Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) dahingehend anzupassen, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbruch zwischen den fr\u00fcheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht l\u00e4nger als 12 Monate gedauert hat. Artikel\u00a053d Absatz\u00a01 AVV soll dazu mit einer entsprechenden zus\u00e4tzlichen Ausnahmeregelung erg\u00e4nzt werden.
Ausserdem soll die Publikationssperrfrist von f\u00fcnf Arbeitstagen aufgehoben werden, falls die \u00f6ffentliche
Arbeitsvermittlung (RAV) dem Arbeitgeber keine passenden Dossiers zustellen kann.
Artikel\u00a053b Absatz\u00a05 AVV soll demensprechend pr\u00e4zisiert werden.
","ReasonText":"Die bisherigen Erfahrungen mit der Stellenmeldepflicht haben gezeigt, dass die regionalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden im Durchschnitt in 64 Prozent der F\u00e4lle kein passendes Dossier oder nur ein Dossier von Stellensuchenden vermitteln konnten. Zudem konnten durchschnittlich nur in rund 15 Prozent mehr als drei Dossiers \u00fcbermittelt werden.
Wenn keine passenden Dossiers vorhanden sind, f\u00fchrt die Wartefrist von f\u00fcnf Arbeitstagen zu unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen. F\u00fcr den Arbeitgeber, der rasch rekrutieren will, ist dies nicht zumutbar. Der entsprechende Arbeitsmarkt wird sich in ein, zwei Tagen nicht markant ver\u00e4ndern. Deshalb soll die Wartefrist enden, falls die RAV \u00fcber keine passenden Dossiers verf\u00fcgen.
Stellenwechsel sind f\u00fcr die Betriebe mit grossem Know-how-Verlust und Einarbeitungsaufwand verbunden.
Die Wiederanstellung von bew\u00e4hrten Mitarbeitenden, welche den Betrieb bereits bestens kennen, k\u00f6nnen dies verhindern. Hier kann es sich um Personen handeln, welche nach einer Baby-Pause, nach einem Praktikum im Ausland oder Reisen und Sprachaufenthalten etc. wieder in den Betrieb zur\u00fcckkommen. In Branchen mit saisonalen Schwankungen sind dies Mitarbeitende, welche in der vorherigen Saison bereits im Unternehmen gearbeitet haben. Solche Wiederanstellungen werden seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.
Die Stelle wird also mit einem meist langj\u00e4hrigen Mitarbeitenden (und Inl\u00e4nder) besetzt. Diese Stellen melden zu m\u00fcssen, verursacht einen hohen administrativen Aufwand. Gerade in den Tourismusregionen ist die Stellenmeldepflicht bei saisonal bedingten Wiederanstellungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und teuer und benachteiligt saisonale Betriebe. Eine Anpassung von Artikel\u00a053d Absatz\u00a01 AAV w\u00fcrde die b\u00fcrokratischen Leerl\u00e4ufe reduzieren und den saisonalen Arbeitsmarkt wieder st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung mit der Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wurde im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) verankert (Art. 21a AIG) und ist eine der Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Mit der Verabschiedung mehrerer Verordnungs\u00e4nderungen, unter anderem der Verordnung \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11), hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die gesetzlichen Bestimmungen ausgef\u00fchrt.
Im AIG wurde eine Ausnahme zur Stellenmeldepflicht festgehalten: Werden offene Stellen durch Personen besetzt, welche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind, so ist keine Meldung erforderlich (Art. 21a Abs. 5 AIG). Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021a Absatz\u00a06 AIG hat der Bundesrat auf Verordnungsebene drei zus\u00e4tzliche Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise um der besonderen Situation von Familienunternehmen Rechnung zu tragen. Von weiteren Ausnahmen hat der Bundesrat abgesehen, weil sie das Risiko zur Umgehung der Stellenmeldepflicht tendenziell erh\u00f6hen und den Vollzug erschweren.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Ausnahme f\u00fcr zur\u00fcckkehrende saisonale Arbeitnehmende w\u00fcrde dem Sinn und Zweck der heutigen Regelung widersprechen.
Die Einf\u00fchrung dieser Ausnahme w\u00fcrde eine Revision des AIG bedingen, um die entsprechende aktuell fehlende Rechtsgrundlage zu schaffen.
Eine solche Gesetzesrevision scheint indessen nicht erstrebenswert, zumal die Stellenmeldepflicht auch in saisonalen Berufen die Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials f\u00f6rdern soll, indem f\u00fcr registrierte Stellensuchende ein Informationsvorsprung von f\u00fcnf Arbeitstagen geschaffen wurde, den sie f\u00fcr ihre Stellensuche nutzen k\u00f6nnen.
Die RAV unterst\u00fctzen die Stellensuchenden zus\u00e4tzlich, indem sie innerhalb dreier Arbeitstage passende Dossiers suchen und dem Arbeitgeber zustellen. Mit der neuen Berufsnomenklatur CH-ISCO-19 wurde die Grundlage geschaffen, damit das Matching zwischen gemeldeten Stellen und registrierten Stellensuchenden weiter optimiert werden kann.
Eine Einschr\u00e4nkung des Informationsvorsprungs oder die Schaffung zus\u00e4tzlicher Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht ist nach Ansicht des Bundesrates nicht angezeigt.
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