Laut dem Jagdgesetz geh\u00f6rt der Kormoran zu den jagdbaren Arten. Der Bundesrat erteilt \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) den antragsstellenden Kantonen die Bewilligung, die Kormoranbest\u00e4nde zu regulieren.
","ReasonText":"Seit Jahren leiden unsere Seen unter der \u00dcberfischung durch Kormorane. Gem\u00e4ss der letzten Z\u00e4hlung leben auf dem Neuenburgersee mehr als 1200 Kormoran- P\u00e4rchen, die j\u00e4hrlich zwischen 300 und 400 Tonnen Fisch konsumieren, w\u00e4hrend die Fischer im Jahr 2018 lediglich 163 Tonnen fingen. Um das baldige Verschwinden von Berufsfischern aus unseren Seen zu verhindern, sind rasche Massnahmen erforderlich. Kormorane fangen n\u00e4mlich - im Gegensatz zu den Fischern - auch die kleinen Fische, die auf viele Jahre hinaus das Fortbestehen der Fischerei sichern.
Von den Kantonen, die an den Neuenburgersee grenzen, wird vielfach gefordert, dass der Bund ihnen die Erlaubnis erteilt, die Ausbreitung der Kormoranpopulationen zu regulieren.
Wird nicht schnell gehandelt, wird das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten von Seev\u00f6geln gest\u00f6rt, und es besteht die Gefahr, dass f\u00fcr das lokale Gastgewerbe und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am Seeufer nicht mehr gen\u00fcgend regionaler Fisch vorhanden sein wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Sorgen der Berufsfischer wegen den abnehmenden Fangertr\u00e4gen auf einigen Schweizer Seen, insbesondere bei den Felchen, bewusst. Die Ursache daf\u00fcr ist allerdings nicht einzig auf die wachsenden Kormoranbest\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Fischpopulationen und ihre Lebensr\u00e4ume sind zahlreichen Einfl\u00fcssen ausgesetzt: So werden Felchenpopulationen von Faktoren wie Qualit\u00e4t von Laichpl\u00e4tzen, invasive Arten, Wassertemperatur, Wasserqualit\u00e4t, Sauerstoffverh\u00e4ltnisse, Nahrung, Krankheiten, Entnahme durch Fische und V\u00f6gel sowie durch die Befischungsintensit\u00e4t beeinflusst. Die aktuelle Abnahme der Felchenf\u00e4nge kann auf eine Kombination dieser Faktoren zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Bereits heute bestehen rechtliche Rahmenbedingungen zur Regulierung der Kormoranpopulation: Der Kormoran z\u00e4hlt zu den jagdbaren Vogelarten (Art. 5 Abs. 1 Bst. o des Jagdgesetzes [JSG]; SR 922.0). F\u00fcr die Bestandesregulierung sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 3 Abs. 1 JSG). Im Weiteren sind die Kantone befugt, Fischerinnen und Fischern, die eine Jagdberechtigung besitzen, eine Bewilligung f\u00fcr das Schiessen von Kormoranen ab Motorbooten zu erteilen, um zu verhindern, dass die V\u00f6gel Sch\u00e4den an den ausgelegten Fangger\u00e4ten verursachen (Art. 2 Abs. 1 Bst. j der Jagdverordnung [JSV]; SR 922.01). Sofern die Vorgaben des Urteils A-2030/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 eingehalten werden, k\u00f6nnen zur Verh\u00fctung von \u00fcberm\u00e4ssigen Wildsch\u00e4den Kormoranbest\u00e4nde auch innerhalb von Wasser- und Zugvogelreservaten reguliert werden (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung [WZVV]; SR 922.32). Im seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht pr\u00e4zisiert, dass die Regulierung der Kormoranbest\u00e4nde grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist, wenn die Kantone und die Berufsfischer zuvor angemessene Massnahmen zur Verh\u00fctung von Sch\u00e4den ergriffen haben, und dass der Umfang der erheblichen Sch\u00e4den dokumentiert werden muss.
In Anbetracht dessen, dass heute bereits ein umfassender rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Regulierung von Kormoranen besteht und die Abl\u00e4ufe definiert sind, erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102856443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}