Am 18. Oktober 2019 hat der Bundesrat seinen Bericht sowie das SEM einen Amtsbericht zur Situation gefl\u00fcchteter Frauen zur Erf\u00fcllung des Postulats 16.3407 Feri ver\u00f6ffentlicht. Zus\u00e4tzlich wurde eine Studie zur Situation in den Kantonen ver\u00f6ffentlicht, die im Auftrag des Bundes und der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK durch das Schweizerische Kompetenzzentrum Menschenrechte SKMR durchgef\u00fchrt wurde. Sowohl die Berichte des Bundes wie auch die Studie kommen zum Schluss, dass im Asylbereich eine Geschlechtersensibilit\u00e4t bisher fehlt und es zu wenig Pr\u00e4vention, Unterst\u00fctzung und Schutz bei Gewalt an Frauen gibt.
Der Bund hat 18 Massnahmen angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend das SKMR basierend auf der wissenschaftlichen Studie 49 Empfehlungen ausgesprochen hat.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat, sich bei den Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und der Unterst\u00fctzung und Schutz von gewaltbetroffenen gefl\u00fcchteten Frauen an den umfassenderen Empfehlungen der Studie zu orientieren?
2. Die Massnahmen des Bundes sind auf sexualisierte Gewalt und Ausbeutung fokussiert. Gedenkt der Bundesrat, diese wichtigen Massnahmen auch auf alle anderen Formen von Gewalt gegen Frauen wie z.B. h\u00e4usliche Gewalt anzuwenden?
3. Nicht untersucht wurde in diesen Berichten und in der Studie die Situation gefl\u00fcchteter Frauen in der Nothilfe und in Zwangsmassnahmen. Gedenkt der Bund, diese vorliegenden Untersuchungen um eine Analyse der Situation gefl\u00fcchteter Frauen in der Nothilfe und in Zwangsmassnahmen zu erg\u00e4nzen?
4. Die Berichte des Bundes haben Handlungsbedarf bez\u00fcglich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte f\u00fcr gefl\u00fcchtete Frauen festgestellt, jedoch keine entsprechenden Massnahmen beschlossen. Plant der Bund, entsprechende Massnahmen zu entwickeln?
5. Weder Bund noch Kantone haben gefl\u00fcchtete Frauen f\u00fcr ihre Berichte bzw. die Studie befragt. Damit sind weder die Bed\u00fcrfnisse der Frauen direkt erfragt worden, noch gibt es Ans\u00e4tze einer Pr\u00e4valenzstudie. Gedenken Bund und Kantone die Sicht gefl\u00fcchteter Frauen f\u00fcr die Verbesserung von deren Situation einzuholen und mittels einer Pr\u00e4valenzstudie das reelle Ausmass an Gewaltbetroffenheit zu erheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Organisation der Bundesasylzentren einheitlichen Richtlinien folgt, w\u00e4hrend auf kantonaler Ebene Unterschiede bestehen. Das SKMR hat in seiner Studie die Situation in den kantonalen Unterk\u00fcnften untersucht und entsprechende an die Kantone gerichtete Empfehlungen ausgearbeitet. In den Bundesasylzentren sind verschiedene dieser Empfehlungen bereits umgesetzt, so beispielsweise die Besch\u00e4ftigung von qualifiziertem Betreuungs-, Sicherheits- und medizinischem Erstversorgungspersonal. Wie im Bericht des Bundesrates und im Amtsbericht des SEM aufgezeigt, ist jedoch auch in den Bundesasylzentren weiterer Handlungsbedarf erkannt worden. Bei der Umsetzung der Massnahmen auf Bundesebene werden die in der Studie des SKMR erw\u00e4hnten relevanten Empfehlungen ber\u00fccksichtigt.
Gewalt gegen Frauen nimmt viele Formen an, die h\u00e4ufig miteinander verkn\u00fcpft sind. Daher ist es dem Bundesrat ein Anliegen, Massnahmen zur Verh\u00fctung, Erkennung und Bek\u00e4mpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Entsprechend werden die Massnahmen des Bundes dazu beitragen, die allgemeine Situation von Gewaltopfern in den Bundesasylzentren zu verbessern.
Wenn Personen mit einem negativen Asylentscheid oder einem Nichteintretensentscheid die Schweiz verlassen m\u00fcssen, bleibt der Krankenversicherungsschutz bis zur Ausreise bestehen und gew\u00e4hrleistet Zugang zu den von der Grundversicherung gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz (KVG, SR 832.10) vorgesehenen Leistungen. Weitergehende Behandlungen und Unterst\u00fctzung durch den Bund sind jedoch bei ausreisepflichtigen Personen nicht angezeigt. Die Regelung und Finanzierung der Nothilfe sowie der Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft liegen in der Kompetenz der Kantone. Gem\u00e4ss Artikel\u00a081 Absatz\u00a03 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) ist den Bed\u00fcrfnissen von Schutzbed\u00fcrftigen bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen. Eine Analyse des Bundes zur Situation von Frauen in der Nothilfe und in Administrativhaft ist zurzeit nicht vorgesehen.
Beratung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten ist als Teil der medizinischen Grundversorgung allen Asylsuchenden zug\u00e4nglich. Die im Amtsbericht des SEM vorgesehenen Massnahmen 5, 6 und 9 zielen darauf ab, auch diese Versorgung in allen Bundesasylzentren zu verbessern. Weiter ist die Evaluation der medizinischen Grundversorgung f\u00fcr Asylsuchende ab 2020/21 derart geplant, dass allf\u00e4llige weitere Angebotsl\u00fccken fortlaufend erkannt, thematisiert und wo m\u00f6glich und sinnvoll durch zus\u00e4tzliche Massnahmen geschlossen werden k\u00f6nnen.
Auf Bundesebene ist aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes keine Pr\u00e4valenzstudie vorgesehen. Wenn sich Asylsuchende im vertraulichen Gespr\u00e4ch zwecks Unterst\u00fctzung bei erlittener Gewalt an Pflegefach- oder Betreuungspersonen in den Bundesasylzentren wenden, f\u00e4llt diese Information unter das Arzt- bzw. Berufsgeheimnis. Diese Informationen d\u00fcrfen auch in anonymisierter Form nicht f\u00fcr Studien verwendet werden, ohne dass die Asylsuchenden im Voraus \u00fcber die Studienzwecke informiert werden und ihre Einwilligung zur Verwendung der Daten geben. Das vorg\u00e4ngige Einholen einer solchen Einwilligung erscheint angesichts der Vulnerabilit\u00e4t der betroffenen Frauen nicht angebracht.
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