1. Das President's Budget der USA sieht f\u00fcr das Jahr 2020 bei der US-Navy 40 Millionen Dollar f\u00fcr den Kauf von 22 weiteren F-5 Tiger aus der Schweiz vor. Welcher Systemumfang hat dieser Verkauf? Welcher Betrag fliesst in die Bundeskasse?
2. Wie viele Flugstunden haben die F-5 Tiger in der Schweiz bis dahin abgeflogen und auf wie viele Flugstunden wird die US-Navy die F-5 Tiger der 1. und der 2. Tranche aus der Schweiz zertifizieren?
3. Die Expertengruppe des VBS zum neuen Kampfflugzeug hat in ihrem Bericht vom 30. Mai 2017 empfohlen, einen Teil der Kampfflugzeugflotte F-5 Tiger als Serviceflugzeuge weiterhin einzusetzen. \"Die F-5 Tiger k\u00f6nnen so die F/A-18 von Nebenaufgaben entlasten\", vermerkt der Bundesrat in seiner Armeebotschaft 2018 (18.022). Welchen Umfang (Anzahl Flugstunden, Kosten) hat diese Entlastung?
4. Laut Armeebotschaft 2018 werden die restlichen 26 F-5 Tiger \"f\u00fcr Zieldarstellung, als Aggressor im Luftkampftraining (Sparringpartner f\u00fcr den F/A-18), f\u00fcr die Schulung im Bereich elektronische Kriegf\u00fchrung, f\u00fcr Eins\u00e4tze zur \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t, f\u00fcr Testfl\u00fcge der armasuisse, f\u00fcr die Patrouille Suisse und - in beschr\u00e4nktem Ausmass - am Tag und bei guter Sicht f\u00fcr den Luftpolizeidienst verwendet\". Wer \u00fcbernimmt diese Nebenaufgaben nach 2030? Ist es mit Blick auf Kosten und Ressourcenverbrauch effizient, solche Nebenaufgaben einem H\u00f6chstleistungs-Kampfflugzeug zu \u00fcbertragen?
5. Was wird aus der Patrouille Suisse nach 2030?
6. Am 9. Oktober 2019 wurden bei einigen F/A-18 Risse entdeckt. Das VBS sagte die f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag vorgesehenen Flugvorf\u00fchrungen der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp ab. Steht der Verschleiss der F/A-18 im Zusammenhang mit einer \u00dcbernutzung, weil die Hornet auch f\u00fcr allt\u00e4gliche Luftpolizei-Aufgaben herangezogen wird? Gab es keine flugtauglichen Ersatz-Flugzeuge? Welches Signal sandte die Schweiz damit mit Blick auf ihre Wehrbereitschaft aus?
7. In Beantwortung der Ip. 14.3473 ging der Bundesrat von gut 1,2 Milliarden Franken aus, um 30 F-5 Tiger f\u00fcr Luftpolizeidienst und Luftverteidigung zu erneuern. Brasilien modernisierte 45 F-5 f\u00fcr nur 285 Millionen Schweizer Franken; Spanien f\u00fcr 24 F-5 zwischen ein und f\u00fcnf Millionen Schweizer Franken pro Maschine, Taiwan und Malaysia f\u00fcr zwei bis f\u00fcnf Millionen Schweizer Franken pro Maschine und verl\u00e4ngerten damit ihre Einsatzdauer f\u00fcr mindestens weitere zehn Jahre. Warum plant die Schweiz so viel kostenintensiver?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Vertragsverhandlungen mit den USA sind noch im Gang. Der Lieferumfang seitens der Schweiz besteht aus 16 F-5E (Einsitzer), 6 F-5F (Doppelsitzer), Boden- und Ersatzmaterial, Lagerung der Flugzeuge in der Schweiz und Bereitstellungsarbeiten f\u00fcr den Transport in die USA. Der voraussichtliche Verkaufserl\u00f6s zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft betr\u00e4gt rund 30 Millionen US Dollar.
2. Die 22 f\u00fcr den R\u00fcckkauf durch die US Navy vorgesehenen F-5 Tiger weisen durchschnittlich 3100 Flugstunden auf. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die F-5 wie bei anderen R\u00fcckk\u00e4ufen desselben Typs entweder komplett zerlegt oder teilweise neue Systeme in die F-5 integriert. Informationen \u00fcber die Anzahl Flugstunden oder die geplante Ausserdienststellung der F-5 in den USA liegen nicht vor. Die US Navy wird diese F-5 - wie die bereits zur\u00fcckgekauften 44 F-5 - als Aggressoren im Luftkampftraining einsetzen.
3. Es ist geplant, mit den verbleibenden F-5 bis 2025 j\u00e4hrlich insgesamt etwa 1700 Flugstunden zu absolvieren, was zu j\u00e4hrlichen Flugstundenkosten (im Sinn von Vollkosten inkl. Amortisationsanteil) von etwa 67 Millionen Franken f\u00fchren wird. Nicht alle Flugstunden dienen der Entlastung der F/A-18 Hornet.
4. Mit der geplanten Ausserdienststellung des F-5 im Jahr 2025 und der Einf\u00fchrung des neuen Kampfflugzeugs k\u00f6nnen die F/A-18 w\u00e4hrend einiger Jahre gewisse Eins\u00e4tze des F-5 \u00fcbernehmen. Grunds\u00e4tzlich soll aber \u00fcberpr\u00fcft werden, wie diese Aufgaben am effizientesten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
5. Die Patrouille Suisse fliegt bis 2025 auf dem F-5. Ob und in welcher Form die Patrouille Suisse nach 2025 weiterbestehen wird, ist noch nicht entschieden.
6. Der Luftpolizeidienst war auch nach dem 9. Oktober 2019 permanent und uneingeschr\u00e4nkt sichergestellt. Aufgrund der festgestellten Risse wurden s\u00e4mtliche F/A-18 einer mittlerweile abgeschlossenen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Es ist festzuhalten, dass der Luftpolizeidienst f\u00fcr die Struktur der F/A-18 weniger belastend ist als andere Missionen. Mit ihrer schnellen Reaktion konnten die Luftwaffe und die heimische Industrie aufzeigen, dass sie rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren und gleichzeitig die permanente Einsatzbereitschaft sicherstellen k\u00f6nnen.
7. Spanien verwendet die F-5 nur f\u00fcr die Pilotenausbildung, Malaysia stellte 2015 s\u00e4mtliche F-5 ausser Dienst, und Taiwan brach das Modernisierungsprogramm ab, nachdem ein einziges Flugzeug einem solchen unterzogen worden war. Der Einsatzzweck der Flugzeuge und der Umfang der Modernisierung in anderen L\u00e4ndern sind mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht identisch mit den Annahmen in der Schweizer Studie. Die Angaben zu den Kosten der Modernisierungsprogramme anderer Nationen sind nicht nachpr\u00fcfbar.
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