Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten k\u00f6nnen, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erf\u00fcllen. Insbesondere folgende Kriterien sollen f\u00fcr eine Ausnahme aus den Kontingenten ber\u00fccksichtigt werden:
1. Branche, wobei grunds\u00e4tzlich nur Branchen mit einer tiefen Arbeitslosigkeit erwogen werden sollen;
2. die Qualifikation der T\u00e4tigkeit; und
3. die H\u00f6he des Sal\u00e4rs, wobei etwaige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-Beteiligungen in angemessener Weise auch zu beachten sind
","ReasonText":"Die Zuwanderung aus Drittstaaten wird - im Gegensatz zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union - grunds\u00e4tzlich mit Kontingenten geregelt. Die bestehenden Kontingente sind in Abh\u00e4ngigkeit der Dauer des Aufenthalts unterschiedlich hoch, sie unterscheiden sich jedoch nicht, was die Branche oder die berufliche Qualifikation der Antragsstellerinnen und Antragssteller, die um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen, angeht. Dies hat nicht selten zur Folge, dass dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte nicht eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn die Kontingente bereits ausgesch\u00f6pft wurden. Insbesondere junge Unternehmen, die sich in der Expansion befinden, klagen oft \u00fcber die geltende Praxis, die sie nicht selten dazu bewegt, den Fokus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ins Ausland zu verlagern.
Da der Fachkr\u00e4ftemangel in Zukunft weiter zunehmen wird und unsere Wirtschaft damit umso mehr auch auf Fachexpertise aus Drittstaaten angewiesen sein wird, ist der Bundesrat aufgefordert, das Ausl\u00e4ndergesetz dergestalt zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr qualifiziertes Fachpersonal aus Drittstaaten unter gewissen Bedingungen keine Kontingente Anwendung finden sollen. Bei der Pr\u00fcfung, ob jemand hinreichend qualifiziert ist und damit in den Anwendungsbereich der Neuregelung (\"erleichterte Zuwanderung\") kommt, sind die im Motionstext definierten Kriterien zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat soll die n\u00f6tigen Zulassungskriterien f\u00fcr eine \"erleichterte Zuwanderung\" alle zwei Jahre nach Bedarf anpassen k\u00f6nnen, um den aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen ad\u00e4quat Rechnung zu tragen.
Die Vorst\u00f6sse Po. 19.4351, Mo. 19.3882 und Po. 19.3651 sind in diesem Kontext zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass es f\u00fcr den Standort Schweiz wichtig ist, nebst inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften sowie solchen aus dem EU/EFTA-Raum auch die von der Wirtschaft nachgefragten Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren zu k\u00f6nnen. Er hat deshalb die Kontingente f\u00fcr gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten unter Ber\u00fccksichtigung des wirtschaftlichen Bedarfs sowie der jeweiligen Beanspruchung und nach erfolgter Anh\u00f6rung von Kantonen und Sozialpartnern in den letzten Jahren schrittweise wieder auf das Niveau von 2014 erh\u00f6ht. Seit der Erh\u00f6hung wurden die Kontingente durch die Schweizer Wirtschaft nicht vollst\u00e4ndig beansprucht.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Anpassung des heutigen Systems eine vertiefte Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Alternativen voraussetzen w\u00fcrde. Deshalb hat er die Annahme des Postulats Nantermod \"F\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\" (19.3651) beantragt. Sollte das Postulat \u00fcberwiesen werden, wird der Bundesrat eine Auslegeordnung erstellen und einen umfassenden Bericht mit m\u00f6glichen Varianten ausarbeiten. Dabei gilt es auch die Bestimmungen von Art. 121a Bundesverfassung in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen, wonach f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente gelten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104242907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}