Fragen an den Bundesrat:
1. Gibt es Statistiken, die die von den Tieren auf dem Transport erlittenen Verletzungen aufzeigen und Konzepte wie diese reduziert werden k\u00f6nnen?
2. Weshalb werden Tiertransportfahrzeuge auf Ihre Verkehrstauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft, nicht aber ob die Aufbauten tauglich f\u00fcr einen schonenden Transport von Nutztieren sind?
3. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden?
","ReasonText":"Der Transport stellt f\u00fcr Tiere eine Belastung dar. Die Tiere m\u00fcssen w\u00e4hrend mehreren Stunden unter beengten Verh\u00e4ltnissen in einem Raum verbringen der sich bewegt und erfordert, dass die Tiere die Balance halten. Der Grossteil der Kapazit\u00e4ten bei den Tiertransporten wird f\u00fcr den Schlachtviehtransport genutzt. Gem\u00e4ss Proviande wurden in der Schweiz im Jahr 2018 76,5 Millionen Tiere geschlachtet.
Gem\u00e4ss dem Tierschutzgesetz Artikel\u00a015 sind \"Tiertransporte schonend und ohne unn\u00f6tige Verz\u00f6gerung durchzuf\u00fchren\". Ein wichtiger Faktor, weshalb der schonende Transport nicht sichergestellt werden kann, sind die Fahrzeuge. Diese m\u00fcssen so eingerichtet sein (TSchV Art. 165), dass die Tiere w\u00e4hrend der Fahrt nicht verletzt oder zu stark in ihrer Bewegung eingeschr\u00e4nkt werden und die klimatischen Bedingungen den Anforderungen der Tiere entsprechen.
Fahrzeuge f\u00fcr den Tiertransport werden von der Motorfahrzeugkontrolle zugelassen und regelm\u00e4ssig auf ihre Strassentauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft, nicht so bei den Aufbauten. D.h. eine obligatorische \u00dcberpr\u00fcfung, ob mit diesen Fahrzeugen ein schonender Transport \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, findet nicht statt. Da die Tiertransportfahrzeuge nur noch selten in der Schweiz hergestellt und immer \u00f6fter aus dem Ausland importiert werden, hat sich diese Problematik versch\u00e4rft.
Bei Kontrollen des Kontrolldienstes des Schweizer Tierschutzes STS m\u00fcssen immer h\u00e4ufiger M\u00e4ngel bei den technischen Einrichtungen der Fahrzeuge beanstandet werden (z.B. bewegliche Teile weisen Verletzungsgefahren auf, die Schutzvorrichtungen sind unzureichend, die Abteilh\u00f6he entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die jeweiligen Tierkategorien, die Konstruktion enth\u00e4lt Treib- und andere Hindernisse). Deshalb sind Vorschriften zu definieren, dass Fahrzeuge erst nach eingehender Pr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der Tiergerechtigheit in Verkehr gesetzt werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung sind die kantonalen Veterin\u00e4rdienste. Sie sind insbesondere verpflichtet, Tiertransporte stichprobenweise zu kontrollieren. Zudem hat bei gr\u00f6sseren Schlachtbetrieben die Anlieferung der Tiere in Anwesenheit einer amtlichen Tier\u00e4rztin oder eines amtlichen Tierarztes zu erfolgen. Diese haben u.a. den nicht vorschriftgem\u00e4ssen Umgang mit den Tieren, Transportverletzungen sowie M\u00e4ngel an den Transportmitteln zu beanstanden und gegebenenfalls anzuzeigen. Sofern entsprechende Beanstandungen zu einer Strafanzeige f\u00fchren, wird dies in der j\u00e4hrlichen Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen zu den von den Kantonen gemeldeten Strafverfahren im Bereich Tierschutz ausgewiesen (www.blv.admin.ch > Tiere > Publikationen > Statistiken und Berichte > Strafverfahren > Tierschutz - von den Kantonen gemeldete Strafverfahren 2018). Erfasst werden dort nach Tierart getrennt (mutmasslich) strafrechtlich relevante vorschriftswidrige Transporte kranker oder verletzter Tiere oder Transporte mit vorschriftswidrigen Fahrzeugen.
Die Tierschutzverordnung enth\u00e4lt ein eigenes Kapitel zu Tiertransporten, welches insbesondere eine Minimierung der Verletzungsrisiken f\u00fcr die Tiere zum Ziel hat (Art. 150-176, TSchV, SR 455.1). Es definiert namentlich Anforderungen an den Umgang mit den Tieren, an die Transportmittel und an die Ausbildung des Transportpersonals. In erster Linie ist es wichtig, die Fahrerinnen und Fahrer f\u00fcr die Verletzungsrisiken zu sensibilisieren. Dies wird mit der Aus- und Weiterbildungspflicht f\u00fcr Mitarbeitende von Viehhandels- und Transportunternehmen, aber auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung und mit einem breiten Angebot von Kursen privatrechtlicher Organisationen gef\u00f6rdert.
2./ 3. Es liegt prim\u00e4r in der Verantwortung der Herstellerin oder des Herstellers bzw. der Transporteurin oder des Transporteurs, die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Fahrzeuge einzuhalten. Im Rahmen der amtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vor der Zulassung sowie der obligatorischen periodischen Nachpr\u00fcfungen nach dem Strassenverkehrsrecht werden zudem auch einige f\u00fcr den Tierschutz grundlegende Aspekte gepr\u00fcft (z.B. Funktionieren der Bremsen und T\u00fcren). Bei Strassenkontrollen durch die Polizei, Transportkontrollen der Veterin\u00e4rdienste sowie bei Kontrollen der Transportfahrzeuge bei der Anlieferung der Tiere in den Schlachtbetrieben, werden sodann allf\u00e4llige M\u00e4ngel festgestellt und deren Behebung verf\u00fcgt. Damit ist aus Sicht des BR gen\u00fcgend sichergestellt, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge verkehren.
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