Im Mai 2019 haben das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Entwurf des erl\u00e4uternden Berichts zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Entwurf zeigt die Bereitschaft zur Diversifizierung und St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und zur Entwicklung neuer Finanzinstrumente, einschliesslich Darlehen, Garantien und Kapitalanlagen, um die Verwendung von \u00f6ffentlich-privaten Mitteln auch in schwierigeren Kontexten auszubauen.
Erw\u00e4hnt wird zudem, dass gezielt mit dem Privatsektor, einschliesslich des Finanzsektors und Privatunternehmen, zusammengearbeitet wird, um die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Im Einklang mit den Leitlinien der Agenda 2030 erm\u00f6glicht der strategische Einsatz von Mitteln f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit die Mobilisierung zus\u00e4tzlicher privater Mittel f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Weiter wird pr\u00e4zisiert, dass diese Bem\u00fchungen nach einigen erfolgreichen ersten Partnerschaften systematisiert und erweitert werden. Die DEZA und das SECO haben bereits in verschiedenen Formen von Partnerschaften mit dem Privatsektor zusammengearbeitet.
Damit das Parlament die Herausforderungen und die Relevanz der Entwicklung und Diversifizierung dieser Partnerschaften besser versteht, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Formen von Partnerschaften und mit welchen Akteuren des Privatsektors wurde die internationale Zusammenarbeit der DEZA und des SECO im Zeitraum 2017 bis 2021 umgesetzt? In welchen Sektoren und welchen L\u00e4ndern? Welche Betr\u00e4ge wurden welchen Kategorien von Partnerschaften zugewiesen? Wie viele private Mittel wurden ko-investiert?
2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der privaten Partner angewandt?
3. Welche Auswirkungen hatten diese Partnerschaften insbesondere in Bezug auf die Entwicklung, die Armutsbek\u00e4mpfung, die Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze, die Gleichstellung der Geschlechter und auf den nachhaltigen Konsum und eine nachhaltige Produktion? Welche Art von Partnerschaft ist zur Erreichung einiger oder aller formulierten Ziele am geeignetsten?
4. Wie viel Geld wollen die DEZA und das SECO in Zukunft in welche Partnerschaften und mit welchem Ziel investieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend der Periode 2017-2019 hat die DEZA insgesamt 96 Projekte mit dem Privatsektor als Partner bearbeitet. Die H\u00e4lfte der Projekte wurden mit mehreren und unterschiedlichen Partnern durchgef\u00fchrt, 20\u00a0Prozent mit multinationalen Unternehmen und je 10\u00a0Prozent mit KMU, F\u00f6rderstiftungen und Sozialunternehmen. Thematisch waren die Projekte zu 30\u00a0Prozent im Bereich Besch\u00e4ftigung angesiedelt, zu 20\u00a0Prozent im Thema Ern\u00e4hrungssicherheit, zu 20\u00a0Prozent in der Gesundheit, 15\u00a0Prozent im Bereich Wasser, 10\u00a0Prozent im Bereich Klima, 10\u00a0Prozent im Bereich Bildung und je zu 5\u00a0Prozent im Bereich Migration und der Humanit\u00e4ren Hilfe. 30\u00a0Prozent der Projekte waren global orientiert, 20\u00a0Prozent in Afrika situiert, 20\u00a0Prozent in Asien, 15\u00a0Prozent in Lateinamerika und der Karibik und 15\u00a0Prozent in Osteuropa und Zentralasien. Insgesamt hat die DEZA in den 96 Projekten 373 Millionen Franken investiert.
Das SECO unterscheidet bei Partnerschaften mit dem Privatsektor in Entwicklungsl\u00e4ndern zwei Arten: Erstens, Investitionen vor allem \u00fcber die bundeseigene Entwicklungsfinanzierungsinstitution Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) f\u00fcr KMU und Infrastrukturfinanzierung via die von mehreren Gebern finanzierte Private Infrastructure Development Group. Zusammen wurden \u00f6ffentliche und private Drittmittel von \u00fcber 1 Milliarde Franken f\u00fcr diese Investitionen mobilisiert (2017/18). Zweitens laufen f\u00fcr die Periode 2017-20 im SECO 27 Partnerschaften - mehrheitlich im Bereich Handel und Unternehmertum - im Umfang von \u00fcber 236 Millionen Franken. Es handelt sich vor allem um globale Initiativen sowie um gleichm\u00e4ssig auf die Schwerpunktl\u00e4nder des SECO verteilte Projekte in Lateinamerika, im Nahen Osten, Osteuropa, Afrika und Asien. In zahlreichen weiteren Projekten bindet das SECO den lokalen Privatsektor ein, z.B. zur Verbesserung des Gesch\u00e4ftsumfelds.
2. F\u00fcr die Auswahl der Partnerschaften achten die DEZA und das SECO auf: i) das Vorhandensein einer gemeinsamen Vision und die Einhaltung von sozialen, \u00f6kologischen und Gouvernanzstandards; ii) Komplementarit\u00e4t zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren; iii) Additionalit\u00e4t: der private Akteur h\u00e4tte sich ohne den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel nicht in dieser Weise engagiert iv) Vermeidung der Verzerrung funktionierender M\u00e4rkte.
3. Resultate von Partnerschaften mit unterschiedlichen Wirkungen je nach Sektor und Land befinden sich im Annex der DEZA zum Schlussbericht zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 (www.eda.admin.ch/deza > Resultate und Wirkung > Berichte nach Themen und Jahren > Rechenschaftsberichte, Seiten 4, 8 und 12) und im Annex des SECO (ebenda, Seiten 3, 6 und 7). Partnerschaften mit dem Privatsektor bezwecken Innovations- und Skaleneffekte im Dienste der nachhaltigen Entwicklung.
4. Der Bundesrat beabsichtigt mit seiner am 19. Februar 2020 verabschiedeten Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Partnerschaften mit dem Privatsektor in der IZA zu verst\u00e4rken. Konkrete Zielsetzungen wie die verst\u00e4rkte Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel f\u00fcr klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern werden zurzeit finalisiert. Zudem erarbeitet die DEZA Richtlinien zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Diese Partnerschaften mit dem Privatsektor sind kein Selbstzweck, sondern werden als Mittel zur Erreichung der Ziele der IZA der Schweiz eingesetzt, im Einklang mit den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der UNO-Agenda 2030.
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