Seit dem 15. September 2018 ist die neue Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) in Kraft. Immer wieder erreichen uns Klagen \u00fcber F\u00e4lle von unn\u00f6tig komplizierten und unbegr\u00fcndet zur\u00fcckhaltenden Vergaben von Visa. Dies trifft insbesondere bei Einreisen aus Drittstaaten zwecks kurzfristigem Aufenthalt zum Besuch von Angeh\u00f6rigen oder f\u00fcr den kulturellen Austausch zu. Lange Verfahrensdauer und nicht nachvollziehbare Visa-Verweigerungen sind f\u00fcr die Beteiligten sehr strapazierend und schaden dem Ruf der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Ich ersuche deshalb um Auskunft \u00fcber die Praxis der Visa-Erteilung in den letzten f\u00fcnf Jahren:
1. Wie viele Visa werden jedes Jahr ausgestellt, wie viele verweigert?
2. Welches ist der prozentuale Anteil der Touristenvisa, der Besuchervisa und der Visa f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende an den verweigerten Visa?
3. Welchen prozentualen Anteil haben die verschiedenen Herkunftsl\u00e4nder?
4. Wie viele Verfahren dauerten l\u00e4nger als 30 bzw. 60 Tage?
5. Wie vielen Personen wurde ein Einreisevisum verweigert, obschon sie \u00fcber eine Verpflichtungserkl\u00e4rung verf\u00fcgten?
6. Aufgrund welcher Kriterien wird eine Verpflichtungserkl\u00e4rung als ungen\u00fcgend betrachtet?
7. Wie oft trat jemand die R\u00fcckreise nicht an, obschon eine Verpflichtungserkl\u00e4rung und sowie alle weiteren erforderlichen Dokumente und Absichtserkl\u00e4rungen vorlagen?
8. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Wiederausreise gesichert ist, hat die Beh\u00f6rde einen Ermessensspielraum. Wie wird sichergestellt, dass diese Abw\u00e4gung willk\u00fcrfrei erfolgt?
9. Welches sind die wichtigsten Verweigerungsgr\u00fcnde?
10. Gegen wie viele Verf\u00fcgungen wurde Beschwerde erhoben?
11. Wie wird das zust\u00e4ndige Personal im Aussennetz der Schweiz, in der Zentrale sowie bei allf\u00e4lligen externen Dienstleistungserbringern geschult?
12. Mit weiteren zus\u00e4tzlichen Massnahmen wird ein hoher Qualit\u00e4tsstandard bei der Bearbeitung der Gesuche sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Visa f\u00fcr Kurzaufenthalt (ausgestellt / verweigert) - 2015: 453 952 / 33 313; 2016: 429 877 / 34 851; 2017: 480 864 / 40 620; 2018: 518 469 / 44 087; 2019: 565 481 / 50 437.
2. Anteil an verweigerten Visa nach Reisezwecken - 2015: Tourismus 27\u00a0Prozent, Besuch Familie/Freunde 50\u00a0Prozent, Business 7\u00a0Prozent; 2016: Tourismus 39\u00a0Prozent, Besuch Familie/Freunde 43\u00a0Prozent, Business 8\u00a0Prozent; 2017: Tourismus 40\u00a0Prozent, Besuch Familie/Freunde 41\u00a0Prozent, Business 8\u00a0Prozent; 2018: Tourismus 45\u00a0Prozent, Besuch Familie/Freunde 37\u00a0Prozent, Business 8\u00a0Prozent; 2019: Tourismus 49\u00a0Prozent, Besuch Familie/Freunde 36\u00a0Prozent, Business 9\u00a0Prozent.
3. Anteil an ausgestellten und verweigerten Visa nach Herkunftsland (Top 5) - 2015 ausgestellt: Indien 28\u00a0Prozent, Volksrepublik China (China) 18\u00a0Prozent, Russland 7\u00a0Prozent, Thailand 6\u00a0Prozent, Kosovo 4\u00a0Prozent - verweigert: Kosovo 18\u00a0Prozent, Syrien 13\u00a0Prozent, Indien 10\u00a0Prozent, China 5\u00a0Prozent, Sri Lanka 5\u00a0Prozent; 2016 ausgestellt: Indien 27\u00a0Prozent, China 17\u00a0Prozent, Thailand 8\u00a0Prozent, Russland 6\u00a0Prozent, Kosovo 5\u00a0Prozent - verweigert: Indien 21\u00a0Prozent, Kosovo 16\u00a0Prozent, Pakistan 5\u00a0Prozent, Syrien 5\u00a0Prozent, Sri Lanka 4\u00a0Prozent; 2017 ausgestellt: Indien 31\u00a0Prozent, China 17\u00a0Prozent, Thailand 8\u00a0Prozent, Kosovo 5\u00a0Prozent, Russland 5\u00a0Prozent - verweigert: Indien 18\u00a0Prozent, Kosovo 17\u00a0Prozent, Pakistan 6\u00a0Prozent, Iran 4\u00a0Prozent, Sri Lanka 4\u00a0Prozent; 2018 ausgestellt: Indien 34\u00a0Prozent, China 17\u00a0Prozent, Thailand 8\u00a0Prozent, Kosovo 5\u00a0Prozent, Russland 4\u00a0Prozent - verweigert: Indien 21\u00a0Prozent, Kosovo 15\u00a0Prozent, Pakistan 6\u00a0Prozent, Iran 5\u00a0Prozent, Sri Lanka 4\u00a0Prozent; 2019 ausgestellt: Indien 33\u00a0Prozent, China 20\u00a0Prozent, Thailand 7\u00a0Prozent, Kosovo 6\u00a0Prozent, Saudi-Arabien 4\u00a0Prozent - verweigert: Indien 22\u00a0Prozent, Kosovo 17\u00a0Prozent, China 5\u00a0Prozent, Pakistan 5\u00a0Prozent, Iran 5\u00a0Prozent.
4. Verfahrensdauer (\u00fcber 30 Tage / \u00fcber 60 Tage) - 2015: 1,8\u00a0Prozent / 1,2\u00a0Prozent; 2016: 1,6\u00a0Prozent / 1\u00a0Prozent; 2017: 1,5\u00a0Prozent / 0,9\u00a0Prozent; 2018: 1,4\u00a0Prozent / 0,8\u00a0Prozent; 2019: 2,1\u00a0Prozent / 0,9\u00a0Prozent.
5. Verweigerungen nach eingereichter Verpflichtungserkl\u00e4rung - 2015: 257; 2016: 206; 2017: 192; 2018: 114; 2019: 115. Verpflichtungserkl\u00e4rungen werden grunds\u00e4tzlich nur verlangt, wenn die \u00fcbrigen Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind.
6. Eine Verpflichtungserkl\u00e4rung ist ungen\u00fcgend, wenn der Garant nicht \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgt, um die Garantiesumme von 30 000 Franken im Bedarfsfall aufzubringen. Die Beurteilung der Zahlungsf\u00e4higkeit des Garanten erfolgt im Einzelfall durch die zust\u00e4ndigen kantonalen oder kommunalen Beh\u00f6rden.
7. F\u00fcr R\u00fcckkehrkontrollen besteht keine Rechtsgrundlage. R\u00fcckreisen werden daher nicht individuell erfasst.
8./12. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit dem EDA Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr Mitarbeitende der Visumbeh\u00f6rden durch. Visumentscheide werden grunds\u00e4tzlich durch eine zweite visaverantwortliche Person nach dem sogenannten Vier-Augen-Prinzip gepr\u00fcft. Im Falle einer Verweigerung steht den Antragstellenden der Rechtsweg offen. Die Auslandvertretungen werden im Rahmen von EDA-internen Revisionen und die externen Dienstleistungserbringer anl\u00e4sslich von regelm\u00e4ssigen, unangemeldeten Kontrollen gepr\u00fcft. Dabei wird ermittelt, ob die einzelnen Prozessschritte rechtm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden. Ausserdem sind in den Weisungen zur Visumerteilung qualit\u00e4tssichernde Massnahmen vorgeschrieben. Die Rechtsanwendung und Praxis aller im Visumbereich t\u00e4tigen Beh\u00f6rden und der externen Dienstleistungserbringer ist ferner Gegenstand der Schengen-Evaluation, die ebenfalls (angek\u00fcndigte und unangek\u00fcndigte) Ortsbesichtigungen vorsieht. Ziel ist es, die Rechtm\u00e4ssigkeit des Vollzugs sicherzustellen, allf\u00e4llige M\u00e4ngel zu beseitigen und Verbesserungen einzuleiten. In diesem Rahmen wird auch \u00fcberpr\u00fcft, ob die nationalen Schulungs-, Audit- und Qualit\u00e4tssicherungssysteme angemessen ausgestaltet sind, um die angestrebte Wirkung zu erzielen.
9. Rund 90 Prozent aller Verweigerungen erfolgen aus den folgenden drei Gr\u00fcnden: fristgerechte Wiederausreise nicht gew\u00e4hrleistet, Informationen zum Aufenthaltszweck nicht glaubhaft, ungen\u00fcgende finanzielle Mittel.
10. Einsprachen - 2015: 5114; 2016: 3644; 2017: 3746; 2018: 3318; 2019: 3364.
11. Um \u00fcber Visumgesuche entscheiden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Lokalangestellte des EDA eine schriftliche Pr\u00fcfung ablegen. Die Mitarbeitenden des EDA und des SEM werden an der Zentrale des EDA bzw. des SEM aus- und weitergebildet. Das EDA h\u00e4lt in Zusammenarbeit mit dem SEM zus\u00e4tzlich Weiterbildungen vor Ort im Ausland ab. Das Personal der externen Dienstleistungserbringer wird von erfahrenen EDA-Visaverantwortlichen vor Ort geschult. Die Dienstleistungserbringer haben keine Entscheidungskompetenz und unterst\u00fctzen die Vertretungen nur im administrativen und prozessualen Bereich.
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