In den Interpellationen 18.3622, 18.3966 und 19.3180 gab der Bundesrat Auskunft zu Ger\u00e4ten die Funkstrahlung erzeugen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Handys, Pulsuhren, Kopfh\u00f6rer, Notebooks und Tablets, die oft den ganzen Tag auf dem K\u00f6rper getragen werden oder nahe am K\u00f6rper verwendet werden. Der Bundesrat nehme die gesundheitliche Gef\u00e4hrdung zwar ernst, spielte jedoch die Brisanz der Problematik herunter und betonte die hohe Eigenverantwortung der Ger\u00e4tehersteller.
Der in Interpellation 19.3180 erw\u00e4hnte Phonegate-Skandal in Frankreich weitet sich aus. Erste Handy-Modelle wurden zur\u00fcckgezogen und Klagen eingereicht, weil der europ\u00e4ische SAR-Wert von 2,0 W/kg \u00fcberschritten wurde. Auch in den USA \u00fcberschreiten Handy-Modelle den dortigen SAR-Wert von 1,6 W/kg. Deshalb wurde im Dezember 2019 eine Sammelklage gegen Apple und Samsung eingereicht.
Eine weitere Sammelklage von Hirntumoropfern wird am Superior Court der USA verhandelt, deren Krankheit auf die regelm\u00e4ssige Handynutzung zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde. Auch aus Italien liegen zwei Gerichtsurteile vor, die einen medizinisch nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Hirntumoren und dem beruflichen Handy-Gebrauch herstellten.
Es besteht deshalb der begr\u00fcndete Verdacht, dass bei Nichteinhaltung des zul\u00e4ssigen SAR-Wertes eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung vorliegt. Viele der betreffenden Handy-Modelle d\u00fcrften auch bei uns erh\u00e4ltlich sein. Im Sinne des NISSG Artikels 4ff. ist der Bundesrat legitimiert bei Nichteinhaltung des SAR-Wertes Massnahmen zu ergreifen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum \u00fcberl\u00e4sst der Bundesrat die Einhaltung der SAR-Werte den Herstellern und Importeuren, wenn aus anderen L\u00e4ndern bekannt ist, dass diese ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen?
2. Ist er bereit, regelm\u00e4ssig industrieunabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungen von Handys und anderen strahlenden Ger\u00e4ten, die direkt oder nahe am K\u00f6rper getragen werden, zu veranlassen?
3. Ist er bereit Ger\u00e4te, die den Grenzwert nicht einhalten, aus dem Markt zu ziehen und fehlbare Anbieter zu strafen?
4. Ist er bereit die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung regelm\u00e4ssig detailliert und vollst\u00e4ndig zu ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit von Mobiltelefonen ist in der Verordnung vom 25. November 2015 \u00fcber Fernmeldeanlagen (FAV, SR 784.101.2) geregelt. Somit ist das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz vor Gef\u00e4hrdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) nicht anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 3 NISSG; SR 814.71).
1. Nach der FAV sind die Hersteller f\u00fcr die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit der Produkte und dementsprechend f\u00fcr die Einhaltung der SAR-Werte verantwortlich. Der Bundesrat erachtet es bisher als angebracht und sinnvoll, den Herstellern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit ihrer Produkte zu \u00fcberlassen. Der Bund w\u00e4re indessen auf Grund der Anzahl der auf dem Markt befindlichen Produkten gar nicht in der Lage, alle Produkte auf Ihre Sicherheit zu kontrollieren. Die Vollzugsbem\u00fchungen erfolgen nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und dem Gef\u00e4hrdungspotenzial von Produkten.
2. und 3. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Mobiltelefonen in der Schweiz ist in Artikel\u00a036 FAV und in der Verordnung vom 25. November 2015 \u00fcber elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV; SR 734.26) festgelegt. Die zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bereits heute bei Produkten, die die Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter gef\u00e4hrden, das weitere Inverkehrbringen verbieten.
Der Bund hat bis zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund des vorerw\u00e4hnten Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und des Gef\u00e4hrdungspotentials kein besonderes Augenmerk auf Mobiltelefone gelegt. Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2020 die Situation bei den Mobiltelefonen und anderer \u00e4hnlich strahlenden Ger\u00e4ten neu beurteilen zu lassen und, soweit n\u00f6tig, den Vollzug zu intensivieren.
4. Die FAV bietet den Vollzugsorganen bereits heute die M\u00f6glichkeit, ihre Informationen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit bestimmter Produkte und \u00fcber die getroffenen Massnahmen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, sofern der Hersteller nicht oder nicht rechtzeitig selber geeignete Massnahmen trifft. Sollten k\u00fcnftig bei Mobiltelefonen Messungen durch die Vollzugsorgane gemacht werden, so ist der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich bereit, diese Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen.
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