Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen einzusetzen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Energiestrategie 2050 (Senkung der CO2-Emissionen). In Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft sollen von dieser Person bestehende Defizite im Erreichen der Ziele laufend ermittelt werden. Auf der Basis des Deltas zur Zielsetzung k\u00f6nnen dann Massnahmen zur Senkung und Vermeidung von CO2-Emissionen pr\u00e4zis definiert und vom Bundesrat zusammen mit dem Parlament, den Kantonen und der Wirtschaft rasch umgesetzt werden. Bundesrat und Parlament m\u00fcssten regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Arbeiten informiert werden.
","ReasonText":"Die Ziele der Energiestrategie 2050 und des Pariser Klimaabkommens sind bekannt. Bereits sind Massnahmen getroffen worden, um die Ziele rasch zu erreichen. Die Zeit dr\u00e4ngt. Die Umsetzung der Massnahmen findet in den Kantonen statt - leider zu wenig schnell. Es k\u00f6nnte hilfreich sein, wenn der Bundesrat oder das zust\u00e4ndige Departement eine Person mit der Aufgabe betrauen k\u00f6nnte, bisherige Aktivit\u00e4ten zur Senkung des CO2-Ausstosses in den Kantonen und bei der Wirtschaft zu sichten, Defizite festzustellen und Best-Practice-L\u00f6sungen bekannt zu machen. Dies mit dem Ziel, massgeschneiderte L\u00f6sungen vom Bund, den Kantonen und der Wirtschaft anbieten zu k\u00f6nnen, um festgestellte Defizite und Hindernisse in der Erreichung der politischen Ziele des Bundes rasch zu eliminieren. Wenn diese Aufgaben verbunden werden mit einer Person, die bald einen hohen Bekanntheitsgrad erreichen kann, hilft dies, die politischen Ziele rasch zu erreichen.
Die bestehende Gesetzesgrundlage erlaubt das Einsetzen einer solche Funktion. Es geht um eine koordinierende und kommunikative Aufgabe, die auch befristet werden kann. Sollten der beauftragten Person zus\u00e4tzliche Kompetenzen einger\u00e4umt werden, k\u00f6nnte eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die Erfahrungen, die mit personifizierten Funktionen gemacht werden, sind positiv. Den Preis\u00fcberwacher kennen alle, auch der Datensch\u00fctzer oder Ombudspersonen sind bekannt. Diese Massnahme, einer Aufgabe \"ein Gesicht\" zu verleihen, ist fr\u00fcher auch schon angewendet worden, zum Beispiel bei der Vorbereitung der Expo 02 oder auch im Krisenmanagement bei der Bew\u00e4ltigung von besonderen Ereignissen und Naturkatastrophen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Drei Viertel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz entstehen bei der energetischen Nutzung fossiler Energien. Klima- und Energiepolitik sind also eng miteinander verzahnt. Deshalb erfolgt der Vollzug und die Weiterentwicklung der Klima- und Energiepolitik in enger Zusammenarbeit aller involvierter Bundes\u00e4mter und - bei Bedarf - der kantonalen Stellen.
F\u00fcr die Weiterentwicklung der Klima- und Energiepolitik f\u00fchrt der Bund laufend Evaluationen zum Stand der Zielerreichung durch. Im Energiegesetz (SR 730.0) ist dies in Artikel\u00a055 \"Monitoring\" geregelt, im CO2-Gesetz (SR 641.71) in Artikel\u00a040 \"Evaluation\". Die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Energie (BFE) und Umwelt (BAFU) untersuchen regelm\u00e4ssig, wie weit die Massnahmen zur Erreichung der Richtwerte im Energiegesetz (Steigerung Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien) und der Ziele gem\u00e4ss internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz (Kyoto Protokoll, \u00dcbereinkommen von Paris) beigetragen haben. Die Ergebnisse werden ver\u00f6ffentlicht (vgl. www.energiemonitoring.ch und www.bafu.admin.ch/treibhausgasinventar). Zeichnet sich ab, dass die Ziele und Richtwerte nicht erreicht werden k\u00f6nnen, so beantragt der Bundesrat dem Parlament die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
Diese Evaluationen und Berichte liefern die notwendigen Impulse f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Klimapolitik- und Energiepolitik, welche von den beiden Bundes\u00e4mtern in enger Zusammenarbeit durchgef\u00fchrt werden. Davon zeugt u. a. auch der vom Bundesrat eingesetzte \"interdepartementale Ausschuss Klima\", in welchem acht Bundes\u00e4mter unter dem Vorsitz des BAFU in verschiedenen Handlungsfeldern zusammenarbeiten.
Es ist somit fraglich, ob eine Madame Climat die bestehende Koordination ohne erhebliche Mehrkosten f\u00fcr die Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen tats\u00e4chlich weiter verbessern und auch gegen\u00fcber dem Parlament einen Mehrwert bringen k\u00f6nnte. Denn auch ein Monsieur Climat w\u00e4re an die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Bundesrat und Kantonen gebunden und k\u00f6nnte nicht \u00fcber diese (teilweise) verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen hinweg Massnahmen und L\u00f6sungen anbieten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638403200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510205517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie"}}