Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat am 12. Dezember 2019 informiert, dass das Pflanzenschutzmittel Chlorothalonil per 1. Januar 2020 verboten wird. Es wurde gleichzeitig informiert, dass seit dem Jahr 2010 \u00fcber 100 Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft wurden. Leider geht aus der Mitteilung nicht hervor, was die Resultate und Konsequenzen der \u00dcberpr\u00fcfung der 100 Pflanzenschutzmittel waren.
Daher bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der \u00fcber 100 \u00fcberpr\u00fcften Wirkstoffe wurden verboten oder zur\u00fcckgezogen?
2. Welche Schutzg\u00fcter (Mensch, Umwelt, Trinkwasser etc.) waren von wie vielen Wirkstoffen bedroht, so dass Massnahmen ergriffen werden mussten?
3. Bei wie vielen und welchen Wirkstoffen wurden strengere Auflagen verf\u00fcgt?
4. Was waren die Gr\u00fcnde des Verbots/R\u00fcckzugs bzw. der strengeren Auflagen der jeweiligen Wirkstoffe?
5. Wie viele Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sind seit 2010 heute nicht mehr auf dem Markt, weil die Produzenten keine neue Zulassung beantragten?
6. Wie viele Wirkstoffe m\u00fcssen noch gepr\u00fcft werden, damit die erstmalige \u00dcberpr\u00fcfung vollst\u00e4ndig ist?
7. Bis zu welchem Termin wird die vollst\u00e4ndige erstmalige \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkstoffe abgeschlossen sein und wie wird die Priorit\u00e4tenliste zur \u00dcberpr\u00fcfung gesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Pflanzenschutzmittelverordnung werden zwei gesonderte Verfahren beschrieben. Das erste erm\u00f6glicht die Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind: Seit 2005 bis heute wurden so 160 Wirkstoffe vom Markt genommen. Die zweite bezweckt, alte Pflanzenschutzmittel neu zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass sie die heutigen Zulassungsanforderungen erf\u00fcllen.
Im Rahmen dieses Verfahrens wurden 861 Pflanzenschutzmittel von 98 Wirkstoffen \u00fcberpr\u00fcft; die Bewilligung von 42 Produkten wurde in der Folge widerrufen und die Anwendung wurde f\u00fcr 309 Kulturen zur\u00fcckgezogen.
2. Die \u00fcberpr\u00fcften kritischen Punkte basieren auf den Ergebnissen der Reevaluation von Wirkstoffen durch die EU. Sie sind daher von Substanz zu Substanz verschieden. Sie betreffen R\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln, den Schutz des Grundwassers, den Schutz von Wasserorganismen und Nichtziel-Landlebewesen (Insekten, V\u00f6gel, S\u00e4ugetiere usw.) sowie den Schutz der Anwenderinnen und Anwender.
3. Die Anwendungsbedingungen wurden f\u00fcr 93 der 98 \u00fcberpr\u00fcften Wirkstoffe angepasst. Die detaillierte Liste der \u00fcberpr\u00fcften Wirkstoffe ist auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) einsehbar.
4. Die Anforderungen an eine Bewilligung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel wurden in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Produkte, die vor 20 Jahren \"bewilligbar\" waren, sind dies heute nicht mehr unbedingt. Das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren erm\u00f6glicht es, sicherzustellen, dass alte Produkte den heutigen Anforderungen noch gen\u00fcgen. Falls n\u00f6tig werden Anwendungseinschr\u00e4nkungen festgelegt, und wenn dies nicht ausreicht, Bewilligungen f\u00fcr bestimmte Anwendungen teilweise oder ganz widerrufen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen sind von Produkt zu Produkt unterschiedlich. Die detaillierten Ergebnisse der Massnahmen f\u00fcr die einzelnen Produkte werden auf der Webseite des BLW ver\u00f6ffentlicht.
5. Das Verfahren zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, erm\u00f6glicht der Industrie, ein Gesuch auf Reevaluation vorzulegen und die Unterlagen einzureichen, die f\u00fcr eine Risikobewertung ben\u00f6tigt werden. Wenn kein Gesuch vorgelegt wird oder das eingereichte Dossier unvollst\u00e4ndig ist, werden die Substanzen vom Markt genommen. F\u00fcr keine der 70 Substanzen, die seit 2010 vom Markt genommen wurden, ist ein Gesuch auf Reevaluation eingereicht worden.
6. Von den 277 chemischen Wirkstoffen, die zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2010 bereits auf dem Markt waren, sind 186 noch nicht \u00fcberpr\u00fcft worden.
7. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung aller Wirkstoffe ist keine Frist vorgegeben. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz basiert die \u00dcberpr\u00fcfung auf den Ergebnissen der Reevaluation von Wirkstoffen durch die EU. In der EU werden die Wirkstoffe sp\u00e4testens alle 15 Jahre neu bewertet. In der Schweiz werden die Priorit\u00e4ten von den am Zulassungsverfahren beteiligten \u00c4mtern (Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, Direktion f\u00fcr Arbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft, Bundesamt f\u00fcr Umwelt, BLW und Agroscope) unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Risiken der einzelnen Substanzen und der verf\u00fcgbaren Ressourcen gesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1729156628067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576627200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}