Allein die UBS und die Credit Suisse haben in den Jahren 2015 bis 2017 Kredite in der H\u00f6he von 12,3 Milliarden Dollar f\u00fcr Teersand\u00f6l, arktisches \u00d6l, Ultratiefsee\u00f6l, Fl\u00fcssigerdgas, Kohlebergbau und kohlebefeuerte Energie vergeben. Damit bek\u00e4mpfen sie das 1,5-Grad-Ziel des CO2-Gesetzes und des Pariser Klimaabkommens aktiv und sind daf\u00fcr mitverantwortlich, dass die Schweizer Finanzdienstleister eine Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad finanzieren. Die Weltbank oder die Europ\u00e4ische Investitionsbank haben beschlossen, die F\u00f6rderung von Erd\u00f6l, Erdgas oder Kohle nicht mehr zu finanzieren. Es geht nicht, dass der Schweizer Finanzplatz solche internationalen Entscheide unterl\u00e4uft und die Klimaerhitzung aktiv antreibt.
","ReasonText":"In der Antwort auf meine Interpellation 19.3114 hielt der Bundesrat fest, dass seiner Einsch\u00e4tzung nach ein Verbot entsprechender Kredite nicht mit der Wirtschaftsfreiheit gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 94) vereinbar sei.
1. Welche regulatorischen M\u00f6glichkeiten bestehen, um entsprechende Kreditvergaben zu verringern und schliesslich zu verhindern?
2. Welche Bem\u00fchungen betreibt der Bundesrat, damit die Schweizer Banken vom 2020 wiederum angebotenen Klimavertr\u00e4glichkeitstest Gebrauch machen?
3. Plant der Bundesrat als Reaktion zum Bericht des Bafu \"Klimavertr\u00e4gliche Finanzfl\u00fcsse - Handlungsspielraum gem\u00e4ss geltenden Rechtsgrundlagen\" vom 3. Mai 2018 zuhanden der UREK-N entsprechende Steuerelemente einzuf\u00fchren und damit eine Umsetzung des Artikels 2c des Pariser Klimaabkommens dem Parlament vorzulegen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1)
Das Rechtsgutachten \"Ber\u00fccksichtigung von Klimarisiken und -wirkungen auf dem Finanzmarkt\" zuhanden des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU), zeigt, dass Schweizer Finanzmarktakteure, die zur Ber\u00fccksichtigung aller wesentlichen Risiken angehalten sind, auch die Klimarisiken (d.h. Risiken aufgrund des Klimawandels oder Massnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung) mitber\u00fccksichtigen m\u00fcssen (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/rechtsgutachten.html). Dies ist bei der Berechnung der erforderlichen Eigenmittel, den Anforderungen an eine gen\u00fcgende Liquidit\u00e4t wie auch im allgemeinen Risikomanagement der Fall. Zus\u00e4tzlich sind Finanzdienstleister aufgrund der aufsichtsrechtlichen Verhaltensregeln sowie der allgemeinen Treue- und Sorgfaltspflichten dazu verpflichtet, Klimarisiken im Rahmen ihrer Risikoabkl\u00e4rung und -aufkl\u00e4rung des Kunden zu ber\u00fccksichtigen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Jans (18.3974) dargelegt hat, sind Finanzinstitute auch aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen daran interessiert, ihre klimabedingte Risikoexposition zu kennen und einzud\u00e4mmen. Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Kundinnen und Kunden steigt ausserdem das mit klimasch\u00e4digenden Gesch\u00e4ftsmodellen einhergehende Reputationsrisiko. Gest\u00fctzt auf das geltende Finanzmarktrecht sind Schweizer Finanzmarktakteure dagegen heute nicht verpflichtet, Klimawirkungen, d. h. die Auswirkungen ihrer Anlage- und Finanzierungsentscheide auf das Klima, in ihren Anlage- und Beratungsprozess einzubeziehen.
Zu 2) Bei den letzten Klimavertr\u00e4glichkeitstests im Jahr 2017 konnten rund zwei Drittel der verwalteten Verm\u00f6gen in den getesteten Anlageklassen erfasst werden, auch dank der Teilnahmeempfehlungen der Verb\u00e4nde (Versicherungsverband SW, Pensionskassenverband ASIP) an ihre Mitglieder. 2020 werden die Tests Pensionskassen und Versicherungen sowie neu auch Banken und Verm\u00f6gensverwaltungen offenstehen. Um Schweizer Banken f\u00fcr eine Teilnahme zu sensibilisieren, hatte das BAFU diese im November 2019 zu vorbereitenden Workshops in der deutsch- und franz\u00f6sischsprachigen Schweiz eingeladen. Zudem wurde der Kontakt zur Schweizerische Bankiervereinigung gesucht. Letztere hat die Teilnahme am Klimavertr\u00e4glichkeitstest 2020 ihren Mitgliedern bereits \u00f6ffentlich empfohlen. Eine Teilnahme bleibt aber freiwillig.
Zu 3) Wie der Bundesrat in der Stellungnahme auf das Postulat der UREK-S (19.3966) \"Klimavertr\u00e4gliche Ausrichtung und Verst\u00e4rkung der Transparenz der Finanzmittelfl\u00fcsse in Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris\" festgehalten hat, begr\u00fcsst er einen Bericht zuhanden des Parlaments, in welchem aufgezeigt wird, wie die Finanzmittelfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glicher ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Darin einfliessen sollen auch die Resultate aus dem Bericht der Verwaltung, in welchem die Chancen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz in Bezug auf Umweltaspekte gepr\u00fcft und Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung gemacht werden. Dieser Bericht liegt voraussichtlich im Fr\u00fchling 2020 vor. Unter anderem aufgrund der Resultate aus der Standortbestimmung durch den zweiten, freiwilligen Klimavertr\u00e4glichkeitstest f\u00fcr die Finanzmarktakteure, welche voraussichtlich im Herbst 2020 vorliegen, soll zudem im Rahmen des oben genannten Postulatsberichts evaluiert werden, inwieweit mit freiwilligen Massnahmen bisher Fortschritte erzielt werden konnten bzw. welche weitergehenden Schritte - unter Wahrung der Wirtschaftsfreiheit aller Akteure - allenfalls angezeigt sind.
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