In verschiedenen Regionen der Schweiz besteht die dr\u00e4ngende Problematik, dass viele regional t\u00e4tige Personen mit m\u00e4ssigen Einkommen sowie angestammte Einwohner dieser Gebieten keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Ein konkreter L\u00f6sungsansatz f\u00fcr dieses Bed\u00fcrfnis nach zahlbarem Wohnraum k\u00f6nnte darin bestehen, dass zum Verkauf stehende Bundesliegenschaften in diesen Gebieten zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
Wohnen Schweiz - der Verband der Baugenossenschaften ist bspw. mit der konkreten Frage an das VBS gelangt, wie der Verkaufsprozess bei bestehenden Bundesliegenschaften, welche sich f\u00fcr die Bereitstellung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum eignen, im Detail aussieht.
Die Antwort der Armasuisse Immobilien lautete wie folgt: \"Alle zum Verkauf stehenden Immobilien werden \u00f6ffentlich ausgeschrieben und dem Meistbietenden verkauft. Bei gleichem Preisangebot und vorbeh\u00e4ltlich anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen erfolgt der Zuschlag in folgender Reihenfolge: Kantone der betroffenen Standorte, Gemeinden, private Investoren.\"
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es korrekt, dass beim Verkauf von Bundesliegenschaften diese ausschliesslich an den Meistbietenden verkauft werden und die Priorisierung von \u00f6ffentlichen Interessen der betroffenen Kantone und Gemeinden nur bei \"gleichem Preisangebot\" gelten kann?
2. Wie sieht der Ver\u00e4usserungsprozess bei Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden des Bundes, welche sich f\u00fcr den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau besonders eignen, konkret aus?
3. Wie kann das Bed\u00fcrfnis der regionalen Bev\u00f6lkerung nach preisg\u00fcnstigem Wohnraum im Rahmen dieses Verkaufsprozesses ausreichend Beachtung geschenkt werden?
4. Gibt es bundesintern Bestrebungen, solche Liegenschaften zum Zwecke der Wohnraumf\u00f6rderung gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der gr\u00f6sste Teil der Immobilien, die der Bund nicht mehr ben\u00f6tigt, liegt ausserhalb der Bauzone oder in Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen. Dies trifft insbesondere auf die meisten Immobilien des VBS zu. Deshalb erfolgt bereits vor einem allf\u00e4lligen Verkauf eine Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, um die Nutzungs- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu definieren und vor einem Verkauf die n\u00f6tigen planungsrechtlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit bieten die Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes Hand, wenn eine Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau schaffen will.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Eine Priorisierung der \u00f6ffentlichen Interessen soll in erster Linie im Rahmen der planungsrechtlichen Zusammenarbeit vor einem Verkauf stattfinden. Bei einem Verkauf werden dann die Interessen des Bundes und die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit durch die Ermittlung des \"Marktpreises\" mit dem Bieterverfahren sichergestellt. Artikel\u00a013 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB, SR 172.010.21) gew\u00e4hrt den Gemeinden und Kantonen ein einseitiges Vorkaufsrecht. Damit wird sichergestellt, dass diese auch in den Verkaufsprozessen des Bundes involviert sind.
2. Wenn sich Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude in einer Bauzone befinden, erfolgt eine Ausschreibung mit Bieterverfahren. Sofern die \u00f6ffentliche Hand mitbietet, finden nach den Verkaufsgrunds\u00e4tzen der armasuisse Immobilien keine weiteren Nachgebotsrunden statt. Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen in diesem Fall das Grundst\u00fcck oder das Geb\u00e4ude direkt zum H\u00f6chstpreis der Erstausschreibung erwerben, auch wenn sie nicht die H\u00f6chstbietenden waren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude, die sich f\u00fcr den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau eignen.
Bei einem eingeschr\u00e4nkten Markt, wie beispielsweise bei einem Liegenschaftsgesch\u00e4ft in einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzung, kann unter gewissen Voraussetzungen (Gewinnbeteiligungsrecht, Mehrwertabsch\u00f6pfung) bereits heute ein direkter Verkauf an die \u00f6ffentliche Hand ohne vorg\u00e4ngige \u00f6ffentliche Ausschreibung erfolgen. Dabei wird der Verkaufspreis gest\u00fctzt auf eine Verkehrswertschatzung ermittelt.
3. Im Rahmen der vorg\u00e4ngigen Zusammenarbeit kann eine Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und damit f\u00fcr einen Verkauf zu einem Preis, der den Zielen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus Rechnung tr\u00e4gt, schaffen.
4. Die Bau- und Liegenschaftsorgane und insbesondere armasuisse Immobilien als gr\u00f6sster Eigent\u00fcmer nicht mehr ben\u00f6tigter Bundesimmobilien arbeiten mit den Kantonen und Gemeinden zusammen. Den Anliegen des preisg\u00fcnstigen bzw. gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus kann auf diesem Weg Rechnung getragen werden.
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