In den letzten Monaten sind zahlreiche sehr besorgniserregende Medienberichte \u00fcber Probleme im IV-Gutachtenbereich erschienen. Einerseits erh\u00e4lt ein sehr kleiner Teil der IV-Gutachtenden einen extrem hohen Anteil des Gesamteinkommens. Andererseits sind genau aus dieser Gruppe der sehr gut Verdienenden diverse Gutachtende unter starker Kritik: Auff\u00e4llig tiefe Anteile an Arbeitsunf\u00e4higkeiten, problematisches Gesch\u00e4ftsgebaren, hoher Anteil an \"copy paste\" in den Beurteilungen, extrem kurze Gutachtengespr\u00e4che, Gutachten, die durch heimliche Aufnahmen der Gutachtengespr\u00e4che komplett widerlegt werden oder lange Bearbeitungszeiten. Zudem konnte man erfahren, dass ein Gutachter, nach erfolgtem Suizid der versicherten Person und auf R\u00fcckfrage weiterhin keine Depression erkannt haben will. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern sieht Handlungsbedarf und hat eine externe Untersuchung des IV-Gutachterwesens eingeleitet.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Berichte den Ruf des IV-Gutachtenverfahrens in Zweifel ziehen? Falls ja, was zieht er daraus f\u00fcr Lehren?
2. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Situation zu verbessern?
3. Wird er den einzelnen Medienartikeln nachgehen und \u00fcberpr\u00fcfen lassen, welche Gutachtenden f\u00fcr den Ruf der IV weiterhin tragf\u00e4hig sind und wo zuk\u00fcnftig eine Zusammenarbeit nicht mehr angezeigt ist?
4. Gibt es M\u00f6glichkeiten zu erreichen, dass \u00f6ffentliche \u00e4rztliche Einrichtungen (und damit nicht gewinnorientierte Akteure) einen gr\u00f6sseren Teil der Gutachten \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3. Der Bundesrat misst der Qualit\u00e4t der Gutachten im IV-Verfahren eine sehr hohe Bedeutung zu. Angesichts der Wichtigkeit der medizinischen Gutachten hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entschieden, eine Analyse der medizinischen Begutachtung durchzuf\u00fchren. Das Hauptziel ist die Kl\u00e4rung der Rollen und Verantwortungen der verschiedenen Akteure im Begutachtungswesen. Prim\u00e4r geht es darum zu analysieren, mit welchen Massnahmen die IV-Stellen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) insbesondere die Qualit\u00e4t der medizinischen Gutachten und die Vergabe der Gutachtensauftr\u00e4ge verbessern k\u00f6nnen. Weiter ist zu kl\u00e4ren, welche Verantwortung bei den IV-Stellen und welche beim BSV als Aufsichtsbeh\u00f6rde liegen und welche T\u00e4tigkeiten sich daraus ergeben. Empfehlungen betreffend Optimierung von Organisation und Durchf\u00fchrung der Gutachten werden bis im Sommer 2020 erwartet.
4. Das EDI hat sich schon im Juni 2015 in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an die Kantone gewendet, um geeignete Spit\u00e4ler in den Kantonen aufzufordern, mit dem BSV entsprechende Vertr\u00e4ge f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachterstellen zu vereinbaren. Ende 2019 ist aus dem Kanton Genf ein entsprechendes Gesuch beim BSV eingetroffen. Diese Einrichtung wird also neben den Gutachterstellen am Universit\u00e4tsspital Basel, der Policlinique M\u00e9dicale Universitaire Lausanne und dem Servizio Accertamento Medico dell' Assicurazione Invalidit\u00e0 (SAM) in Bellinzona t\u00e4tig sein.
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