Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit und die Modalit\u00e4ten einer Anpassung der Informationspflicht gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden in Bezug auf die sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen von Finanzprodukten zu erstellen.
","ReasonText":"Wie Bundespr\u00e4sident Maurer klar zum Ausdruck gebracht hat, muss die Finanzbranche bei nachhaltigen Produkten wettbewerbsf\u00e4higer werden und ihren Kundinnen und Kunden eine nachhaltige Wahl immer einfacher und selbstverst\u00e4ndlicher machen. Kundinnen und Kunden sind sich oft nicht dar\u00fcber im Klaren, was f\u00fcr Folgen verschiedene Investitionen auf das Klima haben oder wie nachhaltig sie sind. Finanzdienstleister m\u00fcssen ihre Kundinnen und Kunden \u00fcber die Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Produkte informieren, damit diese eine fundierte Entscheidung treffen k\u00f6nnen.
Im Bericht des Bundesrates sollen folgende Fragen behandelt werden:
1. M\u00fcssen Finanzakteure ihre Kundinnen und Kunden bereits heute \u00fcber die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informieren? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
2. An welchen Standards k\u00f6nnte sich eine solche Anpassung der Informations- und Aufkl\u00e4rungspflicht gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden orientieren?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine \u00c4nderung von Anhang 9 (Basisinformationsblatt) Ziffer 3.2.1.2 der Finanzdienstleistungsverordnung durch Hinzuf\u00fcgung eines Buchstabens d, der vorschreibt, dass in der Produktbeschreibung auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit Stellung genommen werden muss? Oder welche Auswirkungen h\u00e4tte eine Anpassung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der EU, die im Rahmen ihres Aktionsplans f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzsektor von Investorinnen und Investoren mehr Transparenz und eine Informationspflicht verlangt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten Eggen/Stengel kommt im Bereich Klima zum Schluss, dass Finanzdienstleister gest\u00fctzt auf die Verhaltensregeln wie auch die Treue- und Sorgfaltspflichten verpflichtet seien, Klimarisiken im Rahmen ihrer Risikoabkl\u00e4rung und -aufkl\u00e4rung des Kunden zu ber\u00fccksichtigen. Sie seien dagegen nicht verpflichtet, Klimawirkungen, d.h. die Auswirkungen ihrer Anlage- und Finanzierungsentscheide auf das Klima, in ihren Anlage- und Beratungsprozess einzubeziehen. Eine Ber\u00fccksichtigung sei lediglich dann erforderlich, wenn dies mit den betreffenden Kunden vereinbart worden sei. (vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/rechtsgutachten.html) Es ist vorgesehen, dass in einem zweiten Teil des Gutachtens eine materielle Auseinandersetzung mit den oben erw\u00e4hnten Themen vorgenommen wird. Somit sind die Angaben, die ein solcher Bericht, wie ihn dieses Postulat fordert, bereits in Auftrag.
Dar\u00fcber hinaus ist die Finanzbranche gem\u00e4ss eigenen Angaben selber in diesem Bereich aktiv und arbeitet teilweise bereits an Leitlinien f\u00fcr die Kundenberatung. In der EU t\u00e4tige Schweizer Finanzinstitute werden von der Regelung des EU-Aktionsplans f\u00fcr nachhaltige Finanzen betroffen sein, die aktuell die Abfrage von Nachhaltigkeitspr\u00e4ferenzen in Kundenberatungsgespr\u00e4chen vorsieht.
Der Bundesrat sieht bisher von regulatorischen Massnahmen ab, begr\u00fcsst jedoch entsprechende Aktivit\u00e4ten der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer im Sinne der Transparenz und der treuh\u00e4nderischen Pflichten sowie der St\u00e4rkung des Ansehens und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz ausdr\u00fccklich.
Weiter hat der Bundesrat das EFD in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK beauftragt, u.a. eine m\u00f6gliche systematische Offenlegung von relevanten und vergleichbaren Informationen f\u00fcr Kunden, Eigner und Investoren unter dem Aspekt der Klima- und Umweltrisiken von Finanzprodukten beziehungsweise deren Auswirkungen zu vertiefen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Dezember 2019, https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen.msg-id-77424.html).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510573037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576627200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}