Die Schweiz weist eine sehr hohe Pestizidbelastung auf mit den entsprechenden negativen Folgen f\u00fcr das Trinkwasser und die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz. Die Zulassung von Pestiziden spielt dabei eine zentrale Rolle, wird doch dar\u00fcber entschieden welche Substanden und der welchen Bedingungen ausgebracht werden d\u00fcrfen. Der Bund hat das Zulassungverfahren pr\u00fcfen lassen. Seit November 2019 liegen nun die Ergebnisse vor. Der Bericht \"Evaluation Zulassungsprozess Pflanzenschutzmittel der KPMG\" zeigt relativ viele und grosse Schw\u00e4chen der aktuellen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf. Insbesondere sind dies Defizite im Bereich der Governance, die starke Rolle der Zulassungsstelle im Steuerungs- und Koordinationsausschuss sowie eine unzureichende Trennung von Risikobeurteilung und Risikomanagement. Im Weiteren fehle es der Zulassungsstelle aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum BLW auch an formeller Unabh\u00e4ngigkeit. Um die Probleme zu l\u00f6sen empfiehlt die KPMG 3-stufiges Vorgehen und im Jahre 2022 einen Umsetzungsckeck der Handlungsempfehlungen. Daher Frage ich den Bundesrat:
1. Wie sieht der detaillierte Zeitplan und die Verantwortlichkeiten Im WBF, UVEK und EDI bis 2022 aus?
2. Wie wird die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die \u00c4nderungen informiert?
3. Wird das Parlament in den Prozess einbezogen?
4. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat um die Defizite auf Seite sechs zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2017 beschloss der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel (Steuerungsausschuss), das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel extern evaluieren zu lassen. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus den Direktoren des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU), des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW), des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) zusammen.
Der Steuerungsausschuss nahm im November 2019 den von der KPMG AG erstellten Bericht zur Kenntnis. Diese kommt zum Schluss, dass die bestehende Rechtsgrundlage ausreichend ist und die Prozesse so gestaltet sind, dass die Ressourcen bestm\u00f6glich genutzt werden. Im Rahmen des derzeitigen Verfahrens werden die Pflanzenschutzmittel (PSM) unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zugelassen, die ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt sicherstellen und die landwirtschaftliche Produktion verbessern sollen. Qualifizierte und erfahrene Mitarbeitende gew\u00e4hrleisten den Zulassungsprozess. Der Bericht zeigt auch auf, dass in bestimmten Bereichen Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Das strategische Management, die Transparenz und die Kommunikation sollten verbessert werden. Der Bericht empfiehlt zudem die Evaluierung des Verfahrens und der Verteilung der Aufgaben sowie der Ressourcen der beteiligten Bundesbeh\u00f6rden.
Der Steuerungsausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein, die aus den oben genannten f\u00fcnf \u00c4mtern besteht, um die Ergebnisse des Berichts der KPMG AG im Detail zu pr\u00fcfen. Diese Gruppe soll dem Steuerungsausschuss bis zum Fr\u00fchjahr 2020 ein Konzept zur Optimierung des Zulassungsverfahrens vorlegen. Die vom Steuerungsausschuss ber\u00fccksichtigten Massnahmen werden anschliessend von den zust\u00e4ndigen Stellen umgesetzt oder dem Bundesrat unterbreitet, wenn Anpassungen an Verordnungen notwendig sind. Ein Zeitplan wird nach Vorliegen des Konzepts vom Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel festgelegt.
2. Der Steuerungsausschuss ver\u00f6ffentlichte den von der KPMG AG erstellten Bericht, nachdem er ihn zur Kenntnis genommen hatte. Der Steuerungsausschuss wird in transparenter Weise kommunizieren, welche Massnahmen er zur Optimierung des Zulassungsverfahrens zu ergreifen gedenkt.
3. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationsrats hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis M\u00e4rz 2020 einen Bericht \u00fcber die Verbesserung des schweizerischen Zulassungsverfahrens f\u00fcr PSM vorzulegen. Dieser Bericht wird die in Antwort 1 genannten Elemente des Optimierungskonzepts ber\u00fccksichtigen.
4. F\u00fcr eine konkrete Antwort auf diese Frage ist es derzeit noch zu fr\u00fch. Die Analyse der Empfehlungen des Berichts der KMPG AG wird derzeit von der in Antwort 1 erw\u00e4hnten departements\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe durchgef\u00fchrt. Das Optimierungskonzept soll die identifizierten Schw\u00e4chen verbessern und dabei auf den St\u00e4rken, die ebenfalls im Bericht der KPMG AG erw\u00e4hnt werden, aufbauen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108764663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}