Der Bundesrat wird beauftragt Artikel\u00a021, Absatz\u00a02, Ziffer 8 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer wie folgt zu \u00e4ndern: \"Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex), sofern die zu betreuende Person gleichzeitig verordnete Pflegeleistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe, der sozialen Sicherheit, einer Organisation der Krankenpflege oder der Hilfe zu Hause (Spitex) bezieht; sowie von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen\" gem\u00e4ss MWSTG Artikel\u00a021, Absatz\u00a02, Ziffer 4.
","ReasonText":"Dem urspr\u00fcnglichen Spitex-Gedanken, dem betreuten Menschen so lange wie m\u00f6glich ein Leben in gewohnter Umgebung zu erm\u00f6glichen und dessen Alltagsbew\u00e4ltigung und somit dessen Selbst\u00e4ndigkeit und Lebensqualit\u00e4t zu erhalten, kann in der Zwischenzeit von der \u00f6ffentlichen Spitex nicht mehr nachgelebt werden. Um diese mitmenschliche L\u00fccke zu schliessen, sind in den letzten Jahren zunehmend private Spitexdienste entstanden, die neben den von der Krankenkasse \u00fcbernommenen Pflegeleistungen, die f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Alter so wichtige Betreuung und Alltagsbegleitung in Form von Gespr\u00e4chen, Zubereitung von Mahlzeiten, Eink\u00e4ufe usw. leisten. W\u00e4hrend in einem Altersheim s\u00e4mtliche Leistungen im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung von der Mehrwertsteuer befreit sind, hat der zu Betreuende zuhause auf diesen Leistungen eine Mehrwertsteuer, bei nicht gemeinn\u00fctzigen Organisationen, von 7,7 Prozent zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer stellt so eine zus\u00e4tzliche hohe finanzielle Belastung dar, da neben den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbietern kaum mehrwertsteuerbefreite, gemeinn\u00fctzige Spitexorganisationen vorhanden sind. Dadurch wird der \u00dcbertritt ins Altersheim beschleunigt. Diese Generation, die jetzt Pflege und Betreuung braucht, um noch in ihrem geliebten Zuhause bleiben zu k\u00f6nnen, hat mit viel Einsatz und Arbeitswillen diesen, unseren Wohlfahrtsstaat aufgebaut. Es ist mehr als stossend, dass diese \u00e4ltere Generation, die ein Leben lang eigenverantwortlich gehandelt hat, nun am Ende ihres Lebens, nachdem hohe Krankheitskosten, Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren sie mittellos gemacht haben, schlussendlich ins Altersheim abgeschoben wird und mit der Antwort gedem\u00fctigt wird, dass sie ja Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen kann, sollte es nicht mehr reichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pflegeleistungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob sie von einer gemeinn\u00fctzigen oder gewinnorientierten Organisation erbracht werden. Betreuungsleistungen wie Reinigung, Waschen, Einkaufen, Kochen oder die notwendige Begleitung ausser Haus sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie von gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen erbracht werden, hingegen mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie von gewinnorientierten Spitex-Organisationen erbracht werden.
Die unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen war bereits Thema der Parlamentarischen Initiative (14.468) \"Rechtliche Gleichstellung der \u00f6ffentlichen und privaten Spitex\". Die SGK-S hatte am 04.07.2016 der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, worauf sie zugunsten eines Kommissionspostulates zur\u00fcckgezogen wurde. Das vom Nationalrat am 13.03.2017 \u00fcberwiesene Postulat der SGK-N (16.3909) \"Rechtliche Gleichstellung der \u00f6ffentlichen und privaten Spitex\" verlangt, \"in einem Bericht darzulegen, inwiefern private und \u00f6ffentliche Spitexorganisationen bzw. ihre Kundinnen und Kunden nicht gleichgestellt sind. Wichtig dabei ist aufzuzeigen, wo es Unterschiede in Bezug auf die Gleichbehandlung (Rechte und Pflichten) gibt. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie allf\u00e4llige Unterschiede eliminiert werden k\u00f6nnen. Dabei ist der Fokus auf die Finanzierung, Mehrwertsteuer, Qualit\u00e4t, Anstellungsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsverpflichtung und Versorgungssicherheit zu legen\". Der Bundesrat wird den Postulatsbericht voraussichtlich im zweiten Semester 2020 dem Parlament vorlegen. Der Bericht wird auch die vorliegende Thematik behandeln.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Motion Joder (12.3328) \"Gleichstellung der \u00f6ffentlichen und privaten Spitex betreffend Mehrwertsteuer\" und zum Postulat SGK-N (16.3909) \"Rechtliche Gleichstellung der \u00f6ffentlichen und privaten Spitex\" bisher eine ablehnende Haltung dargelegt. Durch Steuerausnahmen verursachte Ungleichbehandlungen sollten nicht durch weitere Steuerausnahmen, sondern durch Aufhebung von Steuerausnahmen beseitigt werden. Eine zus\u00e4tzliche Steuerausnahme f\u00fchrt bloss zu einer Verlagerung der Ungleichbehandlung. Beispielsweise w\u00e4ren Reinigungsleistungen von Spitex-Organisationen neu steuerausgenommen, Reinigungsleistungen von Reinigungsunternehmen hingegen nach wie vor steuerbar. Ob eine Spitex-Organisation gemeinn\u00fctzig oder gewinnorientiert betrieben werden soll, ist ein unternehmerischer Entscheid der Organisation. Entschliesst sie sich f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit, fallen auch die Betreuungs- und notwendigen Begleitungsleistungen unter die Steuerausnahme.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110137757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576627200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer|Gesundheit"}}