Der Bundesrat gedenkt \u00fcber die Luftreinhalteverordnung eine allgemeine Pflicht - wo topografisch m\u00f6glich- von Schleppschlauchverteilern f\u00fcr G\u00fclle ein zu f\u00fchren. Dies in der theoretischen Annahme die Ammoniakemissionen beim G\u00fclle ausbringen um bis zu 35 Prozent zu reduzieren. Im Zeitraum von 2008 bis 2018 wurde in 21 Kantonen Ammoniak-Ressourcenprojekte mit hoher Beteiligung durch die Landwirte durchgef\u00fchrt. Obwohl in den Schlussberichten der Projekte von Reduktionen auf Basis der Berechnungsmodelle bis \u00fcber 10 Prozent hingewiesen wird, fehlt der Nachweis bei den angeordneten Messungen. Im \"Messbericht Ammoniak-Immissionsmessungen in der Schweiz 2000-2017\" (Forschungsstelle f\u00fcr Umweltbeobachtung im Auftrag des Bafu und der Kantone) wird festgehalten, dass \"Die jetzt vorliegenden Messungen zeigen, dass die Ammoniakkonzentration seit dem Jahr 2000 weder zu- noch abgenommen haben.\"
Die Messwerte zum Beispiel im Kanton Z\u00fcrich stiegen in ihrem Jahresmittel \u00fcber die 6-j\u00e4hrige Messperiode an. Auch ohne Ber\u00fccksichtigung der Extremwerte (3,6 bzw. 3,7 Mikrogramm/m3 in den Jahren 2015 und 2017 aufgrund der Hitzesommer) ist in der 6-j\u00e4hrigen Messperiode im Kanton Z\u00fcrich kein Negativtrend ersichtlich (2012/2013: 2,9 Mikrogramm/m3, 2014: 3,1 Mikgrogramm/m3 und 2016: 3,0 Mikrogramm/m3).
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Auf welche wissenschaftlicher Grundlage st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Berechnung der erhofften Reduktion der Ammoniakemissionen durch das Schleppschlauch-Obligatorium?
2. W\u00e4hrend der Projektlaufzeit in den Kantonen wurde die Wirksamkeit des Schleppschlauches im Berechnungsmodell um 10 Prozent reduziert (AGRAMMON -30\u00a0Prozent statt DYNAMO -40%). Wie praxistauglich sind aus Sicht des Bundesrates solche theoretische Berechnungsmodelle?
3. Ist der Bundesrat bereit bei einer nachweislich zu optimistischen und zu theoretischen Datengrundlage, welche nicht die tats\u00e4chlichen Messresultate widerspiegelt, auf seinen Entscheid betreffs des Obligatorium zur\u00fcck zu kommen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Minderung der landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen ist ein wichtiges Ziel der Agrar- und Umweltpolitik. Beschleunigt durch die finanzielle Unterst\u00fctzung werden heute \u00fcber 40 Prozent der G\u00fclle mittels emissionsmindernder Verfahren ausgebracht. Dies hat einerseits zu einem R\u00fcckgang der Ammoniakemissionen gef\u00fchrt. Andererseits f\u00fchrte vermehrte Laufstall- und Laufhofhaltung ohne begleitende emissionsmindernde Massnahmen zu einem Anstieg der Emissionen im Stallbereich. Somit blieben die landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen seit 2000 etwa gleich. Die Ver\u00e4nderung der Ammoniak-Konzentrationen war zu klein, um einen abnehmenden Trend feststellen zu k\u00f6nnen.
Zu 1) bis 3)
Verfahren zur emissionsmindernden Ausbringung von G\u00fclle sind erfolgreich erprobt und entsprechen dem Stand der Technik, wie in der Vollzugshilfe von 2012 \"N\u00e4hrstoffe und Verwendung von D\u00fcngern in der Landwirtschaft\" der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Landwirtschaft (BLW) beschrieben. Emissionsmindernde Verfahren zur Ausbringung von G\u00fclle und fl\u00fcssigen Verg\u00e4rungsprodukten reduzieren die Ammoniakemissionen um 30 bis 50 Prozent, was durch neuere Studien von Agroscope und der Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) best\u00e4tigt wird. Die Grundlagen zur Berechnung der Emissionsminderung entsprechen dem Stand des Wissens. Das Minderungspotential wurde durch Messungen im Feld best\u00e4tigt.
Die Anwendung von emissionsarmen Techniken zur G\u00fclleausbringung - dort wo es die Topographie erlaubt (Hangneigung bis 18 Prozent) - f\u00fchrt zu einer Steigerung der emissionsarm ausgebrachten G\u00fclle von 40 auf 70 Prozent. Dies tr\u00e4gt zur Erreichung der Umweltziele bei. Die mit Ressourceneffizienzbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzten Massnahmen m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a076 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) nach Ablauf der F\u00f6rderung weitergef\u00fchrt werden. Mit der Integration der emissionsmindernden Ausbringverfahren in die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) und in die Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) wird die weitere Anwendung dieser Technik sichergestellt. Damit Betriebe, die bisher keine solchen Verfahren einsetzten, sich anpassen k\u00f6nnen, tritt das Obligatorium erst am 1. Januar 2022 in Kraft. Um den Anpassungsprozess weiter zu unterst\u00fctzen, soll die F\u00f6rderung mittels Ressourceneffizienzbeitr\u00e4gen aus den Direktzahlungen in den Jahren 2020 und 2021 im Sinne der Motion 19.4392 \"Beitr\u00e4ge f\u00fcr emissionsmindernde Ausbringverfahren bis 2021\" der Finanzkommission des Nationalrates weitergef\u00fchrt werden.
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