Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel\u00a06 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden (StHG) die Wortfolge \"des in der Schweiz angelegten unbeweglichen Verm\u00f6gens\" mit der Wortfolge \"des im Kanton angelegten unbeweglichen Verm\u00f6gens\" zu ersetzen beziehungsweise eine Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach f\u00fcr die Kontrollrechnung zur Bestimmung des Steuersatzes das in anderen Kantonen gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und dessen Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Die steuerpflichtige Person, die bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann anstelle der ordentlichen Steuer die Besteuerung nach dem Aufwand w\u00e4hlen. Dazu ist eine Kontrollrechnung vorgesehen. Die steuerpflichtige Person muss in dieser Rechnung f\u00fcr die Bemessung der direkten Bundessteuer die Eink\u00fcnfte aus dem in der Schweiz gelegenen Verm\u00f6gen (Art. 14 Abs. 3 Bst. a DBG) und f\u00fcr die Bemessung der kantonalen Steuer das in der Schweiz gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und dessen Eink\u00fcnfte (Art. 6 Abs. 6 Bst. a StHG) angeben. In Bezug auf die kantonalen Steuern legt Artikel\u00a06 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0a StHG fest, dass die steuerpflichtige, nach dem Aufwand besteuerte Person in der Kontrollrechnung \"das in der Schweiz gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und [...] dessen Eink\u00fcnfte\" anzugeben hat. In Tat und Wahrheit muss aber f\u00fcr die Kontrollrechnung nur das im Kanton gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden. Ansonsten k\u00e4me es zu einer interkantonalen Doppelbesteuerung, die den vom Bundesgericht f\u00fcr die Anwendung von Artikel\u00a0127 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ausgearbeiteten Kollisionsnormen widerspr\u00e4che. Diese Normen sehen n\u00e4mlich vor, dass unbewegliches Verm\u00f6gen und die Eink\u00fcnfte daraus am Ort besteuert werden, an dem es liegt. F\u00fcr die Berechnung des Satzes f\u00fcr die Gesamtsteuer sind auch die in anderen Kantonen gelegenen unbeweglichen Verm\u00f6gen und die Eink\u00fcnfte daraus zu ber\u00fccksichtigen (abz\u00fcglich der Unterhaltskosten). Artikel\u00a06 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0a StHG ist demnach fehlerhaft: Man h\u00e4tte die steuerpflichtige Person verpflichten m\u00fcssen, das im Kanton gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und dessen Eink\u00fcnfte anzugeben. So steht es im \u00dcbrigen - korrekterweise - auch in Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Tessiner Steuergesetzes (LT-TI). Das in den anderen Kantonen gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und die Eink\u00fcnfte daraus werden bereits aufgrund der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit (Art. 4 Abs. 1 DBG) besteuert. Es w\u00e4re \u00fcberdies sinnvoll, folgende Bestimmung zur Kontrollrechnung vorzusehen: \"Die Steuers\u00e4tze entsprechen dem Gesamtbetrag dieser Elemente zuz\u00fcglich der in anderen Kantonen gelegenen unbeweglichen Verm\u00f6genswerte und der Eink\u00fcnfte daraus.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Besteuerung nach dem Aufwand tritt an die Stelle der ordentlichen Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer (Art. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG). Die Steuer wird grunds\u00e4tzlich auf Basis der j\u00e4hrlichen Lebenshaltungskosten ermittelt. Dieser Betrag muss im Rahmen der sogenannten Kontrollrechnung jedoch mindestens dem Bruttoertrag der Eink\u00fcnfte aus schweizerischer Quelle sowie der Eink\u00fcnfte, f\u00fcr die Entlastung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens beansprucht wird, entsprechen. Dabei sind gem\u00e4ss Gesetzeswortlaut unter anderem das in der Schweiz gelegene unbewegliche Verm\u00f6gen und dessen Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen (Art. 6 Abs. 6 Bst. a StHG); dies obschon eine ausserkantonale Liegenschaft eine Steuerpflicht im Liegenschaftskanton begr\u00fcndet (Art. 4 Abs. 1 StHG).
Im Gegensatz dazu ber\u00fccksichtigen die Kantone Tessin und Bern offenbar im Rahmen der Kontrollrechnung nur im Kanton gelegene Liegenschaften (Art. 13 Abs. 6 Bst. a Steuergesetz des Kantons Tessin; Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 16 N 41). Auch die Lehre pl\u00e4diert f\u00fcr eine solche Auslegung des StHG (Zwahlen/Nyffenegger in Zweifel/Beusch, Art. 6 StHG N 33). Die Praxis der \u00fcbrigen Kantone, die die Besteuerung nach dem Aufwand anwenden, ist dem Bundesrat jedoch nicht bekannt. Angesichts dieser unklaren Ausgangslage beantragt der Bundesrat Ablehnung der Motion. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Handlungsbedarf besteht, wird das EFD eine Umfrage bei den Kantonen durchf\u00fchren, die eine Besteuerung nach dem Aufwand vorsehen, und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Falls die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates im St\u00e4nderat angenommen wird, wird das EFD im Zweitrat Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638835200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554675050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Migration"}}