Aktuell findet das Uno Fl\u00fcchtlingsforum in Genf statt. Gem\u00e4ss NZZ vom 17. Dezember 2019 soll dieses Forum sogar in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden wiederholt werden. Kosten scheinen bei solchen Entscheidungen zweitrangig zu sein. Gleichzeitig hat das Parlament am 3. Dezember 2019 entschieden, den Koh\u00e4sionsbeitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten nicht zu bezahlen, solange die EU die Schweiz diskriminiert. Allerdings scheinen bereits die Projekte f\u00fcr den 2. Schweizer Beitrag in Planung zu sein, obwohl die Gelder nicht gesprochen werden k\u00f6nnen, solange die EU der Schweiz die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz verweigert. Auch in diesem Bereich werden offenbar Kosten generiert, ohne den Willen des Parlaments zu reflektieren. Daher wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern finanziert die Schweiz das Fl\u00fcchtlingsforum in Genf, entweder direkt \u00fcber Beitr\u00e4ge und Leistungen als Gastgeber sowie indirekt \u00fcber die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen? Wie hoch belaufen sich diese Kosten (inklusive Personalaufwand) und in welchem Budgetposten sind diese ausgewiesen?
2. Inwiefern gibt es in der Uno eine Kostenbremse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von internationalen Konferenzen, Foren und anderen Veranstaltungen? Wer entscheidet ob es sich um eine einmalige oder wiederkehrende Veranstaltung handelt und wer die Kosten berappt? Hat die Schweiz als Gastgeber ein besonderes Mitspracherecht im Bereich der Finanzierung bzw. dem Durchf\u00fchrungsort solcher Projekte. In welchen Budgetposten werden die Kosten f\u00fcr die Schweiz bez\u00fcglich solchen Veranstaltungen ausgewiesen?
3. Welche Projekte, die durch den zweiten Schweizer EU-Beitrag finanziert werden sollen, sind bereits in Planung? Auf wie hoch belaufen sich die Kosten f\u00fcr diese Planung und in welchem Budgetposten sind diese ausgewiesen? Wie rechtfertigt der Bundesrat sein Vorpreschen in der Planung f\u00fcr diese Projekte, welche das Parlament auf Eis gelegt hat, solange die Diskriminierung durch die EU anh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 beschlossen den UNO-Fl\u00fcchtlingspakt anzunehmen. Der Fl\u00fcchtlingspakt wurde anschliessend am 17. Dezember 2018 mit der Zustimmung von 181 Staaten von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das erste globale Fl\u00fcchtlingsforum wurde ein Jahr nach der Verabschiedung organisiert, um die Umsetzung des Paktes zu diskutieren. Die Kosten f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingsforum wurden vom UNO Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) \u00fcbernommen. Als Gaststaat \u00fcbernahm die Schweiz die anfallenden Kosten f\u00fcr die Sicherheit hochrangiger Teilnehmer. Diese Kosten werden \u00fcber das Budget der Genfer Polizei abgedeckt. Als Co-Gastgeber des Forums hat die Schweiz, gemeinsam mit der Stadt und dem Kanton Genf einen Empfang f\u00fcr rund 1'200 Delegierte am Forum offeriert. Das Budget des EDA hierf\u00fcr lag bei CHF 20'000. Als Teil des Rahmenprogramms des Forums hat das EDA gemeinsam mit dem UNHCR zudem ein Fussballturnier organisiert, an welchem Fl\u00fcchtlinge, Delegierte sowie Fussballspieler aus der Region teilgenommen haben und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich war. F\u00fcr diesen Anlass wurden rund CHF 22'500 budgetiert. Die Kosten f\u00fcr den Empfang wie f\u00fcr das Fussbalturnier wurden \u00fcber die Mittel f\u00fcr die Gaststaatpolitik 2016-2019 gem\u00e4ss Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (BBI 2014 9229) gedeckt.
2. Eine \"Kostenbremse\" in diesem Sinn gibt es nicht. Im Rahmen der UNO entscheiden die Mitgliedsstaaten \u00fcber Mandate, in deren Rahmen auch festgelegt werden kann, dass eine internationale Konferenz, ein Forum oder eine andere Veranstaltung stattfindet. Das Globale Fl\u00fcchtlingsforum geht auf einen Vorschlag im Bericht des Hochkommissars f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck (A/73/12 (Part II), Paragraphen 17-19), welcher am 17. Dezember 2018 von der UNO-Generalversammlung angenommen wurde (Resolution A/RES/73/151). In der Regel legen die Mitgliedsstaaten auch das Format inklusive Dauer fest, und ob es sich um eine einmalige oder eine wiederkehrende Veranstaltung handelt. In der gleichen Resolution wurde festgehalten, dass das Fl\u00fcchtlingsforum alle vier Jahre stattfinden soll. Die Mitgliedsstaaten entscheiden ebenfalls, wie die Veranstaltung finanziert wird: entweder wird sie in das regul\u00e4re Budget der UNO \u00fcbernommen, das von den Mitgliedstaaten verabschiedet und von allen Mitgliedsstaaten anteilsm\u00e4ssig mit ihren Pflichtbeitr\u00e4gen bezahlt wird, oder sie wird durch freiwillige Beitr\u00e4ge von einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert. Das EDA kann sowohl bei der Verhandlung des Mandats f\u00fcr eine internationale Konferenz als auch bei den Verhandlungen des UNO-Budgets Einfluss nehmen. Die Pflichtbeitr\u00e4ge der Schweiz werden aus dem Budget des EDA bezahlt. Der Gesamtbeitrag der Schweiz an das Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (f\u00fcr alle Programme und Aktivit\u00e4ten) belief sich 2019 auf rund CHF 40 Millionen. Die rechtliche Grundlage des vom EDA gestellten Beitrags ist das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0). Die hierf\u00fcr aufgebrachten Mittel werden dem Rahmenkredit zur Finanzierung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 26. September 2016 belastet (BBl 2016 8097).
3. Es befinden sich noch keine Projekte des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten in der Planung. Die Schweiz wird in einem ersten Schritt mit den betreffenden Partnerl\u00e4ndern nun Gespr\u00e4che f\u00fchren, um die m\u00f6glichen Bereiche der Zusammenarbeit festzulegen. Rechtliche Verpflichtungen geht der Bundesrat erst mit dem Abschluss der bilateralen Abkommen mit den Partnerl\u00e4ndern zur Umsetzung des Zweiten Schweizer Beitrags ein. Der Bundesrat wird diese Abkommen nicht unterzeichnen, solange diskriminierende Massnahmen der EU vorliegen. Die detaillierte Planung und Ausarbeitung der Projekte erfolgen erst danach.
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