Das neue OECD-Besteuerungsprojekt will, dass die Gewinne von internationalen Konzernen neu ganz oder verst\u00e4rkt in den Absatzm\u00e4rkten versteuert werden m\u00fcssen. Dieses Projekt stellt Grunds\u00e4tze der liberalen Marktwirtschaft in Frage und ist f\u00fcr einige L\u00e4nder nichts als eine neue einfache Methode, Steuergelder einzufordern. Gem\u00e4ss verschiedenen Ausk\u00fcnften ist das Projekt bereits weit fortgeschritten und soll im 2020 beschlossen werden. Die Auswirkungen auf die Schweiz werden gravierend sein, sollte dieses Projekt \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Offenbar gelingt es der Schweiz nur schwerlich, ihren Interessen in diesem Gremium Nachdruck zu verleihen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Bereichen hat die OECD in den letzten f\u00fcnf Jahren der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft geholfen und folglich das Schweizer Steuersubstrat erh\u00f6ht?
2. Was w\u00e4ren die Steuerausf\u00e4lle (Bund, Kanton, Gemeinden), w\u00fcrde das Projekt durchkommen?
3. Wie versucht der Bundesrat, die Interessen der Schweiz in der OECD ein- und durchzubringen?
4. Wie plant der Bundesrat der Einbezug des Parlaments in den Prozess resp. wie kann sich das Parlament einbringen?
5. Was f\u00fcr weitere Projekte sind bei der OECD in Planung oder im Gespr\u00e4ch, die Auswirkungen auf den Steuer-, Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz haben?
6. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Schweiz den Austritt aus der OECD pr\u00fcfen m\u00fcsste, zumindest als Variante?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 6) Die Schweiz ist ein Gr\u00fcndungsmitglied der OECD. Die Organisation hat zum Ziel, Massnahmen zu f\u00f6rdern, die ein m\u00f6glichst hohes Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum in den Mitgliedsstaaten erm\u00f6glichen und zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum von Drittstaaten beitragen. Steuern sind einer unter vielen Arbeitsbereichen der OECD.
Im Steuerbereich steht f\u00fcr die Schweiz in der OECD die Erarbeitung von breit abgest\u00fctzten multilateralen L\u00f6sungen im Vordergrund, welche einerseits die Rechtssicherheit erh\u00f6hen und anderseits Nicht-, Doppel- und \u00dcberbesteuerungen vermeiden. Dies wird illustriert mit den Massnahmen gegen Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS), welche das Ziel verfolgen, gegen sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb vorzugehen und f\u00fcr mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (level playing field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne zu sorgen. Die OECD setzt sich auch im steuerlichen Umfeld f\u00fcr einheitliche Rahmenbedingungen ein, welche unilaterale Massnahmen einzelner Staaten eind\u00e4mmen und so zur Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr internationale Konzerne beitragen. Entsprechend vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass der Austritt der Schweiz aus der OECD nicht von Vorteil w\u00e4re. Nur durch die Mitgliedschaft der Schweiz in der OECD k\u00f6nnen Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten sichergestellt werden.
2) \u00dcberschlagsm\u00e4ssige Sch\u00e4tzungen gehen von erheblichen Gewinnsteuerausf\u00e4llen aus. Rund die H\u00e4lfte dieser drohenden Steuerausf\u00e4lle w\u00fcrde den Bund betreffen, der Rest die Kantone und Gemeinden. Da wesentliche Eckwerte der neuen L\u00f6sungen noch nicht definiert sind und erhebliche Herausforderungen bez\u00fcglich Datenverf\u00fcgbarkeit bestehen, weist jegliche Folgenabsch\u00e4tzung derzeit ein hohes Mass an Ungenauigkeit auf und ist mit Vorsicht zu interpretieren.
3) Die Schweiz ist engagiert, ihre Position mit gleichgesinnten Staaten bilateral auf allen Ebenen abzustimmen. Sie hat zum Beispiel als Gastgeberin im Mai 2019 Experten der Verwaltungen aus acht Staaten (D\u00e4nemark, Finnland, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Singapur und Vereinigtes K\u00f6nigreich) zu einem fachlichen Austausch empfangen oder an einem Expertentreffen deutschsprachiger Staaten unter der Co-Federf\u00fchrung Deutschlands/Luxemburgs im November 2019 teilgenommen. Die Arbeiten der OECD lassen noch nicht absehen, ob sich die Staaten auf eine gemeinsame Position einigen k\u00f6nnen.
4) Mittels spezifischen Informationsveranstaltungen werden die Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben sowie die Aussenpolitischen Kommissionen \u00fcber die laufenden Arbeiten informiert. Zudem sollen diese Kommissionen vor einem politischen Entscheid des Inclusive Framework on BEPS der OECD, der im Moment f\u00fcr den Sommer 2020 geplant ist, konsultiert werden. In der letzten Legislatur haben \u00e4hnliche Konsultation, beispielweise \u00fcber die Einf\u00fchrung der Vollstreckungshilfe, stattgefunden.
5) In der OECD laufen weitere Arbeiten, namentlich zur Ausweitung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit. Diese betreffen u.a. gleichzeitige und gemeinsame Steuerpr\u00fcfungen und die Vollstreckungshilfe. Weiter soll ein Regelwerk f\u00fcr einen internationalen Austausch von Informationen \u00fcber bestimmte Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen erarbeitet werden. Es ist bisher nicht vorgesehen, diese Massnahmen verbindlich auszugestalten (keine neuen Mindeststandards).
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