Der Klimawandel bedroht die menschenrechtlichen Freiheitsvoraussetzungen auf existenzielle und irreversible Weise, weil durch ihn die Existenzgrundlagen vieler Menschen zerst\u00f6rt werden. Millionen von Menschen verlieren durch \u00dcberschwemmungen ihr Zuhause oder hungern, weil D\u00fcrren ihre Ernte zerst\u00f6ren, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder werden bei Wirbelst\u00fcrmen verletzt oder get\u00f6tet. Der globale S\u00fcden ist von den Folgen des Klimawandels am st\u00e4rksten betroffen. Deshalb besteht eine menschenrechtliche Handlungspflicht der Schweiz, CO2-Emissionen rasch und umfangreich zu reduzieren. Vor einem Monat hat der Uno-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die Schweiz wegen ihrer ungen\u00fcgenden Klimapolitik kritisiert. Auch der Uno-Ausschuss f\u00fcr Kinderrechte (CRC), fragte die Schweiz, inwiefern sie ihre Finanzinstitute reguliere, um die Klimaerw\u00e4rmung einzud\u00e4mmen. Das CESCR bem\u00e4ngelt, dass die Ziele zur Emmissionsreduktion bis 2020 und besonders das Ziel bis 2030 (Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu senken) ungen\u00fcgend sei. Der Uno Ausschuss empfiehlt daher eine Anpassung des Zieles bis 2030, sodass die Schweiz ihren Menschenrechtspflichten nachkommen kann.
Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass er im Kontext des Klimawandels seine Menschenrechtsverpflichtungen einh\u00e4lt?
2. Reichen die Emissionsreduktionen des Bundes aus, um seine Verpflichtungen unter der Uno Kinderrechtskonvention zu erf\u00fcllen, welche das Recht der Kinder auf ein H\u00f6chstmass an Gesundheit garantiert?
3. Wenn nein, was unternimmt der Bundesrat zus\u00e4tzlich in der Klimapolitik, um die Rechte der Kinder auf Gesundheit zu garantieren?
4. Inwiefern und wie wird der Bundesrat die Empfehlung des CESCR Folge leisten, damit die Investitionen von \u00f6ffentlichen und privaten in fossile Energiesysteme gesenkt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Klimawandel zu den gr\u00f6ssten und dringendsten Bedrohungen f\u00fcr die Grundrechte heutiger und k\u00fcnftiger Generationen geh\u00f6rt, das heisst insbesondere f\u00fcr deren Recht auf Leben, Gesundheit, Ern\u00e4hrung, Wasser, Wohlergehen und Unterkunft.
1.-3. Aus den internationalen Menschenrechtskonventionen, insbesondere dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes und dem Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, lassen sich keine exakten quantitativen Klimamassnahmen ableiten. Die Schweiz engagiert sich daf\u00fcr, dass die relevanten Klimaabkommen und deren Umsetzung einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Zudem setzt sie sich f\u00fcr die Schaffung internationaler Rahmenbedingungen zum Schutz, zur Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen ein. Die Schweiz hat im Rahmen des Pariser Abkommens das Ziel formuliert, ihre Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren. Zudem hat sie am UNO-Klimagipfel angek\u00fcndigt, dass sie bis 2050 ihre Emissionen auf netto null reduzieren will.
4. Der Bundesrat hat Ende Januar 2020 von den Empfehlungen des Ausschusses des UNO-Pakts I Kenntnis genommen und wird die zu ihrer Umsetzung notwendigen Massnahmen pr\u00fcfen lassen. Dazu wird eine Folgekonferenz mit allen betroffenen Akteuren organisiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1776240425610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Menschenrechte"}}