Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der das Ph\u00e4nomen der Entlassung von M\u00fcttern nach Ablauf der 16-w\u00f6chigen Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes untersucht. Das Ph\u00e4nomen wird von den amtlichen Statistiken best\u00e4tigt, und die Situation, die geltenden Vorschriften und m\u00f6gliche Massnahmen des Bundes und der Kantone zur St\u00e4rkung des Mutterschutzes m\u00fcssen n\u00e4her untersucht werden.
","ReasonText":"Laut einer Studie, die vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) in Auftrag gegeben wurde, l\u00e4uft die Mitteilung, dass sie schwanger sind, bei \u00fcber 10 Prozent der Frauen auf die Beendigung des Vertrags in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis mit dem Arbeitgeber hinaus oder darauf, dass der Arbeitgeber eine K\u00fcndigung auf Ende des Mutterschaftsurlaubs ank\u00fcndigt. In 3 Prozent der F\u00e4lle wird der Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes gek\u00fcndigt.
Um die Situation besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die verf\u00fcgbaren Daten, die geltenden Vorschriften und m\u00f6gliche Massnahmen des Bundes und der Kantone zur St\u00e4rkung des Mutterschutzes erfasst und \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Zahl der Geburten sinkt zwar stetig, der Wunsch, eine Familie zu gr\u00fcnden, nimmt jedoch nicht ab. Dies zeigt, dass die sozio\u00f6konomischen Bedingungen und die F\u00e4higkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft mit der Mutterschaft positiv umzugehen, unzureichend sind und der Gr\u00fcndung einer Familie im Weg stehen. In der Schweiz kommt es t\u00e4glich zu ungerechtfertigten Entlassungen von M\u00fcttern nach Ablauf der aktuell 16-w\u00f6chigen Schutzfrist, die zu den k\u00fcrzesten in ganz Europa geh\u00f6rt. Ein Bericht, der dieses Ph\u00e4nomen erl\u00e4utert, wird das Bewusstsein sowohl in Familien als auch in der Arbeitswelt sch\u00e4rfen. Eine Analyse dieser Situation ist gleichzeitig eine Gelegenheit, m\u00f6gliche Korrektur- und Verbesserungsmassnahmen zugunsten der M\u00fctter und ganz allgemein der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu evaluieren. Wenn Frauen vollst\u00e4ndig und ohne mutterschaftsbedingte Diskriminierungen in die Arbeitswelt integriert werden, k\u00f6nnen das ganze Potenzial der einheimischen Arbeitskraft ausgesch\u00f6pft und die Wortsch\u00f6pfung dank der Beteiligung beider Geschlechter gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seine Haltung zu ungewollten Erwerbsunterbr\u00fcchen in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Reynard Mathias 19.3058, \"Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei K\u00fcndigung wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft\" und Reynard Mathias 19.3059, \"K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verl\u00e4ngern\", bekr\u00e4ftigt. F\u00fcr den Bund ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine politische Priorit\u00e4t und auch aus wirtschaftlicher Hinsicht von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt denn auch das Anliegen des Postulats, die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit nach Erwerbsunterbr\u00fcchen von M\u00fcttern zu erhalten. Die Entwicklung zeigt dabei in die richtige Richtung: Gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung halbierte sich in den vergangenen 25 Jahren der Anteil der nicht erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter auf 20 Prozent. Gleichzeitig arbeiteten 2018 bereits 63 Prozent der erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter mit einem Stellenpensum von mehr als 50 Prozent.
Die vom Postulanten erw\u00e4hnte Studie im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) aus dem Jahr 2018 befasste sich in erster Linie mit Erwerbsunterbr\u00fcchen vor der Geburt (Rudin/Stutz/Bischof/J\u00e4ggi/Bannwart, Erwerbsunterbr\u00fcche vor der Geburt, BSV, Forschungsbericht 2/18). Einige Seiten widmen sich jedoch auch mit Statistiken der Situation nach dem Mutterschaftsurlaub. Bezogen auf alle vormals erwerbst\u00e4tigen Frauen erweist sich, dass 5,6 Prozent ihre Stelle von sich aus k\u00fcndigen, weitere 3,2 Prozent wurden vom Arbeitgeber entlassen. Es zeigt sich aber, dass mit 81 Prozent die grosse Mehrheit der Frauen innerhalb eines Jahres nach der Geburt wieder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht; 4 weitere Prozent planen den Wiedereinstieg auf diesen Zeitpunkt. Bei den 15 Prozent der M\u00fctter, die zum Zeitpunkt der Befragung noch keine Erwerbst\u00e4tigkeit aufgenommen haben, wurden folgende Gr\u00fcnde angegeben: 36 Prozent m\u00f6chten bis auf weiteres nicht mehr erwerbst\u00e4tig sein, 22 Prozent wurde keine Weiterbesch\u00e4ftigung mit tieferem Pensum angeboten, 13 Prozent wollen ihren Mutterschaftsurlaub verl\u00e4ngern, 12 Prozent haben keinen passenden Betreuungsplatz gefunden, 11 Prozent wurden durch den Arbeitgeber gek\u00fcndigt und 6 Prozent haben gesundheitliche Komplikationen.
Die in der Studie im Auftrag des BSV erhobenen Gr\u00fcnde zur Erwerbssituation nach dem Mutterschaftsurlaub lassen darauf schliessen, dass die grosse Mehrheit der Frauen dem Arbeitsmarkt auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten vor\u00fcbergehend oder l\u00e4nger fernbleibt. Allgemein scheinen einvernehmliche L\u00f6sungen in einem unterst\u00fctzenden Umfeld gefunden worden zu sein. So gaben 82 Prozent der in der Studie befragten M\u00fctter an, nach der Ank\u00fcndigung ihrer Schwangerschaft immer gut behandelt und unterst\u00fctzt worden zu sein. Ferner haben 62 Prozent der Frauen, die ihr erstes Kind bekommen und ihre Erwerbst\u00e4tigkeit wiederaufgenommen haben, ihr Pensum reduziert. Dies l\u00e4sst darauf schliessen, dass die Arbeitgebenden nach M\u00f6glichkeit auf dieses Bed\u00fcrfnis eingehen. Diese Ergebnisse d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es bei einer Minderheit der F\u00e4lle weiterhin zu Problemen kommt. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den eingangs erw\u00e4hnten Motionen 19.3058 und 19.3059 aber unterstrich, ist er der Ansicht, dass die gesetzliche Regelung insgesamt einen guten Schutz bietet.
Die Gr\u00fcnde und die Umst\u00e4nde f\u00fcr Erwerbsunterbr\u00fcche nach Geburten sind also bereits belegt. Der Bundesrat sieht in einer erneuten Analyse der Situation keinen Mehrwert. Er wird jedoch weiterhin die verf\u00fcgbaren Daten analysieren und der Integration von Fachkr\u00e4ften in den Arbeitsmarkt eine hohe Priorit\u00e4t beimessen.
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