Der Bundesrat wird beauftragt, die Preise der Laboranalysen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken.
","ReasonText":"In November 2019 hat \"Bon \u00e0 savoir\" den Preis der Laboranalysen in der Schweiz mit den Preisen in Frankreich, \u00d6sterreich und Deutschland verglichen. Diese Analyse kam zu folgendem Schluss:
1. In Schweizer Labors liegen die Preise f\u00fcr die Ferritinspiegel-Bestimmung 2-mal und f\u00fcr kleine Bluttests 18-mal h\u00f6her als in den Nachbarl\u00e4ndern.
2. Schweizer Labors berechnen 95 Franken f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Chlamydien-Screenings. In Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich wird die gleiche Leistung f\u00fcr 25,92 Franken bzw. 23,65 Franken und 18,11 Franken erbracht.
W\u00fcrden in der Schweiz die gleichen Preise wie im benachbarten Ausland abgerechnet, w\u00fcrden sich die potentiellen Ersparnisse f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr belaufen.
Der Bundesrat wird beauftragt, diese Preise zu senken, um die Pr\u00e4mienzahler zu entlasten. Ein so krasser Preisunterschied mit dem Ausland kann nicht ausschliesslich durch die in der Schweiz h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Personal, Miete, usw. gerechtfertigt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Zudem ist festzustellen, dass 2018 die Laboranalysen gem\u00e4ss den Zahlen des BAG 1,5 Milliarden Franken gekostet haben. 2010 waren es noch 700 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 124 Prozent \u00fcber diese relativ kurze Periode (8 Jahre). Massnahmen, um diese Entwicklung zu bek\u00e4mpfen, sind dringend notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die letzte Gesamtrevision der Analysenliste (AL) wurde im Jahr 2009 abgeschlossen. Ende 2017 hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) aufgrund der schnellen Entwicklung der medizinischen Labordiagnostik eine erneute Revision der AL unter engem Einbezug der Stakeholder begonnen. Bei der \u00dcberarbeitung der Tarifierung der AL gelten dieselben Bedingungen wie f\u00fcr alle anderen Tarife, n\u00e4mlich, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur zu achten ist. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) wird deshalb keine pauschalen Tarifsenkungen vornehmen, sondern den Tarif jeder Analyse neu berechnen. Grundlage f\u00fcr die Bewertung des Tarifs einer Analyse bilden deren Gestehungskosten bei effizienter Erbringung in der notwendigen Qualit\u00e4t.
Der Bundesrat m\u00f6chte jedoch auch festhalten, dass das Parlament mit der Motion 17.3969 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) den Bundesrat beauftragt hat, Artikel\u00a052 des KVG so zu \u00e4ndern, dass die Tarife von Analysen durch medizinische Labors k\u00fcnftig - analog TARMED und DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden. Das BAG ist daran, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Nach einer allf\u00e4lligen Umsetzung der Forderung dieser Motion w\u00fcrde das EDI die Kompetenz verlieren, die Tarife der Laboranalysen festzusetzen.
Aufgrund des technischen Fortschritts und der Automatisation geht der Bundesrat davon aus, dass die differenzierte \u00dcberpr\u00fcfung aller Analysen basierend auf den Vorgaben des KVG gesamthaft zu einer Senkung der Tarife der AL f\u00fchren wird. Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Motion.
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