Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien f\u00fcr die Amtsperiode 2020-2023 vorgenommen. Wichtige Elemente dieser strategischen Gremien, die alle Interessen der Schweiz vertreten und unter einen Hut bringen m\u00fcssen, sind der Schutz und die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit und die angemessene Vertretung der Regionen. Da es sich um Kommissionen auf Bundesebene handelt, ist es angezeigt, in einigen Bereichen sogar unbedingt notwendig (z. B. im Bereich der Raumplanung und der Kultur), dass die Mitglieder alle Elemente, die f\u00fcr die Schweiz fundamental und identit\u00e4tsstiftend sind, vertreten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Sprachregionen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurde der Wichtigkeit der angemessenen Vertretung der Sprachen und Kulturen der Schweiz in allen Kommissionen Rechnung getragen?
2. Wie ist die Vertretung der \"Muttersprachen\" Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und R\u00e4toromanisch innerhalb aller Gremien (in absoluten Zahlen und prozentual)?
3. Wie hat sich die Vertretung der oben genannten Sprachen im Vergleich zur letzten Vierjahresperiode ver\u00e4ndert (absolut und proportional)?
4. In wie vielen Kommissionen ist eine Person mit italienischer Muttersprache vertreten (in absoluten Zahlen und im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Gremien)?
5. Gibt es Kommissionen, in denen gar keine italienisch- oder franz\u00f6sischsprachigen Personen vertreten sind?
6. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der italienischen Sprache haben ihren Wohnsitz tats\u00e4chlich im Tessin und sind dort t\u00e4tig?
7. Wie viele Personen leben in Bern, im Aargau und in Freiburg?
8. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zahlen? Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Zusammensetzung der Gremien tats\u00e4chlich die sprachliche und territoriale Heterogenit\u00e4t und Pluralit\u00e4t der Schweiz widerspiegelt?
9. Welche konkreten Massnahmen haben die einzelnen Departemente ergriffen, um eine Zusammensetzung zu gew\u00e4hrleisten, welche die Kriterien der regionalen und lokalen Vertretung respektiert?
10. Werden w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode weitere Massnahmen ergriffen, um die sprachliche und regionale Vertretung in diesen Gremien zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Leider konnte nicht in allen ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) die gew\u00fcnschte Sprachenvertretung erreicht werden.
2. Am 1. Januar 2020 sah die Sprachenvertretung wie folgt aus:
DE 901 Mitglieder (65 %)
FR 344 Mitglieder (25 %)
IT 127 Mitglieder (9 %)
RO 14 Mitglieder (1 %)
3. Am 1. Januar 2016 sah die Sprachenvertretung wie folgt aus:
DE 1042 Mitglieder (65 %)
FR 407 Mitglieder (25 %)
IT 137 Mitglieder (9 %)
RO 14 Mitglieder (1 %)
An den prozentualen Anteilen der vier Sprachen hat sich somit zwischen 2016 und 2020 nichts ge\u00e4ndert. Nimmt man zum Vergleich die Vorgaben des Bundesrates zur Zusammensetzung der Bundesverwaltung nach Sprachen (Art. 7 Abs. 1 Sprachenverordnung, SR 441.11 - DE 68,5-70,5\u00a0Prozent; FR 21,5-23,5\u00a0Prozent; IT 6,5-8,5\u00a0Prozent; RO 0,5-1,0 %), so ist in den APK gesamthaft gesehen Deutsch leicht untervertreten und sind Franz\u00f6sisch und Italienisch leicht \u00fcbervertreten.
4. Gesamthaft bestehen 110 APK, wobei 4 zurzeit nicht bestellt werden. In 92 von 106 (87 %) Kommissionen ist mindestens eine italienischsprachige Person vertreten.
5. Ja, dies ist in einer Kommission (Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit) der Fall.
6. und 7. Gest\u00fctzt auf die in der Datenbank \"Ausserparlamentarische Gremien\" vorhandenen Angaben ist davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel der italienischsprachigen Mitglieder von APK im Tessin wohnhaft sind. Von dem Drittel der italienischsprachigen Mitglieder, die nicht im Tessin ans\u00e4ssig sind, ist wahrscheinlich etwa die H\u00e4lfte in den Kantonen Bern, Aargau und Freiburg wohnhaft oder t\u00e4tig. Insgesamt sind gem\u00e4ss den in der Datenbank verf\u00fcgbaren Angaben rund 23\u00a0Prozent aller Kommissionsmitglieder im Kanton Bern wohnhaft oder t\u00e4tig, 4\u00a0Prozent im Kanton Aargau und 3\u00a0Prozent im Kanton Freiburg. Genauere Aussagen sind aufgrund der vorhandenen Daten nicht m\u00f6glich und w\u00fcrden einen hohen Abkl\u00e4rungsaufwand erfordern.
8.-10. Dem Bundesrat ist die ausgewogene Vertretung der Sprachen ein grosses Anliegen. Er bedauert, dass es nicht m\u00f6glich war, die Vertretung der italienischen Sprache zu verbessern. Die Massnahmen, die getroffen werden bzw. wurden, werden im \"Bericht \u00fcber die Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes durch den Bundesrat f\u00fcr die Amtsperiode 2020-2023\" ausgewiesen. Dieser Bericht wird voraussichtlich im Fr\u00fchling 2020 dem Parlament \u00fcbermittelt. Der Bundesrat ist bestrebt, bei Erg\u00e4nzungswahlen w\u00e4hrend der laufenden Amtsperiode die Anforderungen betreffend die angemessene Vertretung der Sprachen zu erf\u00fcllen. Bei der Besetzung der Kommissionen steht jedoch die Fachkompetenz im jeweiligen Sachgebiet im Vordergrund. Bisweilen sind die gesuchten Fachpersonen mit den gew\u00fcnschten Sprachen kaum oder nicht zu finden. Ferner m\u00fcssen bei der Zusammensetzung eines Gremiums neben der Vertretung der Sprachen auch die Vertretung der Geschlechter, der Regionen und der Alters- und Interessengruppen (Art. 57e Abs. 2 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, SR 172.010) sowie gegebenenfalls weitere Anforderungen (z. B. Unabh\u00e4ngigkeit von einer beaufsichtigten Branche) ber\u00fccksichtigt werden.
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