Am 18. Oktober 2019 hat der Bundesrat seinen Bericht sowie das SEM einen Amtsbericht zur Situation gefl\u00fcchteter Frauen zur Erf\u00fcllung des Postulats 16.3407 Feri ver\u00f6ffentlicht. Zus\u00e4tzlich wurde eine Studie zur Situation in den Kantonen ver\u00f6ffentlicht, die im Auftrag des Bundes und der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK durch das Schweizerische Kompetenzzentrum Menschenrechte SKMR durchgef\u00fchrt wurde. Nicht explizit untersucht wurde dabei die Situation der gefl\u00fcchteten Frauen in den Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Frauen stellen j\u00e4hrlich ein Asylgesuch am Flughafen?
2. Wie lange sind sie im Flughafen untergebracht?
3. Wie ist die frauenspezifische Situation in der Unterbringung in den Flugh\u00e4fen?
4. Wie ist die Situation bez\u00fcglich Gewalt gegen Frauen in den Flugh\u00e4fen: Gibt es gewaltpr\u00e4ventive Massnahmen?
5. Welche spezialisierte Unterst\u00fctzung und Schutz erhalten gewaltbetroffene Frauen, die im Flughafen untergebracht sind?
6. Werden die angek\u00fcndigten Massnahmen aus dem SEM-Bericht auch in den Flugh\u00e4fen umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019 suchten im Durchschnitt 88 Frauen pro Jahr an einem schweizerischen Flughafen um Asyl nach.
2. Gem\u00e4ss Art. 22 Abs. 5 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) kann eine asylsuchende Person am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort l\u00e4ngstens 60 Tage untergebracht werden. Die durchschnittliche effektive Aufenthaltsdauer von weiblichen Asylsuchenden in den Flughafenunterk\u00fcnften Z\u00fcrich und Genf betrug 24 Tage im Zeitraum vom 1. Januar 2012 (Beginn der Erhebung) bis zum 31. Dezember 2019.
3. Die Grunds\u00e4tze der Unterbringung sind f\u00fcr alle Bundesasylzentren und f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte an den Flugh\u00e4fen einheitlich im Betriebskonzept Unterbringung geregelt, welches am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist und neben allgemeinen Bestimmungen auch besondere Regelungen f\u00fcr frauenspezifische Bed\u00fcrfnisse und f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte an den Flugh\u00e4fen enth\u00e4lt. Alleinreisende Frauen und alleinstehende Frauen mit Kindern werden getrennt von alleinreisenden M\u00e4nnern sowie M\u00e4nnern mit Familie untergebracht (geschlechtergetrennte, von innen abschliessbare Schlafr\u00e4ume und geschlechtergetrennte Sanit\u00e4ranlagen mit Sichtschutz). Es besteht unter dem Betreuungspersonal ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen weiblichen und m\u00e4nnlichen Mitarbeitenden und f\u00fcr weibliche Asylsuchende ist die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleistet, sich mit ihren Anliegen an weibliche Mitarbeitende der Unterkunft und des SEM zu wenden.
4. Die Grunds\u00e4tze der Gewaltpr\u00e4vention sind ebenfalls im Betriebskonzept Unterbringung f\u00fcr alle Bundesasylzentren und f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte an den Flugh\u00e4fen einheitlich festgelegt. Jede Asylregion muss bis Mitte 2020 in eigener Verantwortung ein spezifisches Gewaltpr\u00e4ventionskonzept erstellen, f\u00fcr Gewaltpr\u00e4vention zust\u00e4ndige Mitarbeitende benennen und eine ad\u00e4quate Beratung f\u00fcr Opfer von Gewalt im Rahmen des M\u00f6glichen sicherstellen. Die regionenspezifischen Gewaltpr\u00e4ventionskonzepte m\u00fcssen die Themen sexuelle und h\u00e4usliche Gewalt explizit ber\u00fccksichtigen und betreffen auch die Flughafenunterk\u00fcnfte in Z\u00fcrich und Genf.
5. Gewaltbetroffene Frauen, welche in den Flughafenunterk\u00fcnften untergebracht sind, haben denselben Anspruch auf Unterst\u00fctzung und Schutz wie Asylsuchende in Bundesasylzentren: Einerseits haben sie Anspruch auf Zugang zum Gesundheitssystem und somit zu den im Krankenversicherungsgesetz (KVG, SR 832.10) vorgesehenen Leistungen der Grundversicherung, andererseits haben sie gem\u00e4ss Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) Anspruch auf Zugang zu einer unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung im Rahmen des Asylverfahrens (Art. 102f Abs. 1 AsylG und Art. 52a Abs. 1 AsylV). Zudem erhalten sie Zugang zu entsprechenden externen Beratungsstellen, \u00fcber welche Informationsmaterial abgegeben wird.
6. Die Massnahmen, welche der Amtsbericht des SEM in Aussicht stellt, werden ab 2020 sukzessive umgesetzt und in die Bestimmungen des Betriebskonzeptes Unterbringung integriert. Somit erhalten sie G\u00fcltigkeit auch f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte an den Flugh\u00e4fen und ihre Einhaltung wird im Rahmen des Qualit\u00e4tsmanagements regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. SEM und BAG berichten dem Bundesrat bis Ende 2021 im Rahmen eines gemeinsamen Berichts zum Stand der Umsetzung der auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen.
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