1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Idee, Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Dritt-Investoren-Markt in Geb\u00e4udesanierungen zu schaffen?
2. Wie k\u00f6nnten attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen solchen Markt hervorzurufen?
3. Wie kann ein solcher Markt geschaffen werden, unter maximaler Garantie der Grund-Eigentumsrechte?
4. Welche Probleme/Hindernisse sind bei der Idee ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Mit der Annahme des Energiegesetzes durch das Schweizer Stimmvolk im Jahre 2017 wurde faktisch der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Obwohl die Bef\u00fcrworter der ES2050 der Bev\u00f6lkerung weismachten, das neue Gesetz l\u00f6se die Schweizerischen Energieprobleme f\u00fcr 40 Franken, bleibt bisweilen unklar, wie der 35 Prozent-Anteil der Kernenergie in Zukunft ersetzt werden soll. Gerade im Winter wird es keine L\u00f6sung sein, die Bandenergie der Schweizer Kernkraftwerke mit fluktuierender Energie aus Photovoltaik zu ersetzen. Im Winter gibt es eine signifikant tiefere Sonneneinstrahlung und gleichzeitig mehr Energiebedarf durch die W\u00e4rmeerzeugung. Sollte zunehmend mit Strom geheizt und die Elektromobilit\u00e4t ausgebaut werden, vergr\u00f6ssert sich die Stroml\u00fccke im Winter zus\u00e4tzlich. Um die L\u00fccke zu schliessen kommt den W\u00e4rmesanierungen von Geb\u00e4uden in der Schweiz eine zentrale Rolle zu. Das bestehende Energiegesetz - mit integriertem Geb\u00e4udeprogramm - f\u00fchrt derweil zu Mitnahmeeffekten, vermag aber die n\u00f6tigen Investitionen in Geb\u00e4ude nicht hervorzurufen. Gerade die Sanierung vieler \u00e4lterer Einfamilienh\u00e4user k\u00f6nnte einen wesentlichen Beitrag leisten, die L\u00fccke zu schliessen. Den Eigent\u00fcmer bleibt der Zugang zu entsprechendem Kapital aber oft verwehrt, weil Hypotheken an die jeweiligen Eigent\u00fcmer gebunden sind. Aus diesen Gr\u00fcnden ist \u00fcber die M\u00f6glichkeit nachzudenken, Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Investoren-Markt f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen zu schaffen. Entsprechende Renditen sollten m\u00f6glichst einfach an die jeweilige Immobilie gebunden werden und \u00fcber einen Eigent\u00fcmerwechsel hinaus gelten k\u00f6nnen. Mit einem neuen Modell k\u00f6nnte der Geb\u00e4udepark der Schweiz schneller aufgewertet werden. Die daraus resultierenden tieferen Energiekosten f\u00fcr den Eigent\u00fcmer k\u00f6nnten f\u00fcr den Dritt-Investor als Kapitalrendite festgemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 bis 3
Neben dem etablierten Hypothekenmarkt, inkl. speziellen \"Umweltdarlehen\" zu g\u00fcnstigen Konditionen, besteht mit dem Energiespar-Contracting (ESC) ein weiteres marktwirtschaftliches Instrument, mit welchem Dritte in energetische Geb\u00e4udesanierungen investieren k\u00f6nnen. Dabei finanziert ein Dritter, in der Regel ein Energiedienstleister, die Sanierung. Der Eigent\u00fcmer schuldet ihm (als Kreditnehmer) einen Zins in der H\u00f6he der Energiekosteneinsparungen, welche aus der Sanierung entstehen. Ein ESC kann unter anderem bei Stockwerkeigentum interessant sein. Wenn sich mehrere Parteien gemeinsam f\u00fcr eine energetische Sanierung entscheiden sollen, ist oft die Aufteilung der Kosten ein Hemmnis, was durch ein ESC entsch\u00e4rft werden kann. Des Weiteren k\u00f6nnen sich auch Einfamilienhauseigent\u00fcmer bspw. innerhalb eines Quartiers zusammenschliessen und gemeinsam ein ESC durchf\u00fchren. Dadurch profitieren sie neben der Fremdfinanzierung durch den Energiedienstleister auch von Skaleneffekten aufgrund der Gr\u00f6sse des Projekts. Damit das ESC-Modell auch bei Mietliegenschaften attraktiv wird, pr\u00fcft das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) derzeit eine Revision der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen vom 9. Mai 1990 (VMWG; SR 221.213.11). Die Revision soll es erm\u00f6glichen, die Zinszahlungen (an den Kreditgeber) im Umfang der Energiekosteneinsparung \u00fcber die Nebenkosten auf die Mieter zu \u00fcberw\u00e4lzen. Zurzeit darf nur der wertvermehrende Anteil von energetischen Sanierungen \u00fcber den Mietzins auf die Mieter \u00fcberw\u00e4lzt werden. Mit der geplanten Revision sollen vermehrt energetische Sanierungen bei Mietliegenschaften generiert werden.
Aufgrund der bereits bestehenden Investitionsm\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf, weitere Rahmenbedingungen im Sinne des Interpellanten anzupassen.
Zur Frage 4
Die gr\u00f6ssten Hemmnisse f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen sind fehlendes Know-how oder zu geringe \u00f6konomische Anreize. Mit dem Programm EnergieSchweiz steuert der Bund dagegen. EnergieSchweiz legt aktuell einen grossen Fokus auf das Thema W\u00e4rmebedarf und informiert die Bev\u00f6lkerung mit verschiedenen Kampagnen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Vorteile von Geb\u00e4udesanierungen und Heizungsersatz. Zudem stehen im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes zus\u00e4tzlich zum bestehenden Geb\u00e4udeprogramm weitere F\u00f6rdermassnahmen zur Diskussion. Zu nennen sind hier F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ersatz fossiler Heizungen oder Beitr\u00e4ge zur Absicherungen von langfristigen Risiken von Investitionen in die klimavertr\u00e4gliche Modernisierung von Geb\u00e4uden.
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