Aus den Mitteilungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BLV) vom 12. Dezember 2019 geht hervor, dass die Verwendung von Chlorothalonil ab dem 1. Januar 2020 verboten ist. Dieser Entscheid ist l\u00e4ngst f\u00e4llig und zu begr\u00fcssen.
Zudem werden neu auch alle Metaboliten von Chlorothalonil als relevant und als krebserregend eingestuft. Das heisst, nicht nur ein Metabolit als relevant eingestuft sondern alle Metaboliten. Daher m\u00fcssen die Wasserversorger jetzt f\u00fcr alle Metaboliten den Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter gew\u00e4hrleisten, um die minimale Trinkwassersqualit\u00e4t einzuhalten. Infolge dieses Entscheides bitte ich den Bundesrat folgend Fragen zu beantworten:
1. Welche Wasserversorger mit wie vielen angeschlossenen Einwohner und Einwohnerinnen sind betroffen?
2. Wie unterst\u00fctzt der Bund die Kantone damit die Wasserversorger rasch m\u00f6glichst allen Einwohnern und Einwohnerinnen unbelastetes Trinkwasser zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen?
3. Welche Kosten fallen bei den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund an?
4. Wer \u00fcbernimmt diese Kosten?
5. Kommt das Verursacherprinzip zur Anwendung?
6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass wenn im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen nur Pestizide mit Metaboliten-Konzentrationen von weniger als 0,1 Mikrogramm pro Liter zugelassen worden w\u00e4ren (wie er das als Option in der Antwort auf die Motion 19.4314 vorschl\u00e4gt) die aktuelle Belastung der Bev\u00f6lkerung mit krebserregenden Metaboliten h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund besitzt keine eigenen Daten zur Anzahl der betroffenen Wasserversorger und Einwohnerinnen und Einwohner. Teilweise wurden in den vergangenen Monaten etwa in den Kantonen Z\u00fcrich, Aargau und Solothurn oder im Berner Seeland \u00dcberschreitungen des H\u00f6chstwertes gemessen. Die Zulassung von Chlorothalonil wurde durch das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) per 1. Januar 2020 mit sofortiger Wirkung entzogen. Das bedeutet, dass das Produkt seit diesem Zeitpunkt nicht mehr verkauft oder verwendet werden darf, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse Abbauprodukte dieses Fungizids langfristig negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben k\u00f6nnten (und nicht, weil die Gef\u00e4hrlichkeit der Abbauprodukte nachgewiesen wurde). Zudem teilt das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) die Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission, dass Chlorothalonil als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden muss. Somit sind auch alle Grundwassermetaboliten als relevant anzusehen. Es besteht durch die Abbauprodukte keine unmittelbare Gesundheitsgef\u00e4hrdung und die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen das Trinkwasser weiterhin konsumieren.
2. Das BLV pflegt einen regelm\u00e4ssigen Informationsaustausch mit dem kantonalen Vollzug und dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) zwecks Planung der \u00dcberwachung sowie der Kontrolle der Wasserqualit\u00e4t. Namentlich verfolgt das BLV in enger Zusammenarbeit mit diesen Akteuren den Einfluss des Verbotes von Chlorothalonil auf das Trinkwasser, um zu analysieren, wie schnell sich die R\u00fcckst\u00e4nde der Metaboliten abbauen. Gest\u00fctzt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse wird im Sommer 2020 \u00fcber eine allf\u00e4llige Anpassung der Weisung 2019/1 \"Umgang mit dem Risiko durch Chlorothalonil-R\u00fcckstande im Trinkwasser\" des BLV entschieden. Daneben sind insbesondere die Trinkwasserversorger gefordert abzukl\u00e4ren, ob beispielsweise durch die Ausscheidung von Zustr\u00f6mbereichen oder die Erschliessung einer weiteren vom Ackerbau unabh\u00e4ngigen Trinkwasserquelle nachhaltige L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen, um den Konsumentinnen und Konsumenten mittel- und langfristig einwandfreies Trinkwasser zur Verf\u00fcgung zu stellen.
3.-5. Je nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten und den gew\u00e4hlten Massnahmen sind die Kosten sehr unterschiedlich. Eine allgemein g\u00fcltige Aussage dazu ist daher nicht m\u00f6glich. Die Trinkwasserversorgung f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, welche auch die Finanzierung der Wasserversorgung regeln. Die Kantone haben die Wasserversorgung gr\u00f6sstenteils an die Gemeinden delegiert. Das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) sieht als allgemeinen Grundsatz das Verursacherprinzip vor. Ob Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen, muss jedoch jeweils im konkreten Fall gepr\u00fcft werden. Eine generelle Aussage zur Kosten\u00fcberw\u00e4lzung kann daher nicht gemacht werden (in diesem Sinn auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 19.4250 und die Fragen 19.5435 und 19.5556).
6. Ein besserer Schutz des Zustr\u00f6mbereichs f\u00fcr Trinkwasser ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Wenn im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen nur Pflanzenschutzmittelprodukte eingesetzt werden d\u00fcrften, welche nicht zu Metaboliten-Konzentrationen von \u00fcber 0,1 Mikrogramm pro Liter f\u00fchren, dann ist davon auszugehen, dass im Trinkwasser auch keine Metaboliten \u00fcber diesem Wert zu finden w\u00e4ren. Zu bedenken ist aber zugleich, dass die meisten Metaboliten kein Risiko f\u00fcr die Gesundheit darstellen und dass - wie bei Chlorothalonil - spezifische Verbote ausgesprochen werden k\u00f6nnen.
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