Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie eine wirksame Lenkungsabgabe auf klimasch\u00e4dliche Finanztransaktionen (d. h. Transaktionen, die nicht im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel stehen) eingef\u00fchrt werden kann und wie sie eingesetzt werden kann f\u00fcr eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung und f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen der Pr\u00e4vention und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.
","ReasonText":"An der Klimakonferenz in Paris hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung.
Das derzeitige Investitionsverhalten der Finanzm\u00e4rkte beg\u00fcnstigt jedoch eine globale Erw\u00e4rmung um 4 bis 6 Grad bis im Jahr 2100. Ein solcher Anstieg h\u00e4tte irreversible Auswirkungen auf unsere \u00d6kosysteme und w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass viele Teile der Welt unbewohnbar werden. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau wird nur m\u00f6glich sein, wenn die Finanzmittelfl\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich weg von klimasch\u00e4dlichen hin zu klimafreundlichen Investitionen gelenkt werden. Das Zeitfenster, das zur Erreichung dieses Ziels zur Verf\u00fcgung steht, ist nun bedrohlich k\u00fcrzer geworden, da der bisherige Ansatz, der auf freiwillige Massnahmen des Finanzsektors setzte, gescheitert ist. Sowohl auf fossile Brennstoffe wie auch auf alle Finanztransaktionen, die klimasch\u00e4dliche Investitionen unterst\u00fctzen, muss eine Lenkungsabgabe erhoben werden.
Die so erhobenen Finanzmittel k\u00f6nnten beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf \"saubere Produkte\" allen zu Gute kommen. Das Geld k\u00f6nnte auch in Regionen eingesetzt werden, die besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die Folgen des Klimawandels sind. Zu diesen Gebieten geh\u00f6ren Bergregionen (GR, VS, TI), die mit einer erheblichen Zunahme von Naturkatastrophen konfrontiert sind, die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Land- und Forstwirtschaftsgebiete sowie St\u00e4dte im Flachland, in denen sich Hitzeinseln bilden. Da die Schweiz an internationale Verpflichtungen gebunden ist, soll der Bundesrat in seinem Bericht auch die notwendigen \u00c4nderungen im internationalen Recht aufzeigen, die solche Lenkungsabgaben nach sich ziehen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der St\u00e4nderat hat am 25. September 2019 das Postulat 19.3951 \"Bremsen l\u00f6sen bei nachhaltigen Finanzprodukten\" \u00fcberwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen wie nachhaltige Finanzprodukte bei der Emission und im Handel steuerlich entlastet werden k\u00f6nnen. Das Postulat 19.4512 verfolgt somit eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie das \u00fcberwiesene Postulat 19.3951 der UREK-S. Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion 19.4372 \"Green-Finance-Produkte. Steuerstrafe beseitigen\" dargelegt, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr verfr\u00fcht, vor Verabschiedung des Berichtes in Erf\u00fcllung des erw\u00e4hnten Postulates der UREK-S im steuerlichen Bereich u.a. gesetzgeberisch aktiv zu werden. Zudem hat der Bundesrat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Definition von klaren Abgrenzungskriterien zum Beispiel f\u00fcr die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele praktisch nicht realisierbar erscheint (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat 19.3951). Eine Beurteilung der von der Postulantin eingebrachten Vorschl\u00e4ge kann jedoch in den erw\u00e4hnten Bericht aufgenommen werden.
Neben regulatorischen Massnahmen und Subventionen existieren bereits zahlreiche Instrumente zur Erreichung \u00f6kologischer Nachhaltigkeitsziele in der nationalen Wirtschaft. Zu nennen sind z. B. die eidgen\u00f6ssische Schwerverkehrsabgabe, die VOC-Abgabe oder die CO2-Abgabe. Letztere verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe wie etwa Heiz\u00f6l oder Erdgas. Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zu CO2-Abgaben werden beh\u00f6rdenintern und im Rahmen von internationalen Initiativen, bei denen sich die Schweiz aktiv engagiert, gemacht.
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