Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB so zu \u00e4ndern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit Begr\u00fcndung von verminderten Zurechnungsf\u00e4higkeit nicht mehr verwendet werden darf, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bewusstseinsver\u00e4ndernden Psychopharmaka ver\u00fcbt wurde, wenn es sich um eine m\u00fcndige Person handelt.
","ReasonText":"Jede m\u00fcndige Person weiss, dass \u00fcberm\u00e4ssiger Alkoholkonsum oder die Einnahme von Drogen (wie z.B. Cannabis, Kokain, Heroin, Ecstasy, etc.) zu einer Verminderung des Bewusstseins und auch zu unberechenbaren Aktionen f\u00fchren kann, was auch immer wieder in den Schlagzeilen von Zeitungen berichtet wird.
Deshalb muss eine solche Aktion als vors\u00e4tzlich eingestuft werden, denn mit dem Konsum nimmt die Person in Kauf, dass sie m\u00f6glicherweise eine v\u00f6llig unberechenbare und ausserhalb ihrer Kontrolle stehende Tat vollbringen k\u00f6nnte.
Eine nachtr\u00e4gliche Minderung des Strafmasses f\u00fcr eine Tat, wie z.B. schwere K\u00f6rperverletzung oder gar T\u00f6tung, nur weil der T\u00e4ter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, darf nicht zur Anwendung kommen.
Beispiel: Eine Person (k\u00fcrzlich in der Zeitung berichtet) hatte unter massivem Alkoholeinfluss eine Frau vom Bahnsteig vor einen fahrenden Zug gestossen, was in der notwendigen Amputation eines Armes resultierte.
Die Verteidigung forderte Reduktion des Strafmasses, da der T\u00e4ter unter massivem Alkoholeinfluss stand und damit die Tat mit verminderten Zurechnungsf\u00e4higkeit begangen hatte. Solche Argumentationen d\u00fcrfen in einem klaren Rechtssystem nicht zugelassen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, muss es die in einem Straftatbestand umschriebenen Merkmale aufweisen, es d\u00fcrfen keine Rechtfertigungsgr\u00fcnde vorliegen und das strafrechtlich relevante Unrecht muss schuldhaft begangen worden sein.
Zu den Tatbestands- und damit Unrechtsmerkmalen geh\u00f6ren der Vorsatz und die Fahrl\u00e4ssigkeit. Vors\u00e4tzlich handelt eine Person, wenn sie eine Tat mit Wissen und Willen begeht. Vors\u00e4tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 StGB, SR 311.0). Fahrl\u00e4ssig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R\u00fccksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Auch eine Person, die unter Alkohol- oder Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss steht, kann vors\u00e4tzlich oder eventualvors\u00e4tzlich handeln. Was eine Person weiss und will, muss das Gericht aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall feststellen und kann nicht durch das Gesetz bestimmt werden.
Damit eine vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig handelnde Person bestraft werden kann, muss sie grunds\u00e4tzlich zum Tatzeitpunkt schuldf\u00e4hig gewesen sein. Es muss ihr also vorgeworfen werden k\u00f6nnen, dass sie die Tat begangen hat, obwohl sie f\u00e4hig war, das Unrecht einzusehen oder gem\u00e4ss dieser Einsicht zu handeln. War diese F\u00e4higkeit im Moment der Tatbegehung nicht vorhanden, so ist sie nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB); war diese F\u00e4higkeit nur teilweise vorhanden, so wird die Strafe gemildert (Art. 19 Abs. 2 StGB). Der Alkohol- oder Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss ist vor allem bei dieser Frage nach der Schuld von Bedeutung. Er f\u00fchrt aber nicht in jedem Fall zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Schuldf\u00e4higkeit und zu einer Strafmilderung. Die Schuldunf\u00e4higkeit und die verminderte Schuldf\u00e4higkeit haben auch nicht zwingend ein Absehen von Strafe oder eine Strafmilderung zur Folge. So kommen die Regelungen \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit oder die verminderte Schuldf\u00e4higkeit nicht zur Anwendung, wenn der T\u00e4ter den Ausschluss oder die Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit vermeiden und die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen konnte (Art. 19 Abs. 4 StGB; \"actio libera in causa\"). Schliesslich sieht Artikel\u00a0263 StGB vor, dass jemand strafbar ist, der infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Bet\u00e4ubung unzurechnungsf\u00e4hig ist und in diesem Zustand ein Verbrechen oder Vergehen ver\u00fcbt. Er kommt zum Zug, wenn alle Formen der strafbaren \"actio libera in causa\" ausgeschlossen sind. In all diesen F\u00e4llen kann das Gericht eine station\u00e4re Behandlung oder eine Verwahrung anordnen.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3932 Geissb\u00fchler \"Keine Strafmilderung f\u00fcr unter Alkohol- beziehungsweise Drogeneinfluss stehende T\u00e4ter\" (vom Nationalrat abgelehnt) festgehalten hat, sieht das StGB ein mehrstufiges System vor, das es erlaubt, die Personen, die unter Alkohol- oder Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss handeln, gem\u00e4ss ihrem Verschulden zu bestrafen. Es stellt insbesondere sicher, dass diese Personen nur bei unverschuldeter v\u00f6lliger Schuldunf\u00e4higkeit straflos bleiben. Jemanden zu bestrafen, der zwar tatbestandsm\u00e4ssig und rechtswidrig gehandelt hat, dem aber kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, w\u00fcrde die Grunds\u00e4tze rechtsstaatlichen Handelns verletzen.
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