Die \"China Cables\" haben die Existenz von Zwangslagern bewiesen, worin 1-3 Millionen Uigurinnen und Uiguren gegen ihren Willen festgehalten und teilweise zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Gem\u00e4ss den China Files und weiteren Medienberichten sind gegenw\u00e4rtig 68 europ\u00e4ische multinationale Unternehmen in Ostturkestan t\u00e4tig. Darunter auch Schweizer Unternehmen wie ABB, Chubb, Nestl\u00e9, Louis Dreyfus, Roche, Novartis, UBS und Swiss Re.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen.
1. Was unternimmt der Bundesrat, damit Schweizer multinationale Unternehmen angesichts der gegenw\u00e4rtigen Situation in Ostturkestan die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten?
2. Was unternimmt er, damit Schweizer multinationale Unternehmen die Einhaltung der Uno-Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie die OECD-Richtlinien f\u00fcr multinationale Unternehmen in China, respektive Ostturkestan gew\u00e4hrleisten? Welche Massnahmen sind geplant?
3. Wie vermeidet er, dass Schweizer multinationale Unternehmen indirekte Komplizinnen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die Menschenrechtssituation in Xinjiang sehr besorgt. Dies hat die Schweiz bereits mehrfach direkt gegen\u00fcber chinesischen Regierungsvertretern und auf multilateraler Ebene zum Ausdruck gebracht. Zuletzt hat am 22. Oktober 2019 der Vorsteher des EDA, Bundesart Ignazio Cassis, dies bei seinem Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi in Bern klar mitgeteilt. In den relevanten UN-Organisationen hat die Schweiz alleine, aber auch gemeinsam mit anderen Staaten die Situation der Uiguren in Xinjiang mehrfach aufgenommen und die Schliessung der Internierungslager gefordert.
1. Der Bundesrat erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen und eine angemessene menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung durchf\u00fchren.
Massgeblich sind die international anerkannten Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Es ist daher wichtig, dass betroffene Importeure angesichts der Situation in der Region Xinjiang bei chinesischen Lieferanten erh\u00f6hte Vorsicht walten lassen.
2./3. Um die Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterst\u00fctzen, organisiert die Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit Handelskammern und Branchenverb\u00e4nden seit 2018 Workshops zur Umsetzung menschrechtlicher Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren. Im Rahmen des vom Bund unterst\u00fctzen \"Netzwerks Schweiz des Global Compacts\" wird die Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung in der Lieferantenkette mittels Workshops und \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen gef\u00f6rdert. Spezifische Unterst\u00fctzungshilfen f\u00fcr Unternehmen finden sich auf dem Bundesportal www.csr.admin.ch und dem spezifisch f\u00fcr Menschenrechte erstellten Portal www.nap-bhr.admin.ch.
In Zusammenarbeit mit der Handelskammer vor Ort informiert die Schweizer Botschaft in Peking interessierte Unternehmen \u00fcber das Schweizer Menschenrechtsengagement in China. Zudem werden das SECO und das EDA in K\u00fcrze Unternehmen und Dachverb\u00e4nde aus exponierten Branchen zu einem Runden Tisch einladen.
Schliesslich wird der Bundesrat im Rahmen der Aktionspl\u00e4ne zu CSR und \"Wirtschaft und Menschenrechte\" 2020-2023 die Umsetzung der internationalen Standards wie den OECD-Leitfaden zur Sorgfaltspr\u00fcfung und die UNO-Leitprinzipien durch Schweizer Unternehmen \u00fcberpr\u00fcfen.
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