Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen Grundlagen zu schaffen, damit Patient Blood Management und andere qualit\u00e4tssteigernde Behandlungskonzepte bei seinen Bem\u00fchungen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t unseres Gesundheitssystems ber\u00fccksichtigt und aktiv gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 19.4161 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er \u00fcber keine Daten zum genauen Stand der Aktivit\u00e4ten im Bereich Patient Blood Management verf\u00fcgt. In Anbetracht der positiven Effekte hinsichtlich Behandlungsqualit\u00e4t und Kosten, die mit der Anwendung dieses Konzepts im In- und Ausland bereits erzielt werden konnten, ist dieser Zustand unbefriedigend.
Die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit unseres Gesundheitssystems k\u00f6nnen nur dann wirksam gesteigert werden, wenn die Tarifpartner aktiv \u00fcber qualit\u00e4tsf\u00f6rdernde Konzepte wie Patient Blood Management informiert werden und \u00fcber konkrete Anreize zu deren Anwendung verf\u00fcgen. Diesem Umstand hat der Bund bei der Anwendung und Entwicklung von Instrumenten zur Qualit\u00e4tssteigerung - beispielsweise der geplanten eidgen\u00f6ssischen Kommission - Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 19.4161 weist der Bundesrat darauf hin, dass die F\u00f6rderung von Patient Blood Management (PBM) zurzeit durch Blutspende SRK Schweiz umgesetzt wird.
Das PBM ist eines der vielen Behandlungskonzepte, die zur Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung beitragen. Auf nationaler Ebene k\u00f6nnen solche Behandlungskonzepte in die Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge zwischen Leistungserbringern und Versicherern (Tarifpartner) als Qualit\u00e4tsentwicklungsmassnahmen aufgenommen werden. Im station\u00e4ren Bereich m\u00fcssen die Tarifpartner \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Massnahmen in ihren Vertr\u00e4gen als Instrumente und Mechanismen zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der Leistungen im Rahmen der Tarifanwendung enthalten sind (Art. 59d Abs. 1 Bst. b KVV; SR 831.102).
Mit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit), (nKVG, BBl 2019 4469) wird der Abschluss von Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen zwischen den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und den Versicherern obligatorisch (Art. 58a nKVG). Die Behandlungskonzepte k\u00f6nnen so als Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung systematisch in diese Vertr\u00e4ge aufgenommen werden (Art. 58a Abs. 2 Bst. b nKVG) Die Leistungserbringer werden verpflichtet, die vereinbarten Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung umzusetzen (Art. 58a Abs. 6 nKVG).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die neue gesetzliche Grundlage f\u00fcr Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung in den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen gen\u00fcgt, um Behandlungskonzepte zu f\u00f6rdern.
Die Gesetzes\u00e4nderung sieht weiter vor, dass der Bundesrat jeweils f\u00fcr vier Jahre die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Leistungen festlegt. Es wird eine Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Akteure der Qualit\u00e4tsentwicklung zu beraten und zu koordinieren, Dritte mit der Umsetzung von nationalen Programmen sowie von Studien und systematischen \u00dcberpr\u00fcfungen zu beauftragen, neue Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln und nationale oder regionale Programme zur Qualit\u00e4tsentwicklung zu f\u00f6rdern.
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