleichzeitig einziger Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, medizinischer Leiter und einziger angestellter Gutachter ist. In mehreren F\u00e4llen war er stark in Verzug mit IV-Gutachten, was gem\u00e4ss Medienberichten dazu f\u00fchrte, dass eine Frau mit schweren Gesundheitseinschr\u00e4nkungen lange auf dringend ben\u00f6tigte Hilfe warten musste. Er begr\u00fcndete die Versp\u00e4tung mit pers\u00f6nlichen Problemen. Der gleiche Arzt wird in anderen Medienberichten zitiert, dass er an Gebetswunderheilung glaubt und dass er bereits \u00fcber 11 000 verkehrsmedizinische Gutachten erstellt hat.
1. Kann ein Arzt, der an Wunderheilung glaubt, im schulmedizinischen Kontext ergebnisoffen dar\u00fcber urteilen, ob eine gesundheitliche Einschr\u00e4nkung l\u00e4ngerfristig andauern wird?
2. Kann die IV unter diesen Umst\u00e4nden mit dieser Gutachtenstelle zusammenarbeiten?
3. Ist es aus Sicht der IV sinnvoll, dass eine Medas so aufgebaut ist, dass pers\u00f6nliche Probleme eines einzigen Gutachters gleich das seri\u00f6se Funktionieren einer ganzen polydisziplin\u00e4ren Gutachterstelle verhindern? Welche Folgen hat diese Struktur auf die interne Qualit\u00e4tskontrolle?
4. Die IV hat f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten eine maximale Bearbeitungsdauer bestimmt. Wird deren Einhaltung \u00fcberpr\u00fcft? Falls ja, wie sieht die entsprechende Statistik aus? Falls nein, ist der Bundesrat bereit, die Einhaltung der Fristen k\u00fcnftig l\u00fcckenlos zu \u00fcberwachen?
5. Die Sanktion bei Nichteinhaltung der Verfahrensdauer ist relativ schwach. Ist der Bundesrat bereit, eine st\u00e4rkere Sanktionierung der Nicht-Einhaltung zu pr\u00fcfen (z.B. Verg\u00fctungsreduktion)?
6. Gibt es eine Gefahr, dass zwar seri\u00f6se Gutachterstellen von sich aus nur so viele Gutachten offerieren, wie sie innert Frist bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, aber andere zum \u00dcberbuchen neigen, indem sie auch zu viele IV-fremde Gutachten (z.B. Verkehrsmedizin, Privatversicherer etc.) \u00fcbernehmen?
7. Schwer kranke Menschen leiden meist stark unter den langen IV-Verfahrensdauern. Besonders problematisch ist es aber im Bereich der Assistenz; Betroffene m\u00fcssen oft auf dringend notwendige Assistenzleistungen verzichten, weil sie das Geld weder vorschiessen noch das finanzielle Risiko tragen k\u00f6nnen, falls sie sp\u00e4ter einen negativen Entscheid erhalten. W\u00e4re der Bundesrat bereit, f\u00fcr solche F\u00e4lle eine finanzielle Kompensation zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Arzt, der die fachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erstellung von Gutachten f\u00fcr die IV gem\u00e4ss der Tarifvereinbarung nach Artikel\u00a072bis der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) erf\u00fcllt, grunds\u00e4tzlich als Gutachter t\u00e4tig sein kann. Sowohl der Leiter der MEDAS Oberaargau wie auch die von ihm beigezogenen Sachverst\u00e4ndigen erf\u00fcllen diese fachlichen Voraussetzungen und es werden schulmedizinisch korrekte Begutachtungen durchgef\u00fchrt. Ebenso erf\u00fcllen die von der MEDAS Oberaargau erstellten Gutachten die von den Gerichten verlangten Qualit\u00e4tsstandards. Es liegen Urteile von kantonalen Gerichten wie auch dem Bundesgericht vor, welche die Unabh\u00e4ngigkeit der Gutachterstelle wie auch ihres Leiters best\u00e4tigen.
2. Solange die Gutachterstelle die Voraussetzungen und Anforderungen gem\u00e4ss der Tarifvereinbarung erf\u00fcllt und keine dagegen lautenden Verfehlungen oder R\u00fcgen von Gerichten vorliegen, gibt es f\u00fcr die IV keine sachlichen Gr\u00fcnde, die Zusammenarbeit mit der Gutachterstelle aufzuk\u00fcndigen. Im Falle von Verfehlungen obliegt es dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) als Vertragspartner f\u00fcr die IV, die notwendigen Massnahmen und Sanktionen bei den Gutachterstellen vorzunehmen.
3. Eine Gutachterstelle hat die Anforderungen an die Struktur, Organisation und Qualit\u00e4tssicherung (z. B. medizinische Leitung) gem\u00e4ss der Tarifvereinbarung zu erf\u00fcllen. Die MEDAS Oberaargau geh\u00f6rt zu den kleineren Gutachterstellen (31 durchgef\u00fchrte Gutachten im Jahr 2018 und 9 im Jahr 2019). Bei dieser Gr\u00f6sse einer Gutachterstelle k\u00f6nnen personelle Engp\u00e4sse zu organisatorischen Problemen und damit auch zu Verz\u00f6gerungen in der Abwicklung von Gutachten f\u00fchren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch M\u00e4ngel in der Qualit\u00e4t der Gutachten entstehen.
4. In der Tarifvereinbarung mit den Gutachterstellen ist die Frist f\u00fcr die Erstellung von polydisziplin\u00e4ren Gutachten auf 130 Kalendertage ab Eingangsdatum der Akten bei der Gutachterstelle bis zum Versand des Gutachtens durch die Gutachterstelle festgelegt. Die Frist wird durch die Verteilplattform SuisseMED@P automatisch kontrolliert. Ist eine Gutachterstelle mit mehr als 20 Prozent aller laufenden Auftr\u00e4ge zeitlich in Verzug, wird sie solange automatisch von SuisseMED@P vom Vergabeverfahren neuer Auftr\u00e4ge ausgeschlossen, bis sich die Anzahl der in Verzug geratenen Gutachten wieder in der Toleranzgrenze bewegt. Sofern die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung nicht in der gestaltbaren Verantwortung der Gutachterstelle liegen (z. B. krankheits- oder unfallbedingter Ausfall von Sachverst\u00e4ndigen, Nichterscheinen der versicherten Person) unterbricht die IV-Stelle auf entsprechende Anfrage der Gutachterstelle manuell den Fristenlauf. Eine entsprechende Statistik wird aufgrund der automatischen Kontrolle nicht gef\u00fchrt.
5. Die Planung und Durchf\u00fchrung von Gutachten unter Beteiligung mehrerer Sachverst\u00e4ndigen innerhalb von 130 Tagen ist sehr komplex. Mit der Einf\u00fchrung dieser Frist im Rahmen der Tarifvereinbarung konnte die Dauer f\u00fcr die Erstellung von polydisziplin\u00e4ren Gutachten massiv verk\u00fcrzt werden. Die vorgeschriebene Frist wird von den Gutachterstellen gr\u00f6sstenteils eingehalten. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die in der Tarifvereinbarung vorgesehene Toleranzgrenze von 20 Prozent bei Nichteinhaltung der Frist f\u00fcr die Erstellung von Gutachten und die entsprechende Sanktionierung ausreichend ist.
6. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Gutachterstelle, die zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten sorgf\u00e4ltig zu planen. Mit der in der Tarifvereinbarung gew\u00e4hlten Sanktionierung wird pr\u00e4ventiv eine \"\u00dcberplanung\" verhindert, da bei einem \u00fcbermassigen Verzug in der Erstellung von Gutachten f\u00fcr die IV ein automatischer Zuteilungsstopp stattfindet.
7. Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine HE der IV ausgerichtet wird. Anspruch auf eine HE haben Versicherte die wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers\u00f6nlichen \u00dcberwachung bed\u00fcrfen. Die Abkl\u00e4rung des Anspruchs ist komplex und erfordert seine Zeit, weil in jedem Fall der individuelle Bedarf ermittelt werden muss. Der Assistenzbeitrag kann insofern nicht bevorschusst werden, als erst nach erfolgter Anspruchskl\u00e4rung die von der Assistenzperson tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden verg\u00fctet werden. Die Verfahrensdauer wird allerdings im Rahmen der Aufsichtst\u00e4tigkeit des BSV regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und bei \u00fcberm\u00e4ssiger Dauer werden aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen.
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