Firmen, welche ihre Aktien bisher nicht an einer \u00f6ffentlichen B\u00f6rse gelistet haben, k\u00f6nnen mittels B\u00f6rsengang (Englisch: Initial Public Offering oder IPO) Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Mittels eines solchen B\u00f6rsengangs werden Aktien gegen\u00fcber einem breiten Anlegerkreis zug\u00e4nglich. Dadurch kann die betreffende Firma ja nach erwarteter Marktkapitalisierung bis zu mehreren Milliarden an frischem Kapital aufnehmen. Diese B\u00f6rseng\u00e4nge werden jeweils von Investmentbanken begleitet. Diese bewerten die Firma und erstellen Informationsprospekte. Beispielsweise platziert die staatliche Saudi-arabische \u00d6lgesellschaft (Saudi Aramco) einen kleinen Teil ihrer Aktien am \u00f6ffentlichen Markt. Gem\u00e4ss Medienberichten sollen die beteiligten Investmentbanken dabei Geb\u00fchren von 350-450 Millionen Dollar verdienen. Eine der beteiligten Banken ist die Credit Suisse.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Bundespr\u00e4sident mit seiner Reise nach Saudi-Arabien, die Ende Oktober 2019 stattfand, dazu beigetragen, die Beteiligung von Schweizer Grossbanken am B\u00f6rsengang von Saudi-Aramco zu erm\u00f6glichen?
2. Auf welcher Gesetzesgrundlage hat er das getan? Sieht er keinen Widerspruch zum Klimaziel des Bundesrates und bef\u00fcrchtet der Bundesrat keinen Imageschaden f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz?
3.Welche Gesetze bzw. Verordnungen reglementieren Schweizer Banken, wenn sie einen B\u00f6rsengang von Unternehmen erm\u00f6glichen?
4. Welche Massnahmen k\u00f6nnte der Bundesrat ergreifen, um die B\u00f6rseng\u00e4nge von klimafreundlichen Unternehmen in der Schweiz zu f\u00f6rdern?
5. Wie k\u00f6nnte der Bundesrat die B\u00f6rseng\u00e4nge von klimasch\u00e4dlichen Firmen durch Schweizer Banken weniger attraktiv machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Reisen der Bundesr\u00e4te in Begleitung von Wirtschaftsvertretern sind Teil der Schweizer Wirtschafts- und Finanzaussenpolitik und fester Bestanteil der bundesr\u00e4tlichen Reiset\u00e4tigkeiten. Grundlage daf\u00fcr ist Art. 101 Abs. 1 der Bundesverfassung: Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. Ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Reise war die G20-Pr\u00e4sidentschaft von Saudi-Arabien. Der Bundespr\u00e4sident wurde auf seiner Reise nach Saudi-Arabien von einer Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Schweizer Finanzinstituten begleitet. Er begr\u00fcsste bei den Treffen allgemein den Austausch zwischen der Schweizer und saudischen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzanlagen. Der B\u00f6rsengang von Saudi-Aramco wurde nur am Rande erw\u00e4hnt. Schweizer Banken sind unabh\u00e4ngig von der Schweizer Regierung in Saudi-Arabien t\u00e4tig. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bundesrat das Netto-Null Ziel bis 2050 auch mit seinen internationalen Aktivit\u00e4ten.
3. F\u00fcr einen B\u00f6rsengang gelten die gleichen Bestimmungen unbesehen davon, ob er durch den Emittenten selber oder durch eine von ihm beauftragte Bank durchgef\u00fchrt wird. In der Schweiz sind die Prospektpflichten nach dem Finanzdienstleistungs-gesetz und das Kotierungsreglement der B\u00f6rse zu beachten, an der die Wertpapiere gehandelt werden sollen. Soll der B\u00f6rsengang an einer ausl\u00e4ndischen B\u00f6rse stattfinden, gelten die einschl\u00e4gigen ausl\u00e4ndischen Bestimmungen. Beim B\u00f6rsen-gang von Saudi-Aramco handelt es sich um ein saudisches Unternehmen, das an einem saudischen Handelsplatz kotiert wurde. Entsprechend d\u00fcrfte hier v.a. saudisches Recht Anwendung finden.
4./5. Eine effiziente und effektive Umweltpolitik setzt bei der Internalisierung externer Kosten an, z.B. durch eine CO2-Abgabe. Die Finanzmarktregulierung dient demgegen\u00fcber in erster Linie einem stabilen, funktionsf\u00e4higen, integren und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz sowie dem Anlegerschutz.
Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit den allf\u00e4lligen regulatorischen Handlungsbedarf in Zusammenhang mit einem nachhaltigen Finanzplatz. Er setzt dabei auf Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns. Er hat das EFD am 6. Dezember 2019 u.a. damit beauftragt, die Frage der Pflicht zur systematischen Offenlegung relevanter und vergleichbarer Informationen f\u00fcr Kundinnen und Kunden, Eignerinnen und Eigner sowie Anlegerinnen und Anleger in Bezug auf Umwelt- und Klimarisiken bzw. deren Auswirkungen zu vertiefen und dem Bundesrat Bericht dar\u00fcber zu erstatten.
In Bezug auf die Finanzmarktregulierung sind zudem gem\u00e4ss eines Gutachtens
(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima-und-finanzmarkt.html) im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Finanzmarktakteure unter geltendem Recht verpflichtet, Klimarisiken zu ber\u00fccksichtigen, wenn es sich um wesentliche Risiken handelt. Damit d\u00fcrften vermehrt auch diese relevanten Risiken bei B\u00f6rseng\u00e4ngen in die Risikobeurteilung einfliessen. Daneben ist zur Beurteilung der Klimarisiken und Nachhaltigkeitsaspekten, auch bei B\u00f6rseng\u00e4ngen, die Transparenz entscheidend. Hierzu bietet z.B. die SIX schon heute Emittenten die M\u00f6glichkeit, freiwillig zu melden, dass sie einen Nachhaltigkeitsbericht gem\u00e4ss einem international anerkannten Standard erstellen. Ausserdem kann ein B\u00f6rsengang die Transparenz und Verantwortlichkeit gegen\u00fcber gesellschaftlichen Anliegen erh\u00f6hen, weil damit zus\u00e4tzliche Offenlegungspflichten verbunden sind.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Schweiz f\u00fcr die wirksame Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens einsetzt. Eine solche Umsetzung wird sich auch auf die Attraktivit\u00e4t von \"klimasch\u00e4dlichen\" bzw. \"klimafreundlichen\" Finanzanlagen und entsprechend auf B\u00f6rseng\u00e4nge auswirken.
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