Seit 2016 besteht f\u00fcr Angestellte des obersten Kaders der Bundesverwaltung eine schwache, freiwillige Karenzfrist-Regelung. Eine Karenzfrist kann vereinbart werden, wenn ein Interessenskonflikt zu bef\u00fcrchten ist. Anscheinend wird diese Regelung jedoch so gut wie nie angewendet. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe empfahl hingegen, dass bei rund 50 Topkaderangestellten eine Karenzfrist vereinbart werden m\u00fcsste. Umso unverst\u00e4ndlicher sind die F\u00e4lle, die in j\u00fcngster Zeit dank Medienrecherchen an die \u00d6ffentlichkeit gelangten: Der rasche Wechsel des ehemaligen SIF-Chefs J\u00f6rg Gasser als CEO der Bankiervereinigung, der Wechsel von Andreas Balsiger, ehemals Chefjurist von Swissmedic zu einer Anwaltskanzlei, welche Pharmafirmen bei der Medikamentenzulassung ber\u00e4t sowie der Fall von Stefan Brupbacher, Ex-Generalsekret\u00e4r von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und heutiger Swissmem-Direktor (gegen den die Bundesanwaltschaft mittlerweile ein Strafverfahren er\u00f6ffnet hat) zeigen, dass auch auf Stufe des obersten Kaders der Bundesverwaltung eine ausreichende rechtliche Regelung fehlt. Es ist anscheinend so, dass die n\u00f6tige Sensibilit\u00e4t in Bezug auf Interessenkonflikte und Vermischung von Politik und Interessenverb\u00e4nden/Wirtschaft bei vielen Beteiligten fehlt. In diesem Zusammenhang stellen sich daher folgende Fragen:
1. Bei wie vielen Top-Kader-Angestellten wurde seit Einf\u00fchrung der freiwilligen Karenzfrist-Regelung eine solche vereinbart? (bitte aufgeschl\u00fcsselt nach Jahr)
2. Wie stehen diese Zahlen im Verh\u00e4ltnis zu den Empfehlungen der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe (bei rund 50 Top-Kader-Angestellten)?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die drei publik gewordenen F\u00e4lle (J\u00f6rg Gasser, Andreas Balsiger, Stefan Brupbacher) problematisch sind?
4. Was gedenkt er zu tun, dass solche F\u00e4lle nicht mehr vorkommen?
5. Ist er der Auffassung, dass die schwache, freiwillige Karenzfrist-Regelung von 2016 ausreicht?
6. Was h\u00e4lt er von einer obligatorischen Karenzfrist f\u00fcr Top-Kader-Angestellte der Bundesverwaltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich eine h\u00f6here Durchl\u00e4ssigkeit zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft. Dadurch wird der gegenseitige Wissens- und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert, was f\u00fcr beide Seiten wertvoll ist. Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Eine durch die Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) Korruptionsbek\u00e4mpfung Ende 2019 bei den Departementen er\u00f6ffnete Umfrage hat ergeben, dass in der zentralen Bundesverwaltung bisher in vier F\u00e4llen eine Karenzfrist gem\u00e4ss Artikel\u00a094b BPV f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Bundesverwaltung vereinbart wurde.
2. Die IDAG Korruptionsbek\u00e4mpfung verfolgt das Thema Karenzfrist seit l\u00e4ngerem, hat jedoch keine Empfehlung abgegeben, wonach 50 Topkaderstellen mit einer Karenzfristregelung zu versehen sind.
3. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Einzelf\u00e4llen. Er weist daraufhin, dass er mit Entscheid vom 25. November 2015 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat, damit in spezifischen Einzelf\u00e4llen vertraglich eine Karenzfrist zur Verhinderung von Interessenkonflikten vereinbart werden kann. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass es trotz der bestehenden Grundlagen Stellenwechsel geben kann, die in der \u00d6ffentlichkeit zu Diskussionen f\u00fchren. Er wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass dieser Thematik die n\u00f6tige Beachtung geschenkt wird.
4. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) sensibilisiert die Departemente regelm\u00e4ssig, insbesondere im Rahmen der Human Resources Konferenz (HRK). Es ist zudem bereit, weitere bundesverwaltungsweite Sensibilisierungsmassnahmen zu pr\u00fcfen.
5. Ja, der Bundesrat h\u00e4lt die freiwillige Karenzfrist-Regelung f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und hinreichend.
6. Der Bundesrat lehnt eine generelle, obligatorische, f\u00fcr alle Topkader, unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden im Einzelfall, gleichermassen geltende Karenzfrist ab. Dies namentlich auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Berufs- bzw. Berufszugangsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV). Da Karenzfristen zudem Entsch\u00e4digungsfolgen nach sich ziehen k\u00f6nnen, w\u00e4re eine solche Regelung auch finanzpolitisch nicht vertretbar.
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