\"Crowdhouse\" ist ein in Z\u00fcrich domiziliertes sogenanntes Fintechunternehmen im Immobiliensektor. Dieses bietet ab einer Anlagesumme von 100 000 Franken ein Miteigentums-Modell f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user (Rendite-Liegenschaften) an mit einem Grundbucheintrag. Das Transaktionsvolumen betr\u00e4gt nach eigenen Angaben unterdessen rund 880 Millionen Franken.
\"Crowdhouse\" wirbt seit neustem aggressiv auf online-Plattformen in Grossbritannien zum Beispiel auf the independant.co.uk mit einem Bild eines Mehrfamilienhauses und der Aufforderung: \"Purchase a Swiss multi-family property alone or as a co-owner from 100 000 CHF and get attractive monthly returns\".
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Anlagen in Wohnimmobilien f\u00fcr Personen im Ausland sind in der Schweiz gem\u00e4ss der \"Lex Koller\" (Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland) verboten resp. bewilligungspflichtig und bedarf den Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Handelt es sich demnach bei der Werbung von \"Crowdhouse\" um einen Aufruf zur illegalen Handlung?
2. Im Lichte dieser Werbung um Anlagegelder von Personen im Ausland stellt sich die Frage nach der Kontrolle von Grundbucheintr\u00e4gen umso dringlicher. Ein Grundbuch-Eintrag bedarf immer einer Pr\u00fcfung der Konformit\u00e4t mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland. Bei Miteigent\u00fcmer-Modellen kann es pro Immobilie zu vielen Dutzenden Grundbuch-Eintr\u00e4gen kommen. Wie wird sichergestellt, dass die Grundbuch\u00e4mter diese Menge an Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen resp. wie stellt der Bund sicher, dass in diesem Zusammenhang und im Lichte dieser Werbung um Gelder von Personen im Ausland nur bundesgesetzeskonforme Grundbucheintr\u00e4ge erfolgen? Plant der Bundesrat eine Weiterbildung der Mitarbeitenden der Grundbuch\u00e4mter?
3. Gedenkt der Bundesrat eine spezifische Weisung an die Grundbuch\u00e4mter zu erlassen, die diesen neuen Sachverhalten Rechnung tragen?
4. Wird der Bundesrat gegen\u00fcber \"Crowdhouse\" Massnahmen ergreifen?
5. Findet es der Bundesrat aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive in Ordnung, dass Mieterinnen und Mieter in der Schweiz jeden Monat eine Rendite von 6,1 Prozent (wie von crowdhouse angegeben) finanzieren und ins Ausland abf\u00fchren m\u00fcssen, falls die Miteigent\u00fcmer der Rendite-Liegenschaften Personen im Ausland sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) beschr\u00e4nkt den Grundst\u00fcckerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland und schreibt in gewissen F\u00e4llen f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks eine Bewilligung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde vor. Obschon es sich beim Angebot von Crowdhouse um einen Grundst\u00fcckerwerb im Sinne des BewG handelt, muss es sich bei den Adressaten der fraglichen Werbung nicht zwingend um Personen im Ausland im Sinne dieses Gesetzes handeln. Somit d\u00fcrften l\u00e4ngst nicht alle Personen, welche die fragliche Werbung empfangen, dem BewG unterstellt sein. Bei einem bewilligungspflichtigen Rechtsgesch\u00e4ft darf ohne Bewilligung der kantonalen Beh\u00f6rde keine Grundbucheintragung vollzogen werden. Auch in diesem Fall kann es somit gar nicht erst zu einer rechtswidrigen Handlung kommen, zu welcher die fragliche Werbung verleiten soll, sondern h\u00f6chstens zu einem zul\u00e4ssigen Antrag, welcher mangels Bewilligungsgrund schliesslich abgewiesen w\u00fcrde.
2. Der Vollzug des BewG ist in erster Linie Sache des Kantons, in dem das Grundst\u00fcck liegt. Kann das zust\u00e4ndige Grundbuchamt die Bewilligungspflicht nach einer summarischen Pr\u00fcfung nicht ohne Weiteres ausschliessen, verweist es den Erwerber an die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde. Verf\u00fcgungen der Bewilligungsbeh\u00f6rde sind zudem dem Bundesamt f\u00fcr Justiz zu er\u00f6ffnen (Art. 17. Abs. 3 BewG), welches zur Beh\u00f6rdenbeschwerde berechtigt ist (Art. 20 Abs. 2 Bst. b BewG). Die gleiche Verfahrensweise kommt auch bei dem beschriebenen Miteigent\u00fcmer-Modell zur Anwendung. Eine entsprechende spezifische Weiterbildung ist daher nicht notwendig.
3. In der aktuellen Wegleitung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz BJ f\u00fcr die Grundbuch\u00e4mter ist ersichtlich, wie in entsprechenden F\u00e4llen vorzugehen ist. Eine spezielle Weisung an die Grundbuch\u00e4mter ist dementsprechend nicht geplant.
4. Wie bereits erw\u00e4hnt, besteht das Publikum der fraglichen Werbung nicht zwingend nur aus Personen, die dem BewG unterstehen. Sollten Personen aus dem Ausland trotz Fehlens eines Bewilligungsgrunds versuchen Miteigentum zu erwerben, w\u00e4re ihr Erwerbsgesch\u00e4ft nichtig (Art. 26 BewG). Es dr\u00e4ngen sich daher keine Massnahmen gegen Crowdhouse auf.
5. Das BewG stellt strenge Voraussetzungen auf, unter welchen Personen im Ausland \u00fcberhaupt Wohnraum in der Schweiz erwerben k\u00f6nnen. Diese Voraussetzungen gelten auch f\u00fcr den Grundst\u00fcckerwerb im Rahmen des beschriebenen Miteigent\u00fcmer-Modells und den damit einhergehenden ausl\u00e4ndischen Investitionen. Eine weitergehende Regulierung ist nicht angezeigt.
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