Auf der Website der Agroscope steht zum Zulassungsverfahren von PSM: Im Kontext des Schlussberichtes weise Agroscope Aussagen zur\u00fcck, welche die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer wissenschaftlichen Beurteilung anzweifeln. Es gehe um die Aussage von Greenpeace Schweiz, Pro Natura und WWF, im Anhang des Berichts: \"Da das BLW als Zulassungsstelle auch die Beurteilungsstelle (Agroscope) kontrolliert und steuert, ist keine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Beurteilung gew\u00e4hrleistet (Gouvernancemangel).\" Agroscope bezeichnet die Kritik als irref\u00fchrend.
An anderer Stelle steht, Agroscope sei dem BLW angegliedert: \"Die Forschung erfolgt entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. [...] Dabei richtet sich die Forschungsanstalt auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer Leistungsempf\u00e4nger aus.\"
Ich bitte den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Ist korrekt, dass Agroscope in direkter Linie dem BLW unterstellt ist?
2. Ist korrekt, dass das BLW Agroscope damit steuert und kontrolliert?
3. Ist das BLW f\u00fcr die Zulassung von PSM zust\u00e4ndig und Agroscope f\u00fcr die Pflanzenschutzmittelpr\u00fcfung?
4. Wenn die Zulassungsstelle f\u00fcr PSM die Pflanzenschutzmittelpr\u00fcfung steuert und kontrolliert, wie kann deren Unabh\u00e4ngigkeit garantiert werden? Liegt nicht ein Gouvernancemangel vor?
5. Wie viele Mitarbeitende arbeiten f\u00fcr die Pflanzenschutzmittelpr\u00fcfung bei Agroscope, wie viele bei der Zulassungsstelle des BLW (inkl. Stellenprozente)?
6. Wie viele der Mitarbeitenden waren davor f\u00fcr Pestizid-Hersteller t\u00e4tig?
7. Warum sind die Interessenbindungen der Mitglieder des Agroscope-Rates noch nicht publiziert, wie in der Antwort auf 19.1041 versprochen?
8. Wie viele der 10 Mitglieder des Agroscope-Rates weisen Interessenbindungen zum SBV und anderen Verb\u00e4nden der Agrarwirtschaft/Agrarchemie auf?
9. Wenn sich Agroscope durch \"die Kombination von Forschung, Politikberatung, Vollzug, Wissensaustausch und Technologietransfer sowie durch die Verbindung von anwendungsorientierter Grundlagenforschung und Praxisn\u00e4he\" auszeichnet: Wie wird bei dieser Verflechtung von Aufgaben und T\u00e4tigkeiten eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Beurteilung gesichert und belegt?
10. Sind diese Verflechtungen, insbesondere mit der Zulassungsstelle des BLW, dem SBV und der Agrarwirtschaft nicht ein starkes Indiz darauf, dass seine (wissenschaftliche) Unabh\u00e4ngigkeit nur schwer garantiert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gem\u00e4ss Art. 114 Absatz\u00a03 Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) ist Agroscope dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) unterstellt. Die Aufgaben von Agroscope sind in Art. 115 LwG und Art. 5 der Verordnung \u00fcber die landwirtschaftliche Forschung (VLF; SR 915.7) definiert. Das BLW steuert Agroscope auf der strategischen Ebene durch den Direktor des BLW, der dabei vom Agroscope-Rat beraten wird. Der Agroscope-Rat behandelt die strategische Ausrichtung von Agroscope im Bereich der Forschung. Er behandelt das Forschungsportfolio als Ganzes, \u00e4ussert sich jedoch nicht zu Vollzugsaufgaben. Das BLW kontrolliert bzw. beurteilt nicht die wissenschaftliche Qualit\u00e4t der Agroscope-T\u00e4tigkeiten. Dies ist Aufgabe der Agroscope-Leiterin. Sie ist verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung der Strategie, die Gestaltung der fachlichen Ausrichtung, die operative F\u00fchrung und die regelm\u00e4ssige Durchf\u00fchrung von Qualit\u00e4ts- und Erfolgskontrollen.
3. Das BLW ist die Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel. Die wissenschaftliche Beurteilung der eingereichten Dossiers, das heisst die Pflanzenschutzmittelpr\u00fcfung, erfolgt durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) sowie die Forschungsanstalt Agroscope. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) bestimmt die Kennzeichnung und Einstufung der Pflanzenschutzmittel bez\u00fcglich Umweltgef\u00e4hrlichkeit. Die Zulassungsstelle koordiniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesstellen. Je nach Gesuchstyp sind Fachexperten in unterschiedlichen Bundesstellen zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Zulassung eines neuen Produktes m\u00fcssen alle Beurteilungsstellen konsultiert werden, auch das BAFU. Eine eindeutige Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen BLW und Agroscope bei der Pflanzenschutzmittelbeurteilung ist in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) nicht festgehalten. Die wissenschaftliche Beurteilung erfolgt jedoch immer durch mehrere Bundesstellen in verschiedenen Departementen, die von der Zulassungsstelle hierarchisch und geographisch getrennt sind.
4. Im Rahmen der Auswertung der Ergebnisse des Berichts der KPMG AG \u00fcber das Zulassungsverfahren durch den Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel (bestehend aus den Direktoren/innen BAFU, BLV, BLW, SECO und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG)), wird auch die Frage der formellen Unabh\u00e4ngigkeit eingehend untersucht werden. Der Steuerungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus den oben genannten f\u00fcnf \u00c4mtern besteht, um die Ergebnisse des Berichts der KPMG AG im Detail zu pr\u00fcfen, insbesondere auch die formelle Unabh\u00e4ngigkeit der Beurteilungsexperten von Agroscope von der Zulassungsstelle. Diese Gruppe soll dem Steuerungsausschuss bis zum Fr\u00fchjahr 2020 ein Konzept zur Optimierung des Zulassungsverfahrens vorlegen.
Die vom Steuerungsausschuss ber\u00fccksichtigten Massnahmen werden anschliessend von den zust\u00e4ndigen Stellen umgesetzt oder dem Bundesrat unterbreitet, wenn Anpassungen an Verordnungen notwendig sind.
5. Bei Agroscope sind 45 Personen in die Pflanzenschutzmittelpr\u00fcfung eingebunden, verteilt auf 17 Vollzeit\u00e4quivalenten (VZE). Bei der Zulassungsstelle sind es zw\u00f6lf Personen verteilt auf neun VZE.
6. Bei Agroscope hat von den 45 Personen eine Person fr\u00fcher f\u00fcr einen Pflanzenschutzmittel-Hersteller gearbeitet, bei der Zulassungsstelle sind es vier Mitarbeitende.
7. und 8. Vier der zehn Mitglieder des Agroscope-Rats weisen eine direkte Interessenbindung zum Schweizer Bauernverband (SBV) auf. Die weiteren Interessenbindungen k\u00f6nnen auf der Website des BLW eingesehen werden.
9. und 10. Es zeigt sich, dass die Kombination von Vollzugs- und Forschungsaufgaben im Pflichtenheft von Agroscope-Mitarbeitenden umfangreiche Synergien erschliesst. Zudem lassen sich Prozesse so effizienter und systemorientierter gestalten.
Die Beurteilungsstelle Agroscope arbeitet nach anerkannten EU-Richtlinien. Die Experten arbeiten unabh\u00e4ngig von der Zulassungsstelle, Umweltorganisationen, Bauernorganisationen und der Agrarchemie. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Experten zeigt sich unter anderem durch die wissenschaftliche Forschungst\u00e4tigkeit mit begutachteten (peer reviewed) Publikationen, die Mitarbeit in und teilweise Leitung von Entscheidgremien der European Food Safety Authority (EFSA) und die kontinuierliche Verbesserung der Methoden zur Risikobeurteilung.
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