In einem medial breit diskutierten Rechtsstreit zwischen der Heliport Balzers AG und dem Bazl hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Heliport Balzers AG teilweise gutgeheissen und ihr eine Entsch\u00e4digung von mehr als 20 000 Franken zugesprochen.
1. Deutet die Entsch\u00e4digung auf eine Kompetenz\u00fcberschreitung des Bazl hin?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden ist das Bazl in dieser Sache gerichtlich unterlegen?
3. Was bedeutet dieses Urteil f\u00fcr die vom L\u00e4rm betroffenen Anwohner auf Schweizer Gebiet, besonders w\u00e4hrend der Abendzeit?
4. Ist k\u00fcnftig mit einer zunehmenden L\u00e4rmbelastung zu rechnen?
5. Gem\u00e4ss der Heliport Balzers AG soll der Leiter der Helikopterbasis durch das Bazl zum R\u00fccktritt gezwungen worden sein. Trifft das zu? Wenn ja, welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die wirtschaftliche Bedeutung der Heliport Balzers AG f\u00fcr die Region? Welches ist die Bedeutung f\u00fcr Notfalldienste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL hat am 19. Juni 2019 den Neubau eines Hangars und \u00c4nderungen des Betriebsreglements f\u00fcr den Heliport Balzers genehmigt. Das Betriebsreglement enthielt unter anderem die Pr\u00e4zisierung der Betriebszeiten. Gegen die Genehmigungsverf\u00fcgung des BAZL hat die Heliport Balzers AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
1. In diesem Beschwerdeverfahren ist das BAZL bez\u00fcglich der Betriebszeiten in den Randstunden unterlegen. Bei der Entsch\u00e4digung von rund 22 000 CHF handelt es sich um die Parteientsch\u00e4digung an den Rechtsvertreter der Heliport Balzers AG aufgrund des mehrheitlichen Unterliegens in der Sache. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Parteientsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf die Kostennote des Rechtsanwalts der Heliport Balzers AG festgelegt. Zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist eine h\u00e4lftige Kostenteilung erfolgt. Der Bundesrat erkennt im Beschwerdeverfahren keine Kompetenz\u00fcberschreitung des BAZL.
2. Das BAZL ist mehrheitlich unterlegen, weil es die Betriebszeiten gem\u00e4ss dem bisherigen Betriebsreglement anders ausgelegt hat als die Heliport Balzers AG. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auslegung der Heliport Balzers AG gefolgt.
3 + 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit ans BAZL zur Neu\u00fcberpr\u00fcfung zur\u00fcckgewiesen mit offenem Ausgang. Grunds\u00e4tzlich erlaubt der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt f\u00fcr den Heliport Balzers vom Fr\u00fchling 2017 eine Erh\u00f6hung der Anzahl Flugbewegungen und somit die Erh\u00f6hung der L\u00e4rmbelastung. Die konkrete L\u00e4rmbelastung ist jedoch im Rahmen des h\u00e4ngigen Verwaltungsverfahrens zu pr\u00fcfen. Das BAZL wird bez\u00fcglich des Betriebs in den Randstunden eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen. Dem wirtschaftlichen und betrieblichen Interesse der Heliport Balzers AG sind das \u00f6ffentliche Interesse der Bev\u00f6lkerung nach Ruhe, das Interesse des F\u00fcrstentums Liechtenstein am Betrieb einer Luftfahrtanlage und das private Interesse des Einsprechers gegen\u00fcberzustellen. Zurzeit kann keine Aussage zur konkreten L\u00e4rmbelastung am Abend gemacht werden.
5. Das BAZL hat im Februar 2019 die Best\u00e4tigung des bisherigen Flugplatzleiters mangels Erf\u00fcllung der notwendigen Zulassungsvoraussetzungen nicht gew\u00e4hrt. Die Heliport Balzers AG hat innert Frist einen neuen Kandidaten vorgeschlagen. Dieser hat s\u00e4mtliche Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllt und wurde durch das BAZL entsprechend zugelassen.
6. Beim Heliport Balzers handelt es sich um eine Luftfahrtanlage im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Das BAZL \u00fcbt gest\u00fctzt auf den Notenaustausch mit Liechtenstein die luftfahrtrechtliche Aufsicht \u00fcber den Heliport Balzers aus. Die generelle wirtschaftliche Bedeutung des Heliports Balzers ist durch die liechtensteinischen Beh\u00f6rden zu beurteilen. Die Bedeutung der Notfalldienste wird im Rahmen des h\u00e4ngigen Verwaltungsverfahrens gepr\u00fcft.
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