Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Wahlfreiheit der KMU sowie auch deren Angestellten erhalten bleibt, das Entsch\u00e4digungsmodell f\u00fcr Versicherungsl\u00f6sungen in der zweiten S\u00e4ule selbst zu bestimmen. Dar\u00fcber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Umverteilung im BVG-System von rund 7 Milliarden Schweizer Franken priorit\u00e4r adressiert wird, bevor gepr\u00fcft wird, wie und auf welcher rechtlichen Ebene \u00c4nderungen im Bereich der Versicherungsvermittlung angezeigt sind, die heute bereits umfassend reguliert ist.
","ReasonText":"Angesichts der Komplexit\u00e4t des BVG und der Vielfalt der Angebote ist es gerade f\u00fcr KMU zu aufw\u00e4ndig, sich einen dauernden Markt\u00fcberblick zu verschaffen und sich \u00fcber die beste L\u00f6sung von Versicherungs- und Vorsorgeprodukten zu informieren. Die Folge: Transparenzverlust. Eine Verdr\u00e4ngung von Brokern aus dem Bereich der zweiten S\u00e4ule d\u00fcrfte zu einer Verschiebung der Marktkonzentration hin zu den Aussendiensten von Versicherungsunternehmen f\u00fchren. Da diese k\u00fcnftig weniger Konkurrenz gegen\u00fcberstehen w\u00fcrden, h\u00e4tte dies auch Auswirkungen auf die Pr\u00e4mien.
Die Transparenz ist heute mit Artikel\u00a048k, Absatz\u00a02 BVV 2 gegeben. Broker sind dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet und m\u00fcssen beim ersten Kundenkontakt \u00fcber Art und Herkunft der Entsch\u00e4digung orientieren. Die Art und Weise der Entsch\u00e4digung ist zwingend in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln, die der Personalvorsorgekommission (Arbeitnehmer und Arbeitgeber parit\u00e4tisch) offenzulegen ist. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Versicherungsvermittler Interessenkonflikte durch geeignete Massnahmen beseitigen. In Einklang mit der EU-Regulierung sieht das E-VAG denn auch vor, dass, wenn Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden, diese vor Abschluss des Versicherungsvertrags offenzulegen sind. Auf die Beseitigung eines Interessenkonflikts soll nicht leichthin verzichtet werden k\u00f6nnen. Bei Courtagen handelt es sich um die origin\u00e4re Entsch\u00e4digung und nicht um Zusatzentsch\u00e4digungen. Versicherungsvermittler unterstehen dar\u00fcber hinaus der Registrierungspflicht und der Missbrauchsaufsicht der Finma. Die Regulierungsdichte ist hier also bereits besonders hoch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitgeber von Arbeitnehmenden, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, m\u00fcssen eine Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Ohne vertiefte Kenntnisse \u00fcber die berufliche Vorsorge ist die Wahl einer Vorsorgeeinrichtung komplex und zeitintensiv. Arbeitgebende beauftragen deshalb oftmals einen Versicherungsvermittler oder Broker, der sie bei der Suche nach einer geeigneten Vorsorgeeinrichtung unterst\u00fctzt. Oft bezahlt heute allerdings nicht der Arbeitgeber den durch ihn beauftragten Versicherungsvermittler, sondern der Versicherungsvermittler erh\u00e4lt die Entsch\u00e4digung von der Vorsorgeeinrichtung, mit welcher der Arbeitgeber den Anschlussvertrag schliesslich eingeht. In einer solchen Konstellation besteht ein Interessenkonflikt, da sich nicht nachvollziehen l\u00e4sst, ob sich der Versicherungsvermittler f\u00fcr die beste L\u00f6sung f\u00fcr seinen Auftraggeber oder f\u00fcr diejenige entscheidet, die ihm die h\u00f6chste Entsch\u00e4digung bringt.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Praxis problematisch ist. Solche Entsch\u00e4digungen, welche die Vorsorgeeinrichtung aus dem Vorsorgeverm\u00f6gen an Versicherungsvermittler bezahlt, sind weder im Interesse der Versicherten noch mit dem Vorsorgeziel vereinbar. In seiner Antwort auf die Interpellation Reynard (19.3329 \"Aktueller Mechanismus der Entsch\u00e4digung von Versicherungsmaklern\") hat der Bundesrat deshalb einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf anerkannt. Er hat danach in der Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. S\u00e4ule und Optimierung in der 2. S\u00e4ule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 20. November 2019 (BBl 2020 1) eine Gesetzesbestimmung aufgenommen, welche ihm die Kompetenz gibt, auf Verordnungsebene die Entsch\u00e4digungen von Vermittlungst\u00e4tigkeiten zu regeln. Der Bundesrat beabsichtigt dabei kein Verbot der T\u00e4tigkeit von Versicherungsvermittlern, die den Arbeitgeber bei der Suche nach einer geeigneten Vorsorgeeinrichtung f\u00fcr dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterst\u00fctzen. Es soll jedoch geregelt werden, in welchen Situationen Entsch\u00e4digungen von Versicherungsvermittlern aus dem Vorsorgeverm\u00f6gen bzw. zulasten der Betriebsrechnung berufliche Vorsorge zul\u00e4ssig sein sollen.
Die Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht wurde am 20. November 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Anliegen der Motion kann somit im Rahmen der parlamentarischen Beratung aufgenommen und gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510781883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Sozialer Schutz"}}