Die Europ\u00e4ische Investitionsbank hat angek\u00fcndigt, keine \u00d6l-, Gas- und Kohlekraftprojekte mehr zu finanzieren ab 2021. Des Weiteren sieht die EIB vor, mehr Geld in Energieeffizienz zu stecken. Die Bank steht hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und will massiv in erneuerbare Energiesysteme investieren.
Die EIB setzt einen neuen Standard, nun m\u00fcssen auch die anderen Multilateralen Entwicklungsbanken folgen.
Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben:
1. Anerkennt die Schweiz die Dringlichkeit, \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme einzusetzen, um den Klimawandel unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen?
2. Setzt sich die Schweiz im Exekutivrat der multilateralen Entwicklungsbanken gegen die Finanzierung von \u00d6l- und Gaskraftwerken ein, analog der EIB?
3. Wie stellt die Schweiz sicher, dass andere Entwicklungsbanken dem Beispiel der EIB folgen und die Milliarden f\u00fcr \u00d6l- und Gaskraftwerke anders eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB), deren Anteilseigner die EU-Mitgliedsl\u00e4nder sind, hat im November 2019 beschlossen, ab 2022 im Prinzip keine \u00d6l-, Gas- und Kohlekraftprojekte mehr zu finanzieren, mit Ausnahme speziell effizienter Gaskraftwerke. Die Investitionst\u00e4tigkeit der EIB konzentriert sich gr\u00f6sstenteils auf EU-L\u00e4nder und -Beitrittskandidaten, wo die Energiegrundversorgung weitgehend gew\u00e4hrleistet ist.
Zu 1: Die Schweiz hat sich zusammen mit der Staatengemeinschaft 2015 im Klimaabkommen von Paris zum Ziel bekannt, die globale Erw\u00e4rmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Sie anerkennt die Dringlichkeit des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energiesysteme.
Die multilateralen Entwicklungsbanken, in denen die Schweiz Anteilseigner ist, nehmen dabei eine Pionierrolle ein. Sie richten ihre Aktivit\u00e4ten an den Zielen des Pariser Abkommens aus und haben 2018 43 Mrd. US Dollar an klimarelevanten Investitionen bewilligt - ein Anstieg von 72\u00a0Prozent gegen\u00fcber 2015. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Ausrichtung und hat zuletzt 2019 bei den Verhandlungen zur Wiederauff\u00fcllung des Weltbankfonds f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder (IDA) sowie des Entwicklungsfonds der Afrikanischen Entwicklungsbank gemeinsam mit einer Reihe anderer Geberl\u00e4nder die Verankerung ambiti\u00f6ser Klimaziele erreicht.
Zu 2 und 3: Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 19.3897 Friedl Claudia \"Ziele des Klimaabkommens von Paris auch bei Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken umsetzen\" erl\u00e4utert, bilden moderne Gaskraftwerke in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern - wo fehlender Zugang zu Elektrizit\u00e4t oder Stromausf\u00e4lle weit verbreitet sind - weiterhin eine pr\u00fcfenswerte Option einer gesicherten Stromversorgung: Sie k\u00f6nnen einerseits als \u00dcbergangstechnologie Kohlekraft ersetzen, wo nicht gen\u00fcgend erneuerbare Energien und Energiesparpotenzial vorhanden sind, was netto eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses bedeutet. Andererseits k\u00f6nnen sie als Reservekapazit\u00e4t dienen, um Schwankungen bei der Wind-, Sonnen- und Wasserenergie auszugleichen und so die Versorgungssicherheit zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat ist darum der Ansicht, dass in den multilateralen Entwicklungsbanken auch weiterhin solche Projekte fallweise - unter strengen \u00f6kologischen, sozialen und \u00f6konomischen Kriterien - sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und nicht generell ausgeschlossen werden sollten. Neue Kohleprojekte sollen von den Entwicklungsbanken nicht unterst\u00fctzt, erneuerbare Energiesysteme und Energieeffizienz dagegen breit und umfassend gef\u00f6rdert werden.
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