In ihrem j\u00fcngsten Bericht - der k\u00fcrzlich in der Presse ver\u00f6ffentlicht wurde - schl\u00e4gt die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission (EMK) vor, dass abgewiesene Asylsuchende, die sich aber immer noch illegal in der Schweiz aufhalten, einen Ausweis erhalten sollen, der die Illegalit\u00e4t des Aufenthalts aufhebt.
Ein solcher Vorschlag zielt eindeutig darauf ab, den illegalen Aufenthalt von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, bei denen kein Asylgrund vorliegt und deren Asylgesuch deswegen abgelehnt wurde, zu legalisieren. Ein solches System belohnt \"Scheinfl\u00fcchtlinge\", die sich weigern, das Land zu verlassen, und hat somit zum Ziel, die illegale Einwanderung zu legalisieren. Das ist eine alarmierende Situation, die noch versch\u00e4rft wird durch Gerichtsurteile, welche Personen, die sich der F\u00f6rderung der illegalen Einreise in die Schweiz schuldig gemacht haben, de facto entkriminalisieren.
Somit sabotiert die EMK das vom Volk beschlossene Asylgesetz. Der Vorschlag der Kommission w\u00fcrde zudem die illegale Einwanderung in die Schweiz und somit ein \"Asyl-Chaos\" f\u00f6rdern. Seit in den italienischen H\u00e4fen wieder Schiffe mit Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen anlegen d\u00fcrfen, ist dieses Szenario umso wahrscheinlicher.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Vorschlag der EMK, dass abgewiesenen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, die sich aber immer noch illegal in der Schweiz aufhalten, anstatt das Land zu verlassen, ein Ausweis ausgestellt wird?
2. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat diese Bestrebungen einer eidgen\u00f6ssischen Kommission, den Volkswillen zu missachten und die Illegalit\u00e4t zu belohnen?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Vorschlag der EMK, wenn er denn umgesetzt w\u00fcrde, durch die Legalisierung des illegalen Aufenthalts einen starken Anreiz f\u00fcr die illegale Einwanderung bieten w\u00fcrde?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz tats\u00e4chlich verlassen, statt dass sie illegal im Land bleiben und Nothilfe beziehen?
5. Hat der Bundesrat die Absicht, die Finanzhilfen f\u00fcr jene L\u00e4nder zu streichen, die sich weigern, illegal in die Schweiz eingereiste Landsleute zur\u00fcckzunehmen?
6. Wie hoch sind die Kosten, die die EMK j\u00e4hrlich verursacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 bis 3:
Eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik setzt voraus, dass rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende die Schweiz auch tats\u00e4chlich verlassen. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Empfehlung der EKM, wonach nothilfebeziehenden Personen eine Karte ausgestellt werden soll, die sie als \"registriert\" ausweist, um bei Personenkontrollen nicht als illegal Anwesende geb\u00fcsst zu werden, widerspricht diesem Grundsatz. Zudem legt das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz fest, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit der Bewilligung f\u00fcr einen Aufenthalt in der Schweiz in der Regel einen Ausweis erhalten (vgl. Art. 41 Abs. 1 AIG; SR 142.20). So k\u00f6nnen sich Asylsuchende bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten und erhalten einen Ausweis N. Nach einem rechtskr\u00e4ftigen negativen Asylentscheid wird ihnen dieser Ausweis entzogen und sie m\u00fcssen die Schweiz verlassen. Die Ausstellung einer Best\u00e4tigung wie von der EKM vorgeschlagen, kommt einer generellen Regelung des Aufenthaltes f\u00fcr alle Betroffenen, deren Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde, gleich. Dies lehnt der Bundesrat ab, da dies zu einer Zunahme von unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen in der Schweiz f\u00fchren und die Bereitschaft abgewiesener Asylsuchender zur freiwilligen Ausreise erheblich schm\u00e4lern w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde dies zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von abgewiesenen Asylsuchenden gegen\u00fcber anderen ausl\u00e4ndischen Personen f\u00fchren.
Zur Frage 4:
Die F\u00f6rderung der freiwilligen Ausreise bei rechtskr\u00e4ftig abgelehnten Asylgesuchen mittels R\u00fcckkehrhilfe steht im Vordergrund. Bleiben die Bem\u00fchungen erfolglos, k\u00f6nnen die Kantone zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs Zwangsmassnahmen anordnen. Die Zahl der pendenten R\u00fcckf\u00fchrungen der Betroffenen hat in den letzten Jahren u.a. aufgrund der verbesserten Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunftsstaaten abgenommen. Das SEM ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Kantonen beim Wegweisungsvollzug weiter zu verst\u00e4rken und insbesondere zur L\u00f6sung von schwierigen Einzelf\u00e4llen beizutragen sowie weitere Verbesserungen bei der R\u00fcck\u00fcbernahme durch Herkunftsstaaten anzustreben. Bei der freiwilligen R\u00fcckkehr ist das R\u00fcckkehrhilfe-Angebot in den Bundeszentren mit der Neustrukturierung erh\u00f6ht worden und neu degressiv ausgestaltet (Art. 74 Abs. 5 Asylverordnung 2; SR 142.312). Wer sich rasch f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr entscheidet, erh\u00e4lt damit die erh\u00f6hten Leistungen.
Zur Frage 5:
Der Bundesrat unternimmt alle Anstrengungen, um die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten zu verbessern, bei denen die R\u00fcck\u00fcbernahme nicht zufriedenstellend funktioniert. Er f\u00f6rdert Synergien zwischen der Migrationspolitik und anderen Bereichen der Aussenpolitik. Zudem hat er sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) an die Kooperationswilligkeit ausl\u00e4ndischer Regierungen im R\u00fcck\u00fcbernahmebereich zu koppeln (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Thomas Aeschi 19.4074).
Zur Frage 6:
Die Kosten f\u00fcr die EKM betragen insgesamt rund 1.5 Mio. CHF pro Jahr.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510746990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}